Der Israelitische Gemeindebund fordert die Universität Zürich auf, den Verein «Marxistische Studierende Zürich» zu überprüfen. Dieser hatte am Donnerstag zu einer Pro-Palästina-Kundgebung auf der Polyterrasse aufgerufen.
Das ist passiert:
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Die Universität Zürich (UZH) verbot dem Verein «Marxistische Studierende Zürich» eine Pro-Palästina-Kundgebung auf der Polyterrasse.
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Die Kundgebung allein verbieten, reiche laut dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG nicht.
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Der SIG fordert die Universität Zürich dazu auf, den Status des durch die Universität Zürich anerkannten Vereins zu prüfen.
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Der Verein wehrt sich gegen die Vorwürfe: Man habe nie zur Gewalt aufgerufen.
Das ist passiert
Mit einem Plakat rief der Verein «Marxistische Studierende Zürich» am Donnerstag zu einer Pro-Palästina-Kundgebung auf der Polyterrasse und in den Räumlichkeiten der Universität Zürich auf. Auf das Plakat schrieben die Veranstalter der Kundgebung, die sich selbst als Kommunisten bezeichnen: «Solidarität mit Palästina – Intifada bis zum Sieg».
Die Universität und die ETH duldeten die Veranstaltung nicht, weshalb sich die Kundgebung mit rund einstündiger Verspätung auf die Stolzewiese verlagerte. Rund dreissig Personen nahmen teil.
SIG: «Veranstaltung verbieten allein reicht nicht»
Über das Wording auf dem Plakat und die damit verbundene Botschaft schockiert, hatte der Generalsekretär des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds SIG, Jonathan Kreutner, bereits am Donnerstagmorgen an der Universität Zürich interveniert.
Ebenfalls, so Kreutner gegenüber 20 Minuten, habe der SIG dabei gefordert, den Status des durch die Universität Zürich anerkannten Vereins «genauer unter die Lupe zu nehmen». «Es kann nicht nur dabei belassen werden, eine Veranstaltung zu verbieten», so Kreutner.
«Indem der Verein die Universität Zürich im Unwissen über die Kundgebung liess, hat man die Institution bewusst hinters Licht geführt», sagt Kreunter. «Aus meiner Sicht darf ein Verein, der Gewalt duldet, an einer Bildungsinstitution nicht toleriert werden.»
Uni Zürich in Kontakt mit Verein
Laut Beat Müller, Kommunikationsbeauftragter der Uni Zürich, hatte der studentische Verein um eine Bewilligung für eine Veranstaltung zum Thema «Sozialismus oder Permakrise» gebeten und diese erhalten. Als diese Veranstaltung dann aber in eine Kundgebung mit dem Aufruf «Intifada bis zum Sieg» abgeändert worden sei, habe die Universität Zürich dem Verein die Bewilligung entzogen. «Die UZH toleriert keinen Aufruf zu Gewalt», hiess es in der Stellungnahme von Donnerstag.
Die Universität sei mit dem Verein in Kontakt und werde ihn «an die Rechte und Pflichten einer studentischen Organisation erinnern». Würden diese nicht erfüllt, könnten Rechte und Privilegien gekürzt oder entzogen werden, bis hin zur Aberkennung als studentische Organisation, so Müller.
Das sagt der Verein zu den Vorwürfen
In einer Stellungnahme von Donnerstag distanzierte sich der Verein klar von der Hamas. Man habe diese nie unterstützt. «Wir teilen weder ihre Ideologie noch heissen wir die von ihr angewandten Methoden gut.» Der Verein billige die Tötung unschuldiger Zivilisten nicht. Weiter distanziere sich der Verein klar vom Vorwurf des Antisemitismus: Man kritisiere Israels Regierung nicht aufgrund seiner Religion, sondern aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.
In Anbetracht dieser Tatsachen sei die Argumentation der Universität Zürich für das Verbot der Kundgebung nicht haltbar und stelle einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Rede- und Versammlungsfreiheit dar, schreibt der Verein auf Anfrage am Freitag.
Aberkenne die Universität den Verein als studentische Organisation, würde sie einen «sehr gefährlichen» Weg einschlagen, da damit die Rechte der Studierenden auf freie Meinungsäusserung «noch weiter» beschnitten würden. Das stünde im Widerspruch zu der von der Universität selbst erklärten Forderung nach demokratischen Diskussionen.
