May 28, 2024

Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag vom 27. Januar ist in Zürich eine Palästina-Demo geplant. Das gehe nicht, sagt eine Organisation, die sich für Israel einsetzt.

Das «Palästina Komitee Zürich» ruft für den 27. Januar zu einer Grossdemo für Palästina auf. Im Bild: Pro-palästinensische Demonstration in Brüssel, 21. Januar 2024.

Am kommenden Samstag soll in Zürich eine Grossdemo für Palästina stattfinden. So ist es auf dem Flyer angekündigt, der auf Online-Kanälen kursiert. Um 15 Uhr treffen sich die Teilnehmenden auf dem Helvetiaplatz.

Doch die Organisation Yellow Umbrella, die seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober auf die Position Israels aufmerksam macht und sich gegen Antisemitismus einsetzt, will verhindern, dass es so weit kommt. Denn der 27. Januar ist der offizielle und international anerkannte Holocaust-Gedenktag (siehe Box).

Es sei eine neue Stufe der Eskalation und Provokation, dass eine Palästina-Demonstration ausgerechnet an diesem Tag stattfinden soll, sagt Nadine Jositsch, eine der vier Privatpersonen, welche Yellow Umbrella gegründet haben.

27. Januar 1945

Am Samstag vor 79 Jahren wurde das KZ Auschwitz von der sowjetischen Roten Armee befreit. Seither wird der Tag von mehreren Ländern als Holocaust-Gedenktag begangen, in einigen ist er gesetzlich verankert. 2005 hat die UNO den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag erklärt.

Yellow Umbrella bringt heute Montag einen Flyer in den Social-Media-Kanälen in Umlauf. «Wir sagen Nein zu der zynischen Provokation durch antisemitische Demonstrationen auf unseren Strassen am Holocaust-Gedenktag», heisst es darauf.

Nicht nur das Datum provoziert, sondern auch der Slogan «From the river to the sea» auf dem Veranstaltungs-Flyer, der nach Ansicht einiger die Vernichtung Israels zum Ziel hat. Andere sehen darin den Wunsch der Palästinenser ausgedrückt, zwischen Jordan und Mittelmeer frei und friedlich zu leben. Mit dem umstrittenen Slogan werde zur Vernichtung des jüdischen Volkes in Israel aufgerufen, heisst es auf dem Protest-Flyer von Yellow Umbrella. «Der Slogan wurde schon an Demos skandiert», sagt Nadine Jositsch. «Doch dass er offziell auf dem Veranstaltungs-Flyer steht, wenn auch in arabischer Schrift und damit für die breite Bevölkerung unkenntlich, das gab es bisher nicht.»

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hatte vergangene Woche deswegen Klage eingereicht wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.

«Gedenktag rechtfertigt kein Verbot»

Doch warum hat die Stadt Zürich die Demonstration ausgerechnet für den 27. Januar bewilligt? Laut Katharina Schorer vom städtischen Sicherheitsdepartement ist die Bewilligung noch nicht über die Bühne. Zwar hätten die Antragstellenden in einer frühen Phase das Okay bekommen, weil sie schon mehrmals um eine Bewilligung ersucht hätten und jeweils gleichzeitig stattfindende Anlässe dagegen gesprochen hätten, sagt Schorer. Auch sei man sich der Brisanz des Datums im ersten Augenblick nicht bewusst gewesen.

Doch nach Rücksprache der Stadt Zürich mit den Organisatoren soll es am Samstag nun keine Demonstration geben, sondern lediglich eine Kundgebung. Im Unterschied zur Demonstration findet diese an einem Ort statt, stehend, es handelt sich also nicht um einen Zug, der sich durch die Stadt bewegt. Die Organisatoren seien mit einer Kundgebung einverstanden, doch das Bewilligungsverfahren sei nun noch am Laufen. Zu den Sicherheitsvorkehrungen könne sie nichts sagen, sagt Katharina Schorer.

Zur Frage, ob es nicht generell Sinn machen würde, am Holocaust-Gedenktag keinen Anlass zu bewilligen, der sich gegen Israel richtet, sagt sie: «Der historische Hintergrund des 27. Januar ist an sich kein hinreichender Grund, um eine Demonstration zu verbieten. Die juristischen Hürden für ein Demonstrationsverbot sind hoch.»

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