July 20, 2024

Kleine und mittelgrosse politische Kundgebungen und Demonstrationen müssen in der Stadt Zürich künftig nur noch gemeldet werden. Es braucht keine Bewilligung mehr. 

Für kleine und mittlere Demos soll die Bewilligungspflicht wegfallen.Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung.Das Bewilligungs- und Meldeverfahren soll für alle kostenlos werden.

Darum gehts

  • Für kleine und mittelgrosse Demos soll es in Zukunft keine Bewilligung mehr brauchen. 

  • Die Kundgebungen sollen nur noch gemeldet werden müssen.

  • Der Stadtrat beantragt jetzt dem Gemeinderat, die Polizeiverordnung anzupassen.

  • Das Bewilligungs- und Meldeverfahren soll für alle kostenlos werden.

Sie treffen sich beim Helvetiaplatz, auf der Rathausbrücke, bei der Uni oder ETH und ziehen dann durch die Stadt: Fast wöchentlich finden in Zürich verschiedene kleinere und grössere Demonstrationen statt. Bisher musste man solche Kundgebungen mindestens drei Tage vorher bei der Stadtpolizei Zürich per Post bewilligen lassen. Diese Bewilligungspflicht soll gemäss einem Stadtratsbeschluss für kleine und mittelgrosse Demonstrationen bis 100 Teilnehmende fallen. 

Wie der Stadtrat am Mittwoch verkündet, hat er die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) für kleine und mittelgrosse Kundgebungen und Demonstrationen entsprechend angepasst. Die geänderte Verordnung wird nun dem Gemeinderat vorgelegt, der für den Beschluss zuständig ist. Für alle übrigen Demos soll weiterhin das heutige Bewilligungsverfahren gelten. Damit keine Ungleichheit entsteht zwischen politischen Anlässen im Meldeverfahren und solchen im Bewilligungsverfahren, werden künftig keine Bewilligungsgebühren mehr erhoben.

Schritt in die richtige Richtung

Der Grüne Gemeinderat Luca Maggi, der sich für die Einreichung der Motion verantwortlich zeichnet, zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über die Stadtrats-Vorschläge. Diese gingen allerdings zu wenig weit: Das von den Grünen geforderte Meldeverfahren für alle Demonstrationen würde den Behörden die Möglichkeit geben, einen pragmatischeren und verhältnismässigeren Umgang im Zusammenhang mit heute «nicht bewilligten» Demonstrationen zu finden, schreibt Maggi. «Personal- und kostenintensive Einsätze, wie im Rahmen der friedlichen «Critical Mass» könnten auf ein vertretbares Mass reduziert werden.»

Gleichzeitig wäre es auf Basis eines Meldeverfahrens möglich, Absprachen mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zu treffen und bestimmte Vorkehrungen einzufordern. Die vom Stadtrat vorgelegte Weisung werde daher genau geprüft. Zudem sollen Verbesserungsanträge im Sinne einer Vereinfachung des heute geltenden Bewilligungsverfahrens vorgelegt werden. «Angesichts der politischen Diskussionen rund um politische Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt Zürich ist dies unerlässlich», schreibt Maggi.

Critical Mass erfreut

Auf den Telegram-Kanälen der Critical Mass zeigen sich Exponenten positiv überrascht: «Das sind mal Top News. Dann melden wir ab sofort jeden letzten Freitag im Monat 100 Velofahrten à je 99 Personen an und schauen, dass wir uns nicht zu einer noch grösseren Gruppe vereinen», schreibt etwa eine Person.

Eine andere Person stimmt ihr zu: «Ich freue mich auf viele (gar nicht so kleine) CMs.» Und ein dritter User schreibt: «Ich hoffe mal, die Rechten in Zürich feiern das, ist es doch der Bürokratieabbau, der immer gefordert wird.»  

SVP gegen Lockerung 

Die SVP lehnt die Änderung der Bewilligungspflicht ab. Für die Partei stellt diese ein Sicherheitsrisiko dar, der Stadtpolizei werde jeglichen Handlungsspielraum entzogen:  «Die Stadtpolizei wird hier zum reinen Zuschauer degradiert. Dabei ist es entscheidend, dass die Stadtpolizei gemeinsam mit der Stadt Einfluss auf den Demonstrationsablauf nehmen kann», lässt Vizepräsident Stephan Iten verlauten.

Unklar sei etwa, die die Stadtpolizei reagieren werde, wenn mehr als 100 Personen zur Demo erscheinen. Das Risiko eines Missbrauchs, um die Bewilligungspflicht zu umgehen, sei «enorm». Es sei unverständlich, dass der Stadtrat nicht die kantonale Abstimmung zur «Anti-Chaoten-Initiative» am 3. März abwarte. Diese fordert unter anderem eine kantonale Bewilligungspflicht, die auch für die Stadt Zürich gelten würde.

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