May 26, 2024

Am Samstag findet eine bewilligte Pro-Palästina-Kundgebung in Zürich statt. Die Israelitische Cultusgemeinde ist wenig begeistert über die bewilligte Demo.

Unter anderem wird mit diesem Flyer über die am Samstag stattfindende Palästina-Demo in Zürich informiert. Er kursiert auf den sozialen Medien.Die Demo am Samstag ist von der Stadt Zürich bewilligt. Am Freitag vor einer Woche fand eine unbewilligte Kundgebung in Zürich statt. Hunderte Personen nahmen an der unbewilligten Kundgebung letzten Freitag teil.

Darum gehts

  • Am Samstag findet eine bewilligte Pro-Palästina-Demo in Zürich statt.

  • Wenig begeistert von der bewilligten Demo ist die Israelitische Cultusgemeinde.

  • Auch ein jüdischer Kommunikationsberater findet die Bewilligung falsch. Der Flyer rufe dazu auf, «Israel zu vernichten».

  • Die Stadtpolizei will rassistische Aussagen an der Demo nicht dulden. 

Vor einer Woche marschierten Hunderte Demonstrierende durch Zürichs Innenstadt und protestierten «gegen die Entmenschlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser durch westliche Regierungen und Medien». Die Demonstration war unbewilligt.

Während der Kundgebung wurden Parolen wie «Intifada bis zum Sieg» durchgegeben. Es sind Sätze, welche die jüdische Gemeinschaft verstören und verunsichern. Mittlerweile sind Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt Israel/Palästina stehen, in Zürich wieder bewilligt. Am Samstag findet eine bewilligte Pro-Palästina-Demo beim Helvetiaplatz statt.

Flyer der Demo sorgt für Aufregung

Der Flyer, der die Demo bewirbt, sorgt für Aufregung: Illustriert ist er mit einer palästinensischen Flagge, die die Landesgrenze Israels umschliesst. Auf dem Flyer steht «Für ein freies Palästina» geschrieben. Erlaubt seien ausserdem nur Palästina-Flaggen. Weiter wird auf dem Flyer vermerkt, dass «antisemitische und kontraproduktive Äusserungen strikt verboten» sind.

Wenig begeistert von der bewilligten Demo ist Jacques Lande von der Israelitischen Cultusgemeinde. Gegenüber der «NZZ» (Bezahlartikel) sagt er, dass man mit der Bewilligung solcher Demonstrationen gewissen Leuten die Gelegenheit biete, ihren Antisemitismus auszuleben.

Empörung über Bewilligung

Wie die Tageszeitung weiter schreibt, ist der jüdische Zürcher Kommunikationsberater und frühere Journalist Sacha Wigdorovits empört darüber, dass Karin Rykart, Vorsteherin des städtischen Sicherheitsdepartements, die Demonstration trotz der Illustration auf dem Flyer bewilligt hat. «Wenn man die Landkarte auf dem Flyer anschaut, dann sieht man sofort, was mit ‹freies Palästina› im Aufruf gemeint ist: das ganze gelb eingezeichnete Gebiet zwischen Jordanien und dem Mittelmeer, also auch Israel», sagt er gegenüber der «NZZ». «Das heisst, es wird mit dem Demo-Aufruf die Auslöschung Israels und eine palästinensische Einstaatenlösung gefordert.»

Laut dem Zürcher Kommunikationsbeauftragten richte sich die Demo deshalb klar gegen die Existenz Israels. «Ich finde es ungeheuerlich, dass die Stadt sie trotzdem bewilligt – genau drei Wochen, nachdem eine palästinensische Mörderbande über 1400 israelische Zivilisten hingeschlachtet hat.» Hinzu komme, sagt Wigdorovits, «dass man schon sehr naiv sein muss, um zu glauben, dass an der Demo keine antiisraelischen Parolen skandiert werden».
Er halte das Gebot der Meinungsfreiheit hoch, aber er habe kein Verständnis dafür, dass Rykart die Demo vor diesem Hintergrund bewilligt habe. «Hier geht es um die Aufforderung, Israel zu vernichten.»

Stadtpolizei hat jüdische Einrichtungen sensibilisiert

Anders sieht das der Mediensprecher des Sicherheitsdepartements Mathias Ninck. Er sagt, dass Demonstrationen und Kundgebungen immer nach Sicherheitskriterien, nie nach inhaltlichen Kriterien bewilligt würden.

Dennoch sei es verboten, Informationsmaterialien, Transparente und Plakate zu zeigen, die ehrverletzende oder rassistische Aussagen beinhalten. Die Stadtpolizei werde diese Auflagen «unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes» durchsetzen und Verstösse strafrechtlich verfolgen.

Welche Route die Demonstrierenden am Samstag wählen werden, ist nicht bekannt. Vom Helvetiaplatz sind es aber nur wenige Gehminuten nach Wiedikon, wo sich zahlreiche jüdische Einrichtungen befinden. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei dies im Hinterkopf hat und dementsprechend sensibilisiert ist, sollte die Route der Kundgebung nach Wiedikon führen. Gegenüber der «NZZ» sagt ein Sprecher der Stadtpolizei, dass man die Patrouillentätigkeit bei jüdischen Einrichtungen erhöht und die Mitarbeitenden sensibilisiert habe. Zudem sei man im Austausch mit jüdischen Organisationen, der Kantonspolizei Zürich und dem Nachrichtendienst des Bundes.

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