April 24, 2024

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte bei einer Abstimmung am Montag eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
ARCHIV - Ein C-130 Hercules Transportflugzeug der Bi-Nationalen Staffel «Rhein» der deutschen Luftwaffe wirft mehr als vier Tonnen Nahrung auf vier Paletten an Fallschirmen über dem Gazastreifen ab. Foto: Sherifa Kästner/Bundeswehr/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Weltsicherheitsrat fordert eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
  • Die Vetomacht USA hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
  • Vorerst gilt die Waffenruhe für den Fastenmonat Raman.

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.

Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter.

Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Netanjahu drohte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit, dass er die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig absagen werde, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern.

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere «Feuerpausen».

Waffenruhe gilt für Fastenmonat Raman

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach «einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Raman». Dies solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hiess es in dem Text.

Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die «grosse Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen». Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.

Der Raman hatte um den 10. März begonnen. Hoffnungen, es könne bis zum Beginn des Fastenmonats ein Abkommen der Konfliktparteien zu einer Feuerpause und der weiteren Freilassung von Geiseln geben, erfüllten sich nicht.

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