May 28, 2024

«Es ist wichtig, die Flexibilität der Mitgliedsstaaten zu erhalten», sagte die ungarische Umweltministerin Aniko Raisze anlässlich des Treffens der EU-Minister am Montag.

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Der Beschluss des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Mitgliedsstaaten hatten das Gesetz, das ein zentraler Bestandteil des Grünen Deals der EU ist, am Montag final beschliessen sollen. Doch fand sich dafür bei einer Sitzung der Umweltminister der Mitgliedsländer nicht die benötigte Mehrheit.

Eine qualifizierte Mehrheit, die 15 der 27 Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, hätte das Massnahmenpaket durchwinken müssen. Der Schritt galt als Formalie, nachdem des Europäische Parlament dem Gesetz im Februar mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen zugestimmt hatte. Die europäische Parteienfamilie EVP hatte dagegen gestimmt.

Mit dem Gesetz sollte die EU bis 2050 klimaneutral werden, was Zugeständnisse von allen Teilen der Gesellschaft erfordert hätte. Zu seinem vorläufigen Scheitern beigetragen haben dürften die umfassenden Bauernproteste in Europa, die die Politik vor den EU-Parlamentswahlen im Juni beeinflussen. Der Zorn der Landwirte richtet sich insbesondere gegen strikte Umweltvorgaben.

Schwierige Position kurz vor den Wahlen

Der Plan sei derzeit in einer schwierigen Position und angesichts der bevorstehenden Wahlen sei es nicht leicht, aus dieser Position herauszukommen, sagte der niederländische Klimaminister Rob Jetten. Alain Maron, ein regionaler Klimaminister aus Belgien, der die Sitzung der Umweltminister am Montag leitete, sagte, es gebe keine qualifizierte Mehrheit mehr, weil Ungarn seine Haltung geändert habe.

Die ungarische Umweltministerin Aniko Raisz erklärte, es sei wichtig, die Flexibilität der Mitgliedsstaaten zu erhalten. Auf die Frage, ob Ungarn von der verweigerten Zustimmung noch einmal abrücken werde, sagte sie, sie könne nichts versprechen. Dabei betonte sie, wie wichtig der Agrarsektor für Europa sei.

Umweltschutz-Gesetze und Bauernproteste

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DPA/lop

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