May 28, 2024

Die neue Regierung in der Slowakei unter Robert Fico startet ihre Amtszeit. Bereits am ersten Sitzungstag kam es zu Beleidigungen zwischen den Abgeordneten.Robert Fico

Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat in der Slowakei eine neue Regierung unter Führung des Wahlsiegers Robert Fico ihr Amt angetreten.

Davor konstituierte sich am Mittwoch das Parlament. Schon am ersten Sitzungstag hagelte es gegenseitige Beleidigungen zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.

Dreiparteien-Regierung vereidigt

Präsidentin Zuzana Caputova vereidigte am Nachmittag die Dreiparteien-Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei. Der linksnationale Fico war schon 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 Regierungschef gewesen.

regierung slowakei präsidentin

Seine Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) hatte die Parlamentswahl am 30. September vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) und der Partei Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs Peter Pellegrini gewonnen.

Pellegrini koaliert mit Fico

Pellegrini war sowohl von Fico als auch den Liberalen als Koalitionspartner umworben worden, hatte sich aber schliesslich für eine Regierung mit Fico entschieden. Die liberale PS wird daher grösste Oppositionspartei. Vor der Vereidigung der Regierung wurde Pellegrini am Mittwoch mit einer grossen Mehrheit zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Nicht nur die konservative und liberale Opposition der Slowakei, sondern auch EU- und Nato-Vertreter hatten vor der Ernennung Vorbehalte gegen Ficos neue Regierung geäussert. Der Linksnationalist hatte im Wahlkampf angekündigt, die Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden. Die Slowakei solle das Nachbarland zwar weiterhin unterstützen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern.

Fico will am 26. Oktober am EU-Gipfel in Brüssel die Vorbehalte der EU-Partner entschärfen.