February 29, 2024

Olaf Scholz sagt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz noch lange fortgeführt werden sollen.Olaf Scholz

Die im Oktober eingeführten Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz noch sehr lange fortgesetzt werden.

Die deutsche Regierung habe von den Bundesländern Unterstützung dafür erhalten, «dass wir an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmassnahmen etablieren, teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium», sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag.

Diese und andere sehr weitreichende Massnahmen dienten dem Ziel, die Zahl der irregulären Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren.

Innenministerin Nancy Faeser hatte am Dienstag eine erneute Verlängerung der von ihr am 16. Oktober angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um 20 Tage angekündigt.

Scholz sagte weiter, er gehe davon aus, dass die bei seinem Treffen mit den deutschen Ministerpräsidenten beschlossene Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bald in die Tat umgesetzt wird. Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass diese bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, «deshalb wird es wohl schnell gehen».

Schliesslich habe er bei dem Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen am 6. November von allen 16 Bundesländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollten.

Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen ins Herkunftsland verhindert werden.

Aus Sicht von Scholz wäre es gut, wenn der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten werden könnte. «Vieles davon hätte man schon vor vielen Jahren machen können», fügte er hinzu.