February 25, 2024

Am 1. Juni soll die neue Regierung in El Salvor ihr Amt antreten. Nun hat die Parlamentswahl begonnen. Wird der umstrittene Staatschef wiedergewählt?
Nayib Bukele

In El Salvor hat die Präsidenten- und Parlamentswahl begonnen. Wegen seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden dürfte der umstrittene Staatschef Nayib Bukele bei der Abstimmung am Sonntag allen Umfragen zufolge mit grosser Mehrheit wiedergewählt werden.

Im Kampf gegen Gangs herrscht in dem kleinsten mittelamerikanischen Land seit fast zwei Jahren der Ausnahmezustand. Mehr als 75.000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden bereits festgenommen. Zwar ging die Gewalt in El Salvor deutlich zurück, allerdings prangern Aktivisten die Verletzung von Menschenrechten an.

Eigentlich verbietet die Verfassung El Salvors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten allerdings Bukeles Kandidatur für eine zweite, fünfjährige Amtszeit erlaubt. Für den Wahlkampf liess sich der 42-jährige Staatschef für sechs Monate beurlauben.

Es sind rund 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neben dem Präsidenten auch die 60 Abgeordneten des Parlaments neu zu wählen. Im Kongress dürfte Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) ihre bestehende Zweidrittelmehrheit ausbauen. Die neue Regierung soll am 1. Juni ihr Amt antreten.

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