February 25, 2024

Wegen Verstössen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz droht dem Verleger Jimmy Lai im schlimmsten Fall eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nun äusserte er sich im Prozess zu den Vorwürfen.Verleger Jimmy Lai muss sich seit dem 18. Dezember vor dem Gericht im Hongkonger Sttteil West Kowloon verantworten.

Im Prozess wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der angeklagte Verleger Jimmy Lai offiziell auf nicht schuldig plädiert. Das berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post». Lai muss sich seit dem 18. Dezember vor dem Gericht im Sttteil West Kowloon der ehemaligen britischen Kronkolonie verantworten.

Der 76-Jährige, der auch einen britischen Pass hat, ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung «Apple Daily», die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen angeblicher Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz die Ermittlungen aufgenommen hatten. Lai wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt und sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Sollte ihn das Gericht wie erwartet auch in diesem Prozess schuldig sprechen, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf grosse Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. Zahlreiche Aktivisten wurden seit dem Ende der Proteste bereits verurteilt oder sind ins Ausland geflohen.