May 28, 2024

Die EU-Staaten haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die bestehenden Bestimmungen zur Einwanderung in die EU erheblich zu verschärfen.
EU

Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Eine Zustimmung dort gilt als sicher, weil Unterhändler des Europaparlaments den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelt hatten.

Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Aussengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Verschärfte Massnahmen und Kritik

Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Humanitäre Organisationen kritisieren die Pläne.

An der Reform wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der grossen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert, und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

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