February 29, 2024

Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus: Allein in Berlin demonstrierten rund 150’000 Menschen.

Nach den neuen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus verschärft sich die Debatte über den weiteren Umgang mit der AfD. Am Wochenende gingen wieder mehrere Hunderttausend Menschen in ganz Deutschland auf die Strasse, um ein Zeichen gegen die Rechtsaussenpartei zu setzen. Allein in Berlin versammelten sich laut Schätzungen der Polizei rund 150’000 Teilnehmer vor dem Reichstagsgebäude. Die Kundgebungen wurden von allen anderen Parteien begrüsst.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei der Plattform X, die Demonstrationen seien «ein starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz». Mehrere Vertreter der Ampel-Parteien nahmen an den Protesten teil, darunter SPD-Chefin Saskia Esken und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Lebensbedingungen verbessern

Von der Opposition kam indes Kritik: Die Linke sieht bei der Scholz-Regierung eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD. «Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die Proteste begrüsst», sagte Parteichefin Janine Wissler. Es brauche konkrete Massnahmen, «um Missstände zu beseitigen, die einen Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden». Viele Menschen fühlten sich «durch immer schlechtere Lebensbedingungen» ausgelaugt.

Die Linke schlägt ein 4-Punkte-Programm vor, das grosse Investitionen in das Sozialsystem und die Infrastruktur vorsieht. Der Staat solle in bezahlbares Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel sowie das Pflege- und Gesundheitssystem investieren. Ausserdem müssten marode Schienen, Brücken und öffentliche Einrichtungen modernisiert sowie die Preise für Lebensmittel, Energie und die Mieten gedeckelt werden.

Das dafür nötige «milliardenschwere Sonderprogramm» sei möglich, so Wissler: «Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.» Zudem müssten Programme zur Demokratieförderung besser unterstützt werden.

Fordert harten Kurs in der Migrationspolitik: Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen. «Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben», sagte Merz. «Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ernsthaft und intensiv mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen.»

«Wir alle müssen deutlich machen, was passiert, wenn diese Partei in Deutschland Regierungsverantwortung bekäme», sagte Merz. «Das wäre eine wirtschaftliche und vor allem eine moralische Katastrophe für unser Land.»

Auch CSU-Chef Markus Söder meldete sich zu Wort: Die AfD sei «eine zutiefst rechtsextreme Partei», sagte Bayerns Ministerpräsident. Er plädierte dafür, die Partei stärker inhaltlich zu stellen – viele Aussagen von AfD-Repräsentanten «ekelten» ihn an. Gleichzeitig warb Söder für einen harten Kurs in der Migrationspolitik: «Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch», forderte Söder.

AfD verliert an Zustimmung

Der subsidiäre Schutz, der Geflüchtete vor Abschiebung bewahrt, weil sie in ihrem Heimatland möglicherweise nicht sicher sind, solle überarbeitet werden. «Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann», sagte der CSU-Chef. Zudem solle das Bürgergeld gestrichen werden «für jemanden, der neu nach Deutschland kommt».

In Umfragen sanken die Zustimmungswerte für die AfD seit Beginn der Proteste. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer würden derzeit 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der AfD geben. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage Mitte Januar und der niedrigste Wert für die Partei seit sieben Monaten.

Bestreitet «Remigrationspläne»: Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD könnten nach Einschätzung des Protestforschers Tareq Sydiq von der Philipps-Universität in Marburg in eine langfristige Protestbewegung münden. Entscheidend für einen Fortbestand der Bewegung sei, ob sich die Teilnehmenden zu Bündnissen zusammenschliessen und sich auf gemeinsame Ziele und Strategien verständigen.

Auffällig ist zudem, dass mehrere Parteien nach eigenen Angaben eine deutlich steigende Zahl an Neueintritten verzeichnen: Linke, SPD, Grüne und CSU bestätigten gegenüber dem «Stern» deutliche Zuwächse – ebenso wie auch die AfD.

Aufruf zu sprachlicher Mässigung

Deren Vorsitzender Tino Chrupalla warf anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Kundgebungen vor. Es sei «legitim, mit der Regierung auf die Strasse zu gehen», liess er verlauten. Die Demonstranten sollten sich aber nicht benutzen lassen, damit Parteien von den Problemen im Land ablenken könnten. Chrupalla forderte alle Seiten – auch seine Partei – zur sprachlichen Mässigung auf. Zu Deutschland gehörten auch Deutsche mit Migrationshintergrund, sagte er. Seine Partei plane nicht, sie auszuweisen.

Auslöser für die aktuellen Proteste sind das Erstarken der AfD sowie ein Treffen von radikalen Rechten in Potsdam im vergangenen November, das erst kürzlich bekannt wurde. An dem Treffen sollen AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der sehr konservativen Werteunion teilgenommen haben. Dabei wurden offenbar Pläne diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund zum Verlassen Deutschlands zu zwingen.

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