July 25, 2024

Zahlreiche Europäer decken sich in Amsterdam mit Gras ein, ohne dass die Herkunft der Ware in den Coffeeshops kontrolliert wird.

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Bedenke das Ende, respice finem, lautet ein antiker Leitsatz für Entscheider. Gerade die Politik tut sich oft schwer damit. Wer vermag zu sagen, welche Risiken und Nebenwirkungen grössere gesellschaftliche Reformvorhaben etwa in der Sozial- oder Gesundheitspolitik auf längere Sicht haben werden? Die Niederländer wissen davon zu erzählen. (Mehr dazu: Neue Regeln – Amsterdam verbannt den Joint von der Strasse)

Als sie von den 1970er-Jahren an ihre Drogenpolitik liberalisierten, taten sie es mit besten Absichten, nämlich dem Ziel, Schaden zu reduzieren. Wenn wir die Menschen schon nicht vom Konsum weicher Drogen abhalten können, so das Kalkül, dann sollen sie ihr Gras wenigstens nicht beim Strassendealer kaufen, der auch Härteres im Angebot hat. Sondern bei einer zuverlässigeren, kontrollierbaren Verkaufsstelle. (Lesen Sie weiter: Erkenntnisse der Cannabis-Studie – Züris Kiffer mögen die Abwechslung)

Die Niederlande wurden tolerant und lässig

So entstanden die Coffeeshops und die Duldungspolitik. Konsum und Verkauf blieben offiziell verboten, wurden aber nicht verfolgt. Das schien zu funktionieren. Die offene Drogenszene löste sich auf, die Kiffer waren glücklich – auch die Abermillionen Europäer, die sich in Amsterdam eindeckten –, und nebenbei profitierte das Land von seinem toleranten, lässigen Image, das sich abhob von der verkniffenen Repression in Deutschland oder Frankreich. Nur eines hatte man nicht bedacht oder wollte es nicht so genau wissen: woher die Ware kam, die in den Coffeeshops über die Theke ging.

Man habe geglaubt, sie stamme aus dem Eigenanbau im Kleingarten, schrieb der damalige Innenminister Ferd Grapperhaus im Oktober 2021 in einem bemerkenswerten Brief ans Parlament. «Das war eine irrtümliche Annahme, der Cannabisanbau erwies sich als unglaublich lukratives Geschäft für zunehmend professionelle kriminelle Netzwerke. Die Netzwerke weiteten ihre Aktivitäten aus und wandten sich anderen Stoffen wie Ecstasy und Kokain zu.»

Drogengangs liessen «Verräter» umlegen

Über die Jahre entwickelten sich die Niederlande zum Produzenten und Grossverteiler von Betäubungsmitteln aller Art. Die Drogengangs wurden immer reicher und mächtiger. Ihnen steht ein riesiges illegales Vermögen zur Verfügung, das sie mit dem Kauf von Immobilien, Geschäften und Kneipen weisswaschen. Ihre Gewaltbereitschaft ist fast unbegrenzt. Sie lassen Rivalen oder «Verräter» auf offener Strasse umlegen. Sie lassen sie foltern. Oder zünden Bomben vor deren Wohnungen, 900 Mal geschah das allein im vergangenen Jahr. Regelmässig kommen Unschuldige zu Tode.

Gleichzeitig haben die Banden Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, in Stadtvierteln und Gemeinden vor allem im Süden des Landes, wo es von illegalen Hanfplantagen und Drogenlaboren wimmelt. Anwälte machen mit, Autoverleiher, Finanzinstitutionen, Amtsleute werden eingeschüchtert oder bestochen. Seit etwa zehn Jahren schlagen Kriminalisten Alarm. Die Gangs unterminierten die Gesellschaft, sagen sie, der Rechtsstaat gerate in Gefahr.

«Pate» Ridouan Taghi bekam vor Gericht lebenslang

Figuren wie Ridouan Taghi etablierten sich, jener skrupellose Pate aus der «Mocro-Mafia», der wegen mehrerer Auftragsmorde kürzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er begann als kleiner Haschischhändler in Utrecht, heute wird sein Vermögen auf 500 Millionen Euro geschätzt. Die extreme Gewalt, die von ihm ausgeht, reicht längst über das Milieu hinaus. Er liess mutmasslich nicht nur den Bruder und den Anwalt des Kronzeugen, der gegen ihn aussagte, ermorden, sondern auch dessen Vertrauensperson, den bekannten Kriminalreporter Peter de Vries.

Im Prozess gegen Taghi wurde deutlich, dass er und seinesgleichen nur noch Hohn übrighaben für den Staat. Nicht ohne Grund. Polizei und Justiz arbeiten hart daran, diese Kriminalität einzudämmen. Aber mit den vorhandenen Mitteln lasse sich nur eine von neun Banden verfolgen, hiess es 2018 in einem Bericht der Polizeigewerkschaft.

Anbau unter den Augen des Staates? Das wird als ein Ausweg aus der Cannabis-Krise gesehen.

Mit ihrer halb garen Duldungspolitik haben die Niederlande eine Kriminalität entfesselt, derer sie kaum noch Herr werden.

Ein Experiment zu Cannabis wurde mehrfach verschoben

Schon lange wird über einen Ausweg nachgedacht, der den Fehler beheben soll: Cannabis-Anbau, der komplett unter staatlicher Aufsicht steht. 2017 wurde beschlossen, das in zehn Städten zu «testen», mehr liesse das EU-Recht wohl auch nicht zu. Nach mehrmaligem Verschieben konnte das wissenschaftlich begleitete «wietexperiment» erst kürzlich beginnen. Das organisierte Verbrechen aus dem Cannabis-Kreislauf herauszuhalten, hat sich als überaus aufwendig erwiesen. Unter anderem wird die Integrität jedes Beteiligten, vom Anbauer bis zum Verkäufer, mit einem speziellen Screening überprüft.

Der Aufwand ergänzt die vielen Befürchtungen von Politikern und Kriminalbeamten, die die Legalisierung in anderen Länden, wie der Schweiz und Deutschland, umtreibt. In Zürich experimentiert man derzeit: Dort ist der Kauf und Konsum von Cannabis für eine ausgewählte Gruppe offiziell erlaubt. Die Sorge in Deutschland ist, dass Bars und Clubs nicht ausreichend kontrolliert werden können und in den Clubs weitergedealt werde – an jene, die nicht Mitglied werden und nicht selber anbauen wollten. Mancher fordert ein staatlich kontrolliertes Modell wie in den Niederlanden, oder es ansonsten mit einer Entkriminalisierung wie in Portugal zu versuchen, die auf Hilfe und Prävention abzielt.

In den Niederlanden zeigt sich, dass die Kriminalität, die mit dem Drogen-Business einhergeht, mehr ist als ein Randphänomen. Sie brutalisiert und zersetzt sie die Gesellschaft. Das muss in der Schweiz oder Deutschland nicht so kommen. Aber dafür braucht es eine Reform der Reform. Schon bald. Nicht erst, wenn es zu spät ist.

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