February 25, 2024

Publiziert: 22.01.2024, 14:13Aktualisiert vor 2 Stunden

Das Wichtigste in Kürze

  • Gemäss Israel sind mindestens 13 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt.

  • Ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt.

  • US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung.

  • Währenddessen laufen in Paris Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg.

  • Nach israelischen Angaben laufen die Verhandlungen «konstruktiv».

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Diese zehn Karten erklären den Nahost­konflikt

Alle Artikel zu Nahost: News und Hintergründe in der Übersicht

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05:13 UhrDie Nacht auf Mittwoch im Überblick

Israels Armee bestätigt Tunnelflutung in Gaza

Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Wie der Sender BBC nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144’000 und 175’000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude. Israels Armee bestätigte derweil am Dienstagabend erstmals, Tunnel der islamistischen Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet geflutet zu haben. Ziel sei es, «die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren», teilte das israelische Militär mit.

Israels Aussenminister: Hamas muss eliminiert werden

Israels Aussenminister betonte unterdessen, sein Land wolle noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten. Dies gelte solange, «bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden», sagte Israel Katz der «Bild»-Zeitung, Welt TV sowie Politico. Mit Blick auf den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit etwa 1200 Toten sagte Katz: «Die neuen «Nazis» sind die Hamas, die eliminiert werden muss.» Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag laute: «Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf.»

«Die neuen «Nazis» sind die Hamas, die eliminiert werden muss»: Israels Aussenminister Israel Katz (Archivbild).

Nach Angaben von Israels Regierungssprecher Eylon Levy waren mindestens 13 Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Mehrere Staaten haben wegen der Anschuldigungen ihre Zahlungen an das umstrittene Hilfswerk vorübergehend eingestellt, darunter Deutschland. Das Hilfswerk trennte sich von den Mitarbeitern und will den Vorwürfen nachgehen.

UN-Koordinatorin: Derzeit kein Ersatz für UNRWA

Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit allerdings «keinen Ersatz» für UNRWA. Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur des Hilfswerks gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag am Dienstag in New York.

FDP-Fraktionsvize Michael Link sprach sich für eine grundlegende Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten aus. «UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt», sagte Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm, das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgeteilt werden. Die Vereinten Nationen fürchten, dass die derzeitige Finanzierung von UNRWA nicht ausreiche, um die mehr als zwei Millionen Zivilisten in Gaza im Februar unterstützen zu können.

Hamas-Behörde: Bereits fast 27’000 Tote in Gaza

Die Zahl der Toten in dem abgeriegelten Küstengebiet ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Kriegs auf 26’751 gestiegen. Verletzt worden seien seither 65’636 Menschen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 10 000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch dies lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Wegen der vielen zivilen Opfer und des grossen Leids der Bevölkerung im Gazastreifen gibt es international viel Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Satellitenaufnahmen belegten, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei, meldete die BBC. Eine Analyse der Aufnahmen habe ergeben, dass dort mehr als 38 000 oder mehr als 46 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt seien.

Israel nennt Tunnel-Flutung technischen Durchbruch

Israel vermutet in Tunneln unterhalb von Chan Junis die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln. Das gesamte Tunnelnetzwerk der Hamas im Gazastreifen ist US-Medien zufolge zwischen 480 und 720 Kilometern lang. Israels Armee bestätigte, grosse Wassermengen in solche Tunnel eingeleitet zu haben und sprach von einem «bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch» im Anti-Terror-Kampf. Nach Informationen der US-Zeitung «Wall Street Journal» sind allerdings noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt.

Gemäss israelischem Verteidigungsministerium sollen sich die Tunnel über eine Gesamtlänge von 500 Kilometer erstrecken. Im Bild: Aufnahme eines Tunnels vom 21. Januar 2024.

US-Militär zerstört erneut Huthi-Rakete

Das US-Militär hat unterdessen nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden. Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

Was am Mittwoch wichtig wird

Eine Delegation der Hamas will sich nach Informationen des katarischen Nachrichtensenders Al Araby in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel treffen. Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause führen soll. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris dazu beraten. Laut Hanija lud Ägypten die Hamas-Führung nach Kairo ein, um die Rahmenbedingungen des Entwurfs zu besprechen. (DPA)

Gestern, 22:45USA: Finanzierung des UNRWA könnte wiederauf­genommen werden

Das US-Aussenministerium erwartet eine Wiederaufnahme der Finanzierung des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge. Voraussetzung sei eine glaubwürdige Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen einigen der UNRWA-Mitarbeiter und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Ministeriumssprecher Matthew Miller sagte, die USA hätten geplant, in den kommenden Wochen etwa 300’000 Dollar an das UNRWA zu schicken. Er machte keine Angaben dazu, wann die Mittel wieder zur Verfügung stehen könnten. Die USA und mehr als ein Dutzend anderer Länder setzten die Beiträge für das UNRWA aus, nachdem Israel erklärt hatte, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in den Grossangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel verwickelt gewesen.

Das UNRWA hat die meisten beschuldigten Mitarbeiter sofort entlassen, und die Vereinten Nationen haben zugesagt, die Vorfälle zu untersuchen. UN-Vertreter haben jedoch gewarnt, dass das UNRWA seine Arbeit bis Ende Februar einstellen muss, wenn die Finanzierung nicht wiederhergestellt wird. (DPA)

Gestern, 21:24Hisbollah im Irak kündigt «Aussetzen» von Angriffen an

Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien haben die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak angekündigt, ihre «Militäreinsätze» gegen US-Truppen «auszusetzen». Damit solle der «irakischen Regierung jede Blamage erspart» werden, erklärte die paramilitärische Gruppe am Dienstag auf ihrer Website. Washington hatte zuvor eine «sehr konsequente» Reaktion auf den Drohnenangriff mit drei Toten und zahlreichen Verletzten angekündigt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte auf eine mögliche Verantwortung der Hisbollah-Brigaden für den Angriff auf einen Stützpunkt nahe der Grenze zu Syrien und zum Irak hingewiesen. Die Hisbollah-Brigaden sind eine mit dem pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Netzwerk verbundene Gruppierung. Bei dem Netzwerk handelt es sich um eine vom Iran unterstützte Koalition ehemaliger Paramilitärs, die in Iraks reguläre Armee eingegliedert wurde. (AFP)

Gestern, 19:22Biden: Entscheidung über Reaktion auf Drohnenangriff ist getroffen

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben über eine Reaktion auf den Drohnenangriff in Jordanien entschieden, der drei amerikanische Soldaten das Leben kostete. Auf dem Weg zu seinem Hubschrauber wollte der Präsident am Dienstag in Washington jedoch keine Details nennen. Auf die Frage, wie sich die Reaktion der USA von früheren Reaktionen auf Angriffe von Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, unterscheiden würde, sagte Biden: «Wir werden sehen.» (DPA)

Gestern, 19:05Israels Armee bestätigt Flutung von Hamas-Tunneln im Gazastreifen

Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, «die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren», teilte das Militär am Dienstagabend mit. Dabei seien grosse Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem «bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch» im Anti-Terror-Kampf.

Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden. Die israelische Armee geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören.

US-Medien hatten bereits im Dezember berichtet, Israels Militär teste die Flutung in Tunneln, in denen keine Geiseln vermutet würden. Meerwasser sei in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur grossflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne. Experten gaben zu bedenken, dass die Taktik dramatische Folgen für die Umwelt haben könnte.

Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist US-Medien zufolge zwischen 480 und 720 Kilometern lang. Nach Informationen der US-Zeitung «Wall Street Journal» sind noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt. Im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens hätten in einigen Fällen unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluss des Wassers bei Flutungsversuchen gestoppt. Insgesamt sei die Methode «nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten dies gehofft hatten», schrieb das Blatt.

Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk unterhalb von Chan Junis die Führung der Terrororganisation Hamas sowie auch israelische Geiseln. (DPA)

Gestern, 18:30Biden wirft Iran Waffenlieferung für tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor

US-Präsident Joe Biden hat den Iran beschuldigt, die Waffen für den tödlichen Drohnengriff auf US-Soldaten in Jordanien beschafft zu haben. «Ich mache sie insofern verantwortlich, als dass sie den Leuten, die das getan haben, die Waffen zur Verfügung gestellt haben», sagte Biden am Dienstag vor Journalisten. Er bejahte die Frage, ob er bereits entschieden habe, wie die Antwort der USA auf den Angriff aussehen werde.

Bei dem Angriff auf einen Stützpunkt nahe der Grenze zu Syrien waren in der Nacht zum Sonntag drei US-Soldaten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Teheran hatte jegliche Verbindung zu dem Angriff von sich gewiesen.

Der Angriff verstärkte die Furcht vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten. Biden versicherte am Dienstag jedoch, dass er keinen «grösseren Krieg» im Nahen Osten anstrebe. «Das ist nicht mein Ziel», sagte der Demokrat.

Republikanische Abgeordnete haben den 81-Jährigen dazu aufgefordert, Teheran für den Drohnenangriff zu bestrafen. Einige drangen auch auf direkte Angriffe auf den Iran.

Bidens Regierung ist jedoch der Ansicht, dass ein Angriff auf iranisches Staatsgebiet die Region weiter destabilisieren könnte. Wie US-Medien berichteten, sind Angriffe auf vom Iran unterstützte Milizen und möglicherweise auf Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden in anderen Ländern wahrscheinlicher. Das Weisse Haus hatte am Montag eine «sehr konsequente» Antwort auf den Angriff angekündigt.

Russland und China warnten am Dienstag vor einer weiteren Gewalteskalation in der Region. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem «sehr besorgniserregenden Spannungsniveau», China warnte vor einem «Teufelskreis der Vergeltung». (AFP)

Gestern, 17:05Israel: 13 UNRWA-Mitarbeiter in Hamas-Massaker verwickelt

Israel hat Details zur mutmasslichen Verwicklung mehrerer Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober genannt. Insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, sagte Israels Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag. Zuvor war von zwölf Beschäftigten die Rede. Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig, so Levy. «Es werden noch mehr Erkenntnisse ans Licht kommen.»

Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmasslich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.

Levy zufolge waren insgesamt vier UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung von Israelis beteiligt, zwei davon auch auf israelischem Territorium. Mindestens zwei israelische Geiseln, die inzwischen von der Hamas freigelassen wurden, hätten ausgesagt, in Häusern von Lehrern des UN-Hilfswerks festgehalten worden zu sein.

Levy warf dem Palästinenserhilfswerk «Komplizenschaft mit der Hamas» vor. Es habe zwischen beiden auch eine Vereinbarung über die Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen gegeben.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Soldaten fänden zudem im Gazastreifen immer wieder in UNRWA-Einrichtungen eingebettete Infrastruktur der Hamas wie etwa Tunnel oder Verstecke vor, sagte Levy. Aus Schulen des UN-Hilfswerks seien zudem Raketen Richtung Israel gefeuert worden. (SDA)

Gestern, 16:48Iran bestellt aus Protest britischen Botschafter ein

Aus Protest gegen «Vorwürfe» Londons hat der Iran den britischen Botschafter einbestellt. Angesichts «fortgesetzter Vorwürfe des britischen Regimes gegen die Islamische Republik Iran» sei Botschafter Simon Shercliff ins Aussenministerium in Teheran einbestellt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Dem Diplomaten sei dabei der «starke Protest» des Iran übermittelt worden.

Die britische Regierung hatte zuvor pro-iranische Gruppen für den tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien verantwortlich gemacht. Bei dem Angriff auf einen Stützpunkt nahe der Grenze zu Syrien waren in der Nacht zum Sonntag drei US-Soldaten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Teheran hatte jegliche Verbindung zu dem Angriff von sich gewiesen.

London und Washington hatten am Montag zudem Sanktionen gegen ein iranisches Netzwerk verkündet, das in Verbindung zur iranischen Regierung stehen und gezielt Mordanschläge auf iranische Dissidenten verüben soll. (AFP)

Gestern, 16:04Netanjahu: Keine Freilassung «tausender Terroristen» aus israelischer Haft

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Freilassung «tausender» in Israel inhaftierter Palästinenser als Teil einer Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ausgeschlossen. «Ich möchte das klarstellen», sagte Netanjahu am Dienstag bei einer Ansprache in der Siedlung Eli im besetzten Westjordanland mit Verweis auf aktuelle Verhandlungen zu einem entsprechenden Abkommen. «Wir werden die IDF (Armee) nicht aus dem Gazastreifen abziehen und wir werden nicht tausende Terroristen freilassen. Nichts davon wird geschehen.»

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen vorsieht. Israel bezeichnete die Gespräche als «konstruktiv», verwies aber auf «bedeutende Differenzen».

Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause 105 Hamas-Geiseln im Gegenzug für 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigekommen. Nach Angaben der israelischen Behörden sind 132 Geiseln noch immer in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen tot sein. (AFP)

Gestern, 15:51Als medizinisches Personal verkleidete Soldaten töten in Spital Terrorverdächtige

Israelische Spezialkräfte waren am Dienstagmorgen nach Angaben der Armee in ein Spital im nördlichen Westjordanland eingedrungen, sie waren dabei als Krankenhausmitarbeiter und als Zivilpersonen verkleidet. Beim Einsatz sei ein Mitglied der Terrororganisation Hamas sowie zwei extremistische Palästinenser mit Verbindungen zum Islamischen Dschihad getötet worden. Das 27-jährige Hamas-Mitglied habe einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag geplant, der «von dem Massaker am 7. Oktober inspiriert» gewesen sei, heisst es. Das Krankenhaus habe er als Versteck genutzt »und wurde daher neutralisiert«. Die beiden anderen seien jüngst an Angriffen beteiligt gewesen, teilte das Militär mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auf Videos, die auf der Plattform X kursieren, sind mehrere Spezialkräfte in dem Krankenhaus zu sehen. Einer von ihnen trägt zum Beispiel blaue Krankenhauskleidung und dazu eine Schusswaffe in der Hand. Ein Mann ist als Frau verkleidet und trägt einen langen Hidschab. Die Aufzeichnungen der Videokamera zeigen kurz vor sechs Uhr morgens an. Das Video teilt auch der rechte israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf X.

Den Angaben der Armee zufolge stammten die drei Terrorverdächtigen aus dem Flüchtlingsviertel von Dschenin. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die Hamas erklärte, einer der Toten aus dem Ibn-Sina-Krankenhaus gehöre ihr an. Der mit der Hamas verbündete Islamische Dschihad teilte mit, die beiden anderen Toten seien Brüder und Anhänger der Organisation. (SZ)

Gestern, 15:30Cameron offen für vorgezogene Anerkennung von Palästinenserstaat

Der britische Aussenminister David Cameron zeigt sich offen für eine vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats. Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron bei einem Empfang von Botschaftern aus arabischen Ländern in London, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Es sei notwendig, den Palästinensern einen «politischen Horizont» aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden.

Der palästinensische Botschafter in London, Husam Zomlot, sprach von einem historischen Moment. Erstmals erwäge ein britischer Aussenminister die Anerkennung eines palästinensischen Staates als Beitrag einer Friedenslösung und nicht als deren Ergebnis, schrieb Zomlot auf Instagram.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt dies ab. Sie strebt die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordan-Flusses an. Sie will den Staat Israel vernichten.

Cameron sagte bei dem Empfang am Montagabend, dass Grossbritannien und seine Verbündeten einen Palästinenserstaat bei den Vereinten Nationen anerkennen könnten. «Wir sollten damit beginnen darzulegen, wie ein palästinensischer Staat aussehen würde – was er umfassen würde, wie er funktionieren würde», sagte der frühere Premierminister. Danach könnten sich die Verbündeten mit der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. «Dies könnte eines der Dinge sein, dass dieser Prozess unumkehrbar wird.» Cameron reiste am Dienstag zu einem weiteren Besuch in den Nahen Osten, zunächst in den Oman. (DPA)

Gestern, 13:26Hamas-Chef: Offen für Diskussionen über Waffenruhe

Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll.

Die islamistische Gruppe verbreitete am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal die Aussagen Hanijas.

Demnach ist die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer «Beendigung der Aggression (Israels)». Ägypten habe die Hamas-Führung ausserdem in die Hauptstadt Kairo eingeladen, um die Rahmenbedingungen des Pariser Entwurfs zu besprechen.

Die «New York Times» hatte am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate aussetzt.

In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hiess es. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.

Die Zahl der aus israelischer Haft freizulassenden palästinensischen Häftlinge sei ein lösbares Problem, hiess es weiter. Ausserdem sollen mehr Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen geliefert werden. (SDA)

Gestern, 12:00Fischerboote aus Hand somalischer Piraten befreit

Die indische Marine hat nach eigenen Angaben innerhalb von 36 Stunden die Besatzungen von zwei Fischerbooten aus der Hand somalischer Piraten befreit.

Beide Schiffe seien unter iranischer Flagge im Arabischen Meer unterwegs gewesen, teilte die Marine am Dienstag mit. Damit habe man verhindert, dass die Seeräuber die gekaperten Boote für weitere Attacken auf Handelsschiffe genutzt hätten.

Ein iranisches Fischerboot, nachdem es von der indischen Marine vor der somalischen Küste von somalischen Piraten befreit worden ist.

Somalia liegt am Horn von Afrika gegenüber vom Jemen. Die Gefahren in der Region haben stark zugenommen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Schiffe im Roten Meer an, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die indische Marine hatte zuletzt nach den Angriffen ihre Präsenz in der Region verstärkt.

Nach den neuesten Piratenangriffen habe das indische Kriegsschiff «Sumitra» am Sonntag zunächst auf einen Notruf des Fischerbootes «Iman» reagiert. Am frühen Montagmorgen seien die 17 iranischen Besatzungsmitglieder gerettet worden. Später seien die 19 pakistanischen Crewmitglieder der «Al Naeemi» befreit worden. (SDA)

Gestern, 05:24Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Der Skandal um eine mutmassliche Beteiligung einiger Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks am Massaker der islamistischen Hamas in Israel zieht immer grössere Kreise. Rund zehn Prozent aller rund 12’000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Jihad, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier. Derweil sollen die Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in dieser Woche weitergehen. Während Washington bisher vorsichtig optimistisch ist, soll die Hamas laut israelischen Medienberichten am Montagabend erklärt haben, kein Abkommen zu akzeptieren, das nicht ein Ende des Kriegs und den Abzug aller israelischen Truppen aus Gaza beinhalte.

Blinken: UNRWA spielt unverzichtbare Rolle

Die Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Beschäftigte wegen mutmasslicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich. US-Aussenminister Antony Blinken forderte erneut eine schnelle Aufklärung. Das Hilfswerk spiele «eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten», sagte Blinken am Montag in Washington.

Israels Botschafter: UNRWA steckt mit Terroristen unter einer Decke

Das UNO-Hilfswerk feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen. «Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‹ein paar faule Äpfel›, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren», zitierte das «Wall Street Journal» einen hohen israelischen Regierungsbeamten. «Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas», sagte der Beamte. «UNRWA steckt schon lange mit den Terroristen unter einer Decke», sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem «Tagesspiegel». Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UNO-Hilfswerks gewesen.

US-Aussenminister Antony Blinken: «Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt.» (29. Januar 2024)

USA: Wollen keinen Krieg mit dem Iran

Die US-Regierung hat unterdessen nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. «Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. «Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.»

Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. US-Präsident Joe Biden machte «radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen» für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Dem «Wall Street Journal» zufolge sagten US-Regierungsvertreter, erwogen würden Militärschläge gegen Milizen im Irak in Syrien sowie womöglich im Iran. Ein Angriff auf iranischem Boden sei allerdings ein weniger wahrscheinliches Szenario, hiess es.

USA vorsichtig optimistisch im Gaza-Krieg

Die USA zeigten sich derweil vorsichtig optimistisch mit Blick auf eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. «Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington.

Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris über eine neue Feuerpause beraten. Es seien gute Fortschritte gemacht worden, um zumindest den Grundstein für einen Weg nach vorne zu legen, sagte der katarische Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem US-Sender MSNBC.

Vor den Beratungen habe es eine klare Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand gegeben – diese Möglichkeit bestehe, sagte Al Thani. Der «Times of Israel» zufolge pochte die Hamas am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit der Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) darauf, dass Israel seine «Aggression» beenden und sich aus Gaza zurückziehen müsse, bevor ein Abkommen zustande kommen könne. Laut Schätzungen befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.

Israel: Mindestens ein Viertel der Hamas ausgeschalte

Nach israelischer Darstellung wurde inzwischen mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet. «Wir haben bereits mindestens ein Viertel der Hamas-Terroristen ausgeschaltet, und es gibt eine ähnliche Zahl verwundeter Terroristen», sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Montag. Unabhängig lassen sich seine Angaben gegenwärtig nicht überprüfen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Montag unter Berufung auf vier US-amerikanische und israelische Beamte berichtete, hat Galant der US-Regierung versichert, dass er und das Militär eine Wiederbesiedlung Gazas durch Israelis verhindern würden. Eine geplante Pufferzone in dem Gebiet werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen.

Blinken: Lage in Nahost gefährlich wie lange nicht mehr

Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Aussenminister Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. «Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt», sagte Blinken am Montag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mit der Jahreszahl bezog er sich wahrscheinlich auf den Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter Führung Ägyptens und Syriens überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7000 verletzt.

Was am Dienstag wichtig wird

Die UNO-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, führt in Israel Gespräche mit Überlebenden des Hamas-Massakers. Laut dem israelischen Aussenministerium sind auch Treffen mit Zeugen, Experten für Opferhilfe sowie Vertretern der Polizei und der Sicherheitskräfte geplant, die ihr über die sexualisierte Gewalt der Hamas gegen Frauen und Männer berichten. (DPA)

Gestern, 03:34Blinken: UNRWA spielt in Gaza «absolut unverzichtbare Rolle»

US-Aussenminister Antony Blinken fordert nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) erneut eine schnelle Aufklärung – auch, damit die Organisation ihre Rolle im Gazastreifen weiter erfüllen kann. «Es ist unbedingt erforderlich, dass das UNRWA unverzüglich, wie angekündigt, eine Untersuchung einleitet und Menschen gegebenenfalls zur Rechenschaft zieht», sagte Blinken am Montag in Washington.

Er betonte, das Hilfswerk spiele «eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten». Keine andere Organisation habe eine vergleichbare Reichweite, Kapazität und Struktur. «Aus unserer Sicht ist es wichtig – mehr als wichtig; zwingend erforderlich – dass diese Rolle fortbesteht. Das unterstreicht also nur, wie wichtig es ist, dass das UNRWA dieses Problem so schnell, effektiv und gründlich wie möglich angeht.» Man habe die Vorwürfe nicht eigenständig prüfen können, sagte Blinken. Sie seien aber äusserst glaubwürdig. Sollten sie sich bestätigen, müssten entsprechende Massnahmen ergriffen werden, «damit so etwas nicht noch einmal passiert».

Zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen wird vorgeworfen, in das Massaker der Hamas in Israel verwickelt gewesen zu sein. (DPA)

Gestern, 01:23Bericht: Israels Militär will Wiederbesiedlung von Gaza verhindern

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant hat einem Medienbericht zufolge den USA versichert, dass er und das Militär eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israelis verhindern würden. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Montag unter Berufung auf vier US-amerikanische und israelische Beamte berichtete, habe Galant in der vergangenen Woche im Gespräch mit US-Beamten gesagt, eine geplante Pufferzone im Gazastreifen werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen. Den Wiederaufbau von Aussenposten oder Siedlungen durch israelische Siedler werde man nicht zulassen.

Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vertreten. Netanyahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch, eine Abwanderung der Palästinenser zu bewirken. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch, eine Abwanderung der Palästinenser zu bewirken. (Archivbild)

2005 hatte sich Israel aus Gaza zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet an sich. Dort leben rund 2,2 Millionen Palästinenser. (DPA/chk)

Gestern, 00:59Blinken sieht «echte Hoffnung» für Deal über Geiselfreilassung und Feuerpause

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäussert. «Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft», sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gesprochen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas werde «ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen», sagte Blinken weiter. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass es eine gute, starke Übereinstimmung zwischen den beteiligten Ländern gibt, dass dies ein guter, starker Vorschlag ist.»

Am Sonntag hatten CIA-Chef William Burns und hochrangige Vertreter Israels, Ägyptens und Katars sich in Paris über eine Feuerpause im Gazastreifen und Geiselfreilassungen beraten. Katars Regierungschef Al Thani, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, sagte, es seien «gute Fortschritte» gemacht worden. Die verschiedenen Parteien hätten die Hoffnung, ihren Vorschlag «an die Hamas weiterzuleiten und sie dazu zu bringen, sich positiv und konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen». (AFP/chk)

US-Regierung will keinen Krieg mit dem Iran

Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. «Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. «Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.» (DPA)

29.01.2024, 21:23Todes-Drohne könnte von Amerikanern verwechselt worden sein

Eine feindliche Drohne, die in Jordanien drei US-Soldaten getötet und Dutzende weitere verletzt hat, könnte mit einer amerikanischen Drohne verwechselt worden sein. Das berichteten zwei US-Vertreter, die anonym bleiben wollten, am Montag. Demnach könnte angenommen worden sein, dass es sich um eine US-Drohne handele, die zum sogenannten Tower 22 in Jordanien an der Grenze mit Syrien zurückkehrt. Einem vorläufigen Bericht zufolge, auf den sich die US-Vertreter beriefen, könnte deshalb versäumt worden sein, die feindliche Drohne abzufangen, die die US-Einrichtung am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) angriff.

Die dort stationierten US-Soldaten nutzen Wohnwagen als Schlafquartiere. Nach US-Angaben erlitten die meisten der 34 Verletzten Schnittwunden, Prellungen, traumatische Hirnverletzungen und ähnliche Verwundungen. Acht Militärangehörige wurden aus medizinischen Gründen evakuiert. Der am schwersten verletzte Soldat befand sich in kritischem, aber stabilem Zustand. Über die vorläufige Einschätzung zu dem Angriff berichtete zuerst das «Wall Street Journal». (DPA)

29.01.2024, 19:47Katar: Hamas soll Rahmenwerk für Feuerpause und Geiselfreilassung übermittelt werden

Nach Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und Geiselfreilassungen soll der Hamas nach katarischen Angaben ein entsprechendes Rahmenwerk zugestellt werden. Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte am Montag bei einer Veranstaltung in Washington, dass bei den Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Israel und Ägypten «gute Fortschritte» gemacht worden seien. Die verschiedenen Parteien hätten die Hoffnung, «diesen Vorschlag an die Hamas weiterzuleiten und sie dazu zu bringen, sich positiv und konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen».

Die Palästinenserorganisation habe «eine klare Forderung» nach einem «dauerhaften Waffenstillstand im Vorfeld der Verhandlungen» gestellt, fügte al-Thani hinzu. Der aktuelle Vorschlag «könnte in Zukunft zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen».

Katar hat seit Beginn des Gazakriegs eine führende Vermittlerrolle inne. Al-Thani bestätigte, dass die Treffen mit CIA-Chef Bill Burns und hochrangigen israelischen und ägyptischen Sicherheitsvertretern zu einem Entwurf für eine mehrstufige Feuerpause geführt hätten. Dabei würden von der Hamas als Geisel genommene Frauen und Kinder zuerst freigelassen werden. (AFP)

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SDA/AFP/red