February 29, 2024

Sein Umgang mit Regierungsakten wird schaft kritisiert: Für Joe Biden hat die Affäre aber kein juristisches Nachspiel.

US-Präsident Joe Biden soll als Privatbürger «vorsätzlich» streng vertrauliche Materialien aufbewahrt und weitergegeben haben, darunter Dokumente über die Militär- und Aussenpolitik in Afghanistan und andere sensible Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Das geht aus einem Bericht von Sonderermittler Robert Hur hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Bericht enthält harsche Kritik an Bidens Umgang mit Regierungsakten, führt jedoch auch aus, warum keine strafrechtliche Anklage geboten sei.

«Unsere Untersuchung hat Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft als Privatmann vorsätzlich geheime Unterlagen aufbewahrt und weitergegeben hat», schrieb Hur. Auf die Ermittler habe der Präsident wie ein älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis gewirkt, sagte er. Biden habe den Ermittlern unter anderem eröffnet, dass er geglaubt habe, Notizbücher mit vertraulichen Unterlagen seien «mein Eigentum».

Nach dem Abschluss der Untersuchung zu seinem Umgang mit streng vertraulichen Dokumenten hatte Biden keine Unkenntlichmachungen in dem Bericht des Sonderermittlers verlangt, wie das Weisse Haus am Donnerstag mitgeteilt hatte. Am Nachmittag wurde der Bericht an den Kongress weitergeleitet.

Die rund einjährige Untersuchung drehte sich um die unsachgemässe Verwahrung von Verschlusssachen durch Biden aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident unter Barack Obama. Sensible Unterlagen wurden in den Jahren 2022 und 2023 in Bidens Haus in Delaware sowie in einem privaten Büro gefunden, das Biden in der Zeit zwischen seiner Mitarbeit in der Regierung unter Obama und seinem eigenen Antritt als Präsident nutzte. Justizminister Merrick Garland hatte den früheren Bundesstaatsanwalt Hur damit betraut, der Frage nachzugehen, wie die Dokumente in Bidens Räumlichkeiten gelangen konnten. Die Unterlagen hätten eigentlich ins Nationalarchiv gehört.

US-Präsident Joe Biden wegen geheimer Dokumente befragt  Fund in PrivathausUS-Präsident Joe Biden wegen geheimer Dokumente befragt

DPA/oli

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