Viele Kommunen leiden unter finanziellen Problemen. Bibliotheken, Stadthallen, Schwimmbäder – alles wird reihenweise geschlossen. Premier Rishi Sunak rät zu einer unbeliebten Lösung.
In England gehen die Lichter aus – eins nach dem andern, Strasse für Strasse. Viele Gemeinden wissen schlicht nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen sollen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern nachts heimzuleuchten. Energiesparlampen gibt es natürlich auch auf der Insel, so wie in anderen Ländern. Wo weniger Energie verbraucht werden kann, wird nach Kräften gespart.
Jetzt aber reicht es mancherorts zu später Stunde nicht mal mehr für den Mindestbedarf an Beleuchtung. Empört protestieren vor allem Menschen in «stillen» Stadtteilen und ländlichen Gegenden dagegen, dass ihnen die Räte nach und nach das Licht abdrehen.
Fast alles stillgelegt
Die Kommunalverwaltungen wissen sich nicht anders zu helfen. Sie haben schon Bibliotheken und Jugendzentren geschlossen und Sportanlagen reihenweise dichtgemacht. 400 städtische Schwimmbäder sind in England seit 2010 stillgelegt worden, weil das Geld nicht mehr reicht. Zahlreiche Hallen, Parks, Busverbindungen, Theater und Kunstgalerien haben den Betrieb in derselben Zeit eingestellt.
60 Prozent aller öffentlichen Toiletten sind geschlossen worden. Und immer häufiger ist zu hören, dass Ratten zu einer regelrechten Plage geworden sind – weil bei der Bekämpfung von Ungeziefer gespart wird. In der walisischen Hauptstadt Cardiff soll der Hausmüll statt wöchentlich nur noch alle drei Wochen abgeholt werden. Im schottischen Stirling rollt der Müllwagen schon jetzt nur noch einmal im Monat an.
Was ist da im Gange an der kommunalen Basis Grossbritanniens? Neun Gemeinden haben in den letzten fünf Jahren Bankrott anmelden müssen, fünf davon (darunter Birmingham und Nottingham) allein im letzten Jahr. Einem Fünftel aller Kommunen soll in den nächsten zwei Jahren dasselbe Schicksal drohen. Grossstädte wie Bradford, aber auch ländliche Gebiete wie Somerset stehen mit auf dieser Liste. Kein Wunder: Fast 100 Milliarden Pfund hat die Gesamtverschuldung der Lokalverwaltungen erreicht.
Zuschüsse seit 2010 eingeschränkt
Hauptgrund für diese Situation ist, dass seit Beginn der konservativen Politik unter David Cameron im Jahr 2010 die staatlichen Zuschüsse an die Gemeinden stetig eingeschränkt wurden. Um 40 Prozent soll ihr Wert – unter Einrechnung der Inflation – seit damals gesunken sein.
Auf diese Zahlungen aber sind die Gemeinden ebenso angewiesen wie auf die kommunalen Steuern. Manchen Gebieten, wie Great Yarmouth oder Hastings, steht heute gerade noch halb so viel Geld zur Verfügung wie zu Beginn der 14-jährigen «Tory-Ära». Die Konservativen hätten «seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Vorschlaghammer auf die Gemeinden eingedroschen», klagt Angela Rayner, die Vizevorsitzende der oppositionellen Labour Party. Und das Resultat sehe man jetzt.
Katastrophale Investitionen
Die Regierung sieht die Schuld für die Notlage bei den Gemeinden. Einige, meint der fürs Kommunale zuständige Minister Michael Gove, hätten sich auf katastrophale Investitionen und zweifelhafte kommerzielle Abenteuer eingelassen und so Gelder sinnlos verspielt.
Tatsächlich war es aber Camerons Regierung gewesen, die die Kommunen drängte, im privaten Bereich zu investieren – eben weil Cameron die Zuschüsse an die Gemeinden kürzen und so eigene Ausgaben streichen wollten. Das räumen heute selbst konservative Räte ein.
Milliarden an «Sachwerten»
Der jetzigen Regierung unter Rishi Sunak, die auf eine neue Phase der Entbehrung hinsteuert, passt es freilich ins Konzept, Kommunalpolitiker der «Inkompetenz» und der «Misswirtschaft» zu bezichtigen und insbesondere von Labour gehaltene Städte zu den Sündenböcken im politischen Spiel zu stempeln. Sollten die Gemeinden in ihrer Verzweiflung die Gemeindesteuer anheben (einige planen jetzt in Panik rekordhohe neue Steuersätze), machen sie sich ihrerseits unbeliebt.
Kommunalpolitiker verlangen mindestens 8 Milliarden Pfund, um weiteren Bankrotterklärungen vorbauen zu können. Sunak gibt solchen Forderungen nicht nach und rät den Gemeinden zu radikalen Privatisierungsmassnahmen. Schliesslich, argumentiert die Regierung, verfügten allein Englands Gemeinden über «Sachwerte» von 23 Milliarden Pfund.
In Birmingham hat man bereits das mächtige Alexander-Stadion, in dem jüngst noch die Commonwealth-Spiele stattfanden, und die erst vor zehn Jahren eröffnete imposante zehnstöckige Stadtbibliothek (die 190 Millionen Pfund kostete) auf die Liste gesetzt.
Konservative Politik in Grossbritannien
Peter Nonnenmacher berichtet als Korrespondent aus London.Mehr Infos
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