April 24, 2024

Unter Präsident Joe Biden brummt die Wirtschaft. Doch ein Grossteil der Bevölkerung merkt davon nichts.

Die meisten Amerikaner hatten vermutlich noch nie von Belvidere gehört, bis Joe Biden der Kleinstadt am Donnerstagabend ihre redensartlichen 15 Minuten Ruhm verschaffte. Dem Ort nahe Chicago sei ein spektakuläres Comeback gelungen, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Die Gewerkschaft UAW habe dort nicht nur unlängst ein Autowerk gerettet, es werde dort nun sogar eine Batteriefabrik gebaut. In Bidens Augen ist Belvidere überall. Dank seiner Wirtschaftspolitik seien im Land 15 Millionen neue Jobs entstanden, Unternehmen hätten 650 Milliarden Dollar investiert, lobte Biden sich selbst. Seht her, es läuft doch!

Erstaunliche Umfrageergebnisse

Es wirkte, als würde der US-Präsident in einem anderen Universum leben als sein Volk. Denn die Mehrheit der Amerikaner blickt deutlich pessimistischer auf die Wirtschaft als Biden. Nur etwas mehr als jeder Vierte bewertet die ökonomische Lage als «gut» oder «exzellent», wie eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher des Pew Research Center ergab. Knapp 60 Prozent erklärten in einer anderen Umfrage des Fernsehsenders CBS, dass die Wirtschaft unter Biden schlecht laufe.

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil die Zahlen etwas anderes sagen: Die US-Konjunktur wuchs im vierten Quartal 2023 um 3,2 Prozent. Ein Wert, der viele europäische Politiker vor Neid erblassen lassen dürfte. Der wichtige Aktienindex S&P 500 erreichte Anfang März ein Allzeithoch. Auch die Arbeitslosigkeit liegt auf einem fast schon historischen Tief. Allein im Januar entstanden im Land mehr als 350’000 neue Jobs.

Der persönliche Erfolg

Normalerweise können US-Präsidenten aus so einem Boom Kapital schlagen. Denn wenn die Wirtschaft gut läuft, sehen die Wähler das als persönlichen Erfolg des Mannes im Weissen Haus – was nicht selten eine masslose Überschätzung ist. Denn selbst der angeblich mächtigste Mensch der Welt hat nur begrenzten Einfluss auf Konjunktur und Konsum, immerhin sind die Vereinigten Staaten eine Markt- und keine Planwirtschaft.

Umgekehrt werden amtierende Präsidenten in den Krisenzeiten von den Menschen abgestraft. In den vergangenen 70 Jahren scheiterten nur vier Amtsinhaber an ihrer Wiederwahl. Jedes Mal steckte die amerikanische Wirtschaft in einer Rezession. Zuletzt war das 2020 der Fall. Da verlor Donald Trump, kurz nachdem die Corona-Pandemie überall Lieferketten zerrissen und Betriebe stillgelegt hatte, gegen Biden.

Auch George Bush, der Ältere, unterlag 1992 wegen der zehn Millionen Arbeitslosen im Land gegen seinen Herausforderer Bill Clinton. Dessen Berater James Carville hatte im Wahlkampf einen Slogan erfunden, den man eigentlich nicht mehr zitieren darf, weil er so abgegriffen ist: «It’s the economy, stupid.» Es kommt auf die Wirtschaft an.

Die Migration ist das drängendste Problem

So war es jedenfalls bisher. Die Wirtschaft wog in den Augen der Wähler schwerer als die Aussenpolitik und als Streitthemen wie das Abtreibungs- und Waffenrecht. In diesem Wahljahr aber ist vieles anders. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass die Wähler die Migration diesmal für das drängendste Problem halten.

Dass Biden nicht von der eigentlich guten Wirtschaftslage profitieren kann, hat aber auch mit der Inflation zu tun. Mit 3,1 Prozent lag die Inflationsrate zuletzt zwar nur noch einen Prozentpunkt über dem Wert, den die US-Notenbank als Zielmarke anstrebt und den Ökonomen als sinnvoll für eine stabile Volkswirtschaft erachten. Aber manchmal sind ökonomische Analysen und persönliches Empfinden zwei verschiedene Dinge.

Wenn ein Cheeseburger 13 Dollar kostet

Besonders Amerikaner mit niedrigen und mittleren Einkommen fühlen sich von den Preissteigerungen nach wie vor erdrückt. Denn diese halten sich vor allem in jenen Lebensbereichen hartnäckig, die einen Grossteil des Haushaltseinkommens verschlingen: auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen zum Beispiel. Daneben haben viele Verbraucher ein Langzeitgedächtnis. Wenn ein Cheeseburger heute 13 Dollar kostet, vor zwei Jahren aber bloss zehn Dollar, empfinden die Konsumenten das als unverhältnismässig, stabile oder sogar sinkende Inflationsraten hin oder her.

Auch die steigenden Löhne können daran nichts ändern. «Die Menschen glauben, dass sie diese verdient haben», sagt der US-Zentralbanker Tom Barkin, der im Führungsgremium der Federal Reserve mit über den Leitzins entscheidet. «Die Inflation halten sie dagegen für etwas, das über sie hereinbricht.» Das eine steht ihnen zu, das andere ist ein Schicksalsschlag, so sehen es viele.

Das Phänomen Shrinkflation

Wenig überraschend, dass Biden in seiner Rede nach Schuldigen suchte. Neben Konzernen, die kaum Steuern zahlen, schimpfte er über die Lebensmittelindustrie: «Chips-Hersteller glauben, dass niemand es merkt, wenn sie die Preise erhöhen und gleichzeitig ihre Verpackungen verkleinern.» Shrinkflation heisst dieses Phänomen. Biden kündigte nun unter anderem an, gegen hohe Preise für Medikamente und überzogene Kreditkartengebühren vorzugehen.

Wahr ist aber auch, dass Bidens Wirtschaftspolitik nicht bei allen Wählern gut ankommt. Seine mehrere Billionen Dollar umfassenden Konjunkturprogramme haben seit der Pandemie ein Loch in den Haushalt gerissen, aber im vergangenen Quartal nur 0,2 Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum beigetragen, wie eine Analyse der Denkfabrik Brookings Institution herausfand. Sechs von zehn Amerikanern finden unabhängig von ihrer Parteipräferenz, dass der Präsident das Haushaltsdefizit dringend reduzieren muss. Und: Die meisten trauen seinem Herausforderer Trump eher zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

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