May 28, 2024

Zwei wichtige Entwicklungen in den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen an.
Donald Trump

In den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen an: Der Ex-Präsident muss bis zu diesem Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen. Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen – und womöglich baldigen – Termin für den Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn Mitte April erreichen, die Anwälte des Republikaners hingegen wollen weiterhin versuchen, das Hauptverfahren hinauszuzögern.

Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten. Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro).

Die Frist läuft ab

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft am Montag aus. Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann.

Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, könnte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump hat aber bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren.

Der Schweigegeld-Prozess

Im Schweigegeld-Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage einen Aufschub beantragt hatten. Der «New York Times» zufolge will Trump an der Anhörung an diesem Montag auch selbst teilnehmen.

Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130’000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Trump wird vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

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