Der Liberale Ivan Korcok hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Aber kann er auch in der Stichwahl siegen?
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Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei hat am Samstag überraschend der proeuropäische Kandidat gewonnen. Der frühere Diplomat Ivan Korcok erhielt 42,5 Prozent der Stimmen. Er hatte in allen Umfragen knapp auf Platz zwei gelegen, hinter Peter Pellegrini, dem Kandidaten von Premier Robert Fico. Auch Pellegrini waren nur in den positivsten Umfragen mehr als 40 Prozent prognostiziert worden. So kommt Korcoks Sieg nicht nur unerwartet, er ist auch unerwartet deutlich. Pellegrini folgt mit 37 Prozent der Stimmen.
Pellegrini ist ein langjähriger Weggefährte von Ministerpräsident Robert Fico. Korcok hingegen ist ein scharfer Kritiker der populistischen Regierung Ficos und nahm auch an einigen der Massendemonstrationen gegen die Regierung teil, die seit Dezember mehrmals im ganzen Land stattfanden. Dabei richtete sich der Protest der Menschen gegen eine Strafrechtsreform, die Korruptionsbekämpfung erschwert, gegen rassistische und homophobe Äusserungen der Kulturministerin sowie eine geplante Medienreform und Mittelkürzungen in der Kultur.
Robert Fico äussert sich zudem immer wieder prorussisch, verharmlost den Krieg in der Ukraine und sucht die politische Nähe von Ungarns autokratisch regierendem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Derzeit verhindert die in der Bevölkerung sehr beliebte Präsidentin Zuzana Caputova noch, dass Ficos Regierung unwidersprochen den Staat umbauen kann. Ivan Korcok würde diesen Kurs fortsetzen. Caputova tritt nach fünfjähriger Amtszeit nicht erneut an.
Nach der Wahlnacht teilte die Präsidentin auf Instagram mit: «Es hat sich gezeigt, dass uns unsere Zukunft nicht gleichgültig ist.» Sie wünsche sich, dass der Wahlkampf vor der zweiten Runde «fair, korrekt und kultiviert» ablaufe. Der Präsidentin ist bewusst, dass genau das Gegenteil wahrscheinlich ist.
Ivan Korcok, der noch vor der Stichwahl seinen 60. Geburtstag feiern wird, war einst Botschafter der Slowakei in Washington und zwischen 2020 und 2022 auch Aussenminister. «Ich erwarte eine schmutzige Kampagne», sagte er auf einer Pressekonferenz in der Wahlnacht. Schon bisher habe die Gegenseite Lügen und «Unsinn» über ihn verbreitet. Zugleich sprach Korcok anerkennend über seinen Konkurrenten Pellegrini, den er für einen «Mann des Westens» halte, der sehr wohl wisse, «dass Russland der Aggressor ist». Leider ordne Pellegrini seine Weltsicht seinem Karriereziel unter.
Kritiker nennen Pellegrini «Taschenträger»
Peter Pellegrini erklärte, man könne am Wahlergebnis ablesen, dass die Menschen keinen Präsidenten wollten, der sie «in einen Krieg hineinziehe». Sie wollten keinen Präsidenten, der sich sofort in einen Konflikt mit der Regierung begebe, sagte er der Presse. Sondern einen, «der hilft, wo er kann, und nur kritisiert, wenn es nötig ist».
Der 48-jährige Pellegrini bekam von seinen Kritikern den Beinamen «Taschenträger», es gilt als ausgemacht, dass er Ficos Regierung freie Hand lässt. Derzeit ist er Parlamentsvorsitzender, von 2018 bis 2020 war der Ökonom Ministerpräsident. Ebenfalls 2020 gründete er seine linkspopulistische, sozialdemokratisch ausgerichtete Partei Hlas.
Tatsächlich kann sich Pellegrini noch Chancen ausrechnen, denn die Mehrheit der Wähler hat für Kandidaten gestimmt, die wie Pellegrini wollen, dass sich die Slowakei so weit wie möglich aus der Hilfe für das Nachbarland Ukraine zurückzieht und auf Verhandlungen mit Moskau setzt. Dennoch dürfte auch Pellegrini Schwierigkeiten haben, die Wähler des Drittplatzierten zu gewinnen, auch wenn er sich bereits um diese bemüht.
Auf dem dritten Platz landete, wie es die Umfragen vorhergesehen hatten, der nationalistische Stefan Harabin. Der ehemalige Richter am obersten Gerichtshof äussert sich strikt prorussisch, bezeichnet die ukrainische Regierung als faschistisch, spricht feindselig und herabsetzend über Einwanderer oder auch Homosexuelle. Er erhielt knapp 12 Prozent der Stimmen. Weitere sechs Kandidaten blieben unterhalb von 3 Prozent.
Es wird also in den nächsten beiden Wochen bis zur Stichwahl darauf ankommen, wer die Wähler Harabins ansprechen kann. Pellegrini ist sichtlich bereits darum bemüht. Korcok kann zumindest teilweise auf die Wähler von drei weiteren Kandidaten hoffen, die aber jeweils auf nur 2 bis 3 Prozent kamen. Der rechtsextreme Harabin sowie der Viertplatzierte – der Kandidat der ungarischen Minderheit – äusserten sich am Sonntag zunächst nicht dazu, ob sie Pellegrini oder Korcok unterstützen wollen.
Die Wahlbeteiligung war niedrig – aber doch höher als 2019
Für Korcok spricht sein überraschend gutes Ergebnis im ersten Wahlgang und der Umstand, dass es ihm offenbar am besten gelang, Wähler zu mobilisieren und dabei auch sehr konservative und christliche Wählergruppen sowie Teile der ungarischen Minderheit anzusprechen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit knapp 52 Prozent niedrig, aber immerhin etwas höher als 2019.
Schon damals war Harabin mit einem ähnlichen Ergebnis auf dem dritten Platz gelandet. Allerdings hatte Caputova schon in der ersten Runde so deutlich gewonnen, dass sie uneinholbar war. Viele Wähler gingen erst gar nicht zur Stichwahl. Diesmal ist das Rennen deutlich enger, der Ausgang am 6. April ungewiss.
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