February 25, 2024

Die Hilfe der USA im Ukraine-Krieg steht auf der Kippe. Am kommenden Dienstag soll Wolodymyr Selenskyj in die Vereinigten Staaten reisen.Ukraine Krieg

Das Wichtigste in Kürze

  • Ob und in welchem Ausmass die USA die Ukraine im Krieg weiterhin unterstützen, ist offen.
  • Joe Biden lädt jetzt allerdings Wolodymyr Selenskyj nach Washington ein.
  • In den USA tobt derzeit in Sachen Ukraine-Hilfen eine heftige Diskussion.

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weisse Haus eingelen.

Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes unterstreichen. Dies teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern. Und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen.

Innenpolitischer Streit blockiert Hilfen im Ukraine-Krieg

Nach Angaben der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für den Ukraine-Krieg zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine. Dies, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.