April 12, 2024

Tausende gedenken des ermordeten Journalisten Ján Kuciak und protestieren gegen die Regierung.
kuciak kocner

Am sechsten Jahrestag des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova haben Tausende Menschen des Paares gedacht und gleichzeitig gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Die beiden damals 27-Jährigen wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca östlich von Bratislava erschossen. Die Bluttat löste Massenproteste aus und führte zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Fico, der inzwischen nach einem Wahlsieg wieder zurück an der Macht ist.

Vor dem Regierungsamt in Bratislava rief die Menge am Mittwoch ähnlich wie damals in Sprechchören «Schande!» und «Fico ins Gefängnis!».

Kritik an geplanter Strafrechtsreform

Die Gedenk- und Protestkundgebung richtete sich besonders gegen eine von der Regierung geplante Strafrechtsreform. Deren Kern ist die Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption. Ihre Gegner werfen der Regierung vor, damit vor allem Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer-SSD unter den Teppich kehren zu wollen.

Die Regierung hingegen argumentiert, dass die Spezialstaatsanwaltschaft von einer 2020 bis 2023 amtierenden Gegenregierung für einen politischen Kampf gegen die Fico-Partei missbraucht worden sei. Auch die Trauer um das getötete Paar werde von Fico-Gegnern für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *