Die Geschäftslast der St. Galler Kantonsgerichte nimmt von Jahr zu Jahr zu. Nun ist die Politik gefordert.
Das St. Galler Kantonsgericht hat im vergangenen Jahr erneut einen Anstieg an neuen Fällen verzeichnet. Die Geschäftslast erhöhe sich weiter, sagt der Gerichtspräsident. Nun sei die Politik eingeschaltet worden.
Das Kantonsgericht inklusive Handelsgericht und Anklagekammer konnte im vergangenen Jahr 2080 Fälle erledigen. Das sind so viele wie noch nie. Trotzdem könne man mit der Zahl der eingehenden Fälle nicht Schritt halten, erklärte Patrick Guidon, Präsident des Kantonsgerichts, am Mittwoch vor den Medien.
Zunahme von komplexen Verfahren
Denn auch die Eingänge neuer Fälle bewegen sich auf Rekordhoch. 2124 Neueingänge waren es gemäss Geschäftsbericht der St.Galler Gerichte im vergangenen Jahr.
Diese Tendenz besteht seit Jahren. Deshalb erhöhen sich die Pendenzen an den kantonalen Gerichten laufend von 608 Fällen im Jahr 2014 auf 977 Fälle im vergangenen Jahr.
Nebst der zahlenmässigen Zunahme würden die Fälle auch laufend komplexer, die Verfahrensdauer länger werden, sagte Guidon.
Politik zur Lösung eingeschaltet
Um die Arbeitslast auch künftig bewältigen zu können, sei Kontakt mit der Politik aufgenommen worden. Dabei dürfte der Wunsch nach einer Personalaufstockung im Vordergrund stehen. «Wir hoffen, die Politik wird die nötigen Schritte in die Wege leiten», so Guidon.
Nebst der sehr hohen Geschäftslast beschäftigt die Gerichte vor allem die Digitalisierung. Die St.Galler Gerichte beteiligen sich diesbezüglich aktiv am nationalen Projekt «Justitia 4.0». Dabei steht eine Plattform für elektronische Dossiers im Vordergrund.
