April 12, 2024

Russland deutet ihren Rücktritt als Scheitern der US-Aussenpolitik: Victoria Nuland bei einem Besuch in Kiew (31. Januar 2024).

Die dritthöchste US-Diplomatin, Victoria Nuland, wird Ende Monat in den Ruhestand treten und damit ihren Posten als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten beim US-Aussenministerium räumen, wie es in einer Mitteilung von Antony Blinken heisst.

Nuland, die bereits während der Obama-Regierung als stellvertretende Aussenministerin für Europa diente, kehrte unter der Biden-Regierung in ihre politische Rolle zurück. Ihre kontroverse Haltung gegenüber Russland wurde vor allem während der Ukraine-Krise im Jahr 2014 deutlich, als sie die Annexion der Krim offen verurteilte.

US-Aussenminister Antony Blinken schreibt zum Rücktritt Nulands: «Torias Amtszeit krönt dreieinhalb Jahrzehnte bemerkenswerten öffentlichen Dienstes unter sechs Präsidenten und zehn Aussenministern. Diese Erfahrungen haben Toria mit einem enzyklopädischen Wissen über ein breites Spektrum von Themen und Regionen ausgestattet und mit der unübertroffenen Fähigkeit, das gesamte Instrumentarium der amerikanischen Diplomatie einzusetzen, um unsere Interessen und Werte voranzutreiben.»

Unbekannte veröffentlichen Mitschnitt mit brisanter Aussage Nulands

Besonders kontrovers war ein im Jahr 2014 veröffentlichtes Telefongespräch zwischen Nuland und dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. In diesem Gespräch äusserte Nuland ihre Unzufriedenheit mit den Vermittlungsversuchen Europas in der Ukraine-Krise und brachte ihre Unterstützung für eine Beteiligung der UNO zum Ausdruck. Die damalige Äusserung «And, you know, fuck the EU» sorgte für Aufsehen und wurde auf Youtube veröffentlicht.

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Erst kürzlich soll sie im US-Kongress dafür appelliert haben, das Milliardenpaket für die Ukraine zu genehmigen, da es direkt der US-Rüstungsindustrie zugutekomme und somit Arbeitsplätze schaffe. Ausserdem hat sich Nuland damals erfreut über die Nord-Stream-Sprengung geäussert. «Senator Cruz, genau wie Sie bin ich sehr erfreut, zu wissen, dass Nord-Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.»

Die Reaktion aus Russland liess nicht lange auf sich warten. Das russische Aussenministerium bezeichnete Nulands Rücktritt Berichten zufolge als ein Eingeständnis der gescheiterten US-Politik gegenüber Russland.

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@steinerpascal

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