May 28, 2024

Die Arbeitspflicht ist nur eine von vielen Forderungen der Christdemokraten: Helfer bei Aufräumarbeiten nach Überflutungen im Ahrtal im Sommer 2021.

Vor wenigen Wochen erst siegte Christian Herrgott in einer Wahl denkbar knapp gegen einen Kandidaten der AfD, jetzt schickt er sich an, diesen auf seinem eigenen politischen Terrain zu schlagen. Herrgott ist Christdemokrat, regiert im ostdeutschen Thüringen den Saale-Orla-Kreis, in dem 80’000 Menschen leben, und macht jetzt Schlagzeilen, weil er Geflüchtete zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet.

Die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei, die hier Zuflucht fänden, könnten damit zeigen, dass sie der Gesellschaft auch etwas zurückgeben wollten, erklärt Herrgott. Asylsuchende sollten nicht den ganzen Tag «auf der Parkbank sitzen», während die Menschen, die sie aufnähmen, arbeiteten. Das schüre nur Missgunst – und schade letztlich auch den Geflüchteten.

Putzen, aufräumen, Hecken schneiden

Vier Stunden am Tag sollen sie arbeiten: putzen, aufräumen, Schnee schippen, Hecken schneiden, Pärke säubern. Dafür bezahle der Landkreis keinen Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde, maximal 64 Euro im Monat. Wer die Arbeit verweigere, dem werde die Hilfe für Asylsuchende von 460 Euro im Monat um bis zu 180 Euro gekürzt. 50 Geflüchtete habe er bereits verpflichtet, so Herrgott, das sei aber erst ein Anfang.

Herrgotts Konter gegen die AfD wurde von seiner Partei eifrig begrüsst. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hält den Vorschlag für mustergültig, Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, möchte das Konzept in seinem ganzen Bundesland umsetzen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreisrats, fordert sogar eine richtige Arbeitspflicht für alle Geflüchteten – nicht nur für jene, die gerade angekommen sind.

Christian Herrgott möchte, dass die Geflüchteten in seinem Landkreis möglichst schnell «richtig» arbeiten.

Rechtlich erlaubt ist die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit seit 1993, auch die 80 Cent Aufwandsentschädigung sind keine Erfindung des Politikers Herrgott, sondern stehen so im Asylgesetz. Um einen förmlichen Arbeitszwang handelt es sich nicht; die Pflicht greift vor allem in den drei bis neun Monaten nach Ankunft, in denen Asylsuchenden das reguläre Arbeiten verboten ist.

Vorurteile über «faule Ausländer» bedient?

In Anspruch genommen wurde die Arbeitspflicht von den Gemeinden aber bisher nur spärlich, weil sie bürokratisch aufwendig ist und zuweilen auch das lokale Gewerbe konkurrenziert. Durchgesetzt hat sie sich dagegen in vielen Massenunterkünften, die in der Regel von den Geflüchteten selbst in Ordnung gehalten werden.

Aber befördert eine Arbeitspflicht auch die Integration, wie ihre Befürworter behaupten? Linke Parteien und Fachleute sind skeptisch. Es gehe hier eher um «Ausbeutung» als um Integration, heisst es, das «schäbige» Vorurteil über «faule Ausländer» werde bedient; den Geflüchteten wäre besser geholfen, wenn sie schneller Deutsch lernten und regulär arbeiten dürften.

Auch Christian Herrgott möchte, dass die Geflüchteten in seinem Landkreis möglichst schnell «richtig» arbeiten, weil nichts die Integration mehr befördere und den Staat mehr entlaste. Das passiert aber erfahrungsgemäss nicht von heute auf morgen. Nach sieben Jahren, so war es bei den Geflüchteten von 2015/2016, arbeiten aber in der Regel drei von vier Männern regulär.

Weiter Sehnsucht nach einer «Obergrenze»

Die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit ist nur eine von vielen Forderungen, mit denen Christdemokraten derzeit Asylpraxis und Asylrecht weiter verschärfen wollen, um die Attraktivität Deutschlands bei Migranten zu verringern. Dazu dient auch die Bezahlkarte, auf die Geflüchtete künftig den Grossteil ihres Asylgeldes bezahlt erhalten – was ihnen verunmöglicht, wie bisher Bargeld an Verwandte im Ausland zu überweisen.

CSU-Chef Markus Söder schlägt zudem vor, dass Asylsuchende künftig erst nach fünf statt drei Jahren Sozialleistungen wie arme Deutsche beziehen können; neue Geflüchtete aus der Ukraine sollen keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen wie Asylsuchende. Ausserdem fordert er eine «Integrationsgrenze». Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, legt dafür auch schon einen Wert vor: 60’000 im Jahr. Letztes Jahr beantragten in Deutschland 330’000 Menschen Asyl.

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