April 24, 2024

Die slowakische Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen. Die Opposition wirft ihr vor, damit die politische Kontrolle erlangen zu wollen.
Robert Fico

Die slowakische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Robert Fico hat mit Gesetzesplänen für einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS Proteste ausgelöst.

Die liberale und konservative Opposition warf der Koalition aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei schon seit Tagen vor, einen Propagandasender der Regierung schaffen zu wollen. Am Donnerstagabend kritisierte auch Präsidentin Zuzana Caputova das Vorhaben. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission einschalten zu wollen. Mehr als Tausend RTVS-Mitarbeiter unterschrieben bis Donnerstag einen Protestaufruf und schlossen einen Streik nicht aus.

Präsidentin: Einziges Ziel ist politische Kontrolle über TV

RTVS soll im Zuge der Umstrukturierung formell aufgelöst und in eine neue Institution namens «STaR» (abgekürzt für «Slowakisches Fernsehen und Rundfunk») umgewandelt werden. Das kritisierte Präsidentin Caputova in einer von der Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Erklärung: «Es gibt keinen realen Grund für die Auflösung von RTVS ausser einem einzigen – nämlich die politische Kontrolle darüber zu übernehmen», argumentierte das Staatsoberhaupt.

Tatsächlich kann die Regierung den gegenwärtigen RTVS-Chef Lubos Machaj, dem sie politische Einseitigkeit vorwirft, nach derzeitigem Gesetz nicht absetzen. Eine formelle RTVS-Auflösung beseitigt jedoch diese Hürde. Machaj war 2022 vom Parlament gewählt worden, als darin Gegner Ficos die Mehrheit hatten.

Die Kulturministerin und andere Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, das Ziel sei vor allem, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zu sichern. So wolle man das bisher für RTVS geltende Verbot von Werbung im Internet aufheben und die Möglichkeit von Direktzahlungen des Staates für Aufträge ausbauen. Oppositionspolitiker wiesen hingegen darauf hin, dass der Gesetzesentwurf mehr Einflussnahmen durch Regierung und Parlament vorsehe.

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