February 25, 2024

Die Slowakei will keine Militärhilfe mehr an die Ukraine leisten. Dennoch sollen Waffenverkäufe ermöglicht werden.Robert Fico

Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr leisten, aber weiterhin Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der seit 25. Oktober zum vierten Mal wieder regierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak am Montag vor Journalisten klar. Auch bekenne sich die Slowakei weiterhin zu allen Bündnisverpflichtungen als Nato-Mitglied, beteuerten die beiden linksnationalen Politiker.

Fico hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die von Russland angegriffene Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen.

Nato-Bündnispartner schwer verunsichert

Eher vage hatte er dabei vereinzelt angedeutet, dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von heimischen Firmen beziehen müsse. Damit hatte er dennoch die Nato-Bündnispartner verunsichert. Politische Gegner brandmarkten ihn als «prorussisch».

Im Rahmen eines ersten Kontrollbesuchs im Verteidigungsministerium seit dem Regierungswechsel konkretisierte Fico daher seine Wahlkampf-Äusserungen: «Wir tun alles dafür, der Ukraine humanitär und zivil zu helfen. Eine dieser Unterstützungsleistungen könnte die Entminung sein.» Die slowakische Rüstungsindustrie wolle seine Regierung ausserdem nicht zurückfahren, sondern im Gegenteil stärker unterstützen. Sie solle ein wichtiger Teil der slowakischen Volkswirtschaft sein.

Zu den Vorzeigeprodukten der slowakischen Waffenindustrie gehören die Panzerhaubitze Zuzana 2 und das Entminungssystem Bozena. Sie wurden schon bisher an die Ukraine verkauft und unter anderem von Deutschland und Norwegen bezahlt.