May 28, 2024

Ein einflussreicher US-Senator hat Benjamin Netanjahu kritisiert und Neuwahlen in Israel gefordert. Das kommt beim Premier nicht gut an.
Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kritik des einflussreichen demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, an ihm und seiner Regierung mit scharfen Worten zurückgewiesen. «Ich finde, dass das, was er gesagt hat, völlig unangemessen ist», sagte Netanjahu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders CNN. Es sei unangebracht, einer anderen Demokratie vorzuschreiben, die gewählte Führung dort zu ersetzen. Dies sei etwas, was die israelische Öffentlichkeit zu entscheiden habe. Die Mehrheit stehe hinter der Politik seiner Regierung.

Schumer, eines der ranghöchsten Kongressmitglieder und selbst jüdisch, hatte am Donnerstag Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in Israel gefordert. Er sagte, er glaube, dass Netanjahu vom Weg abgekommen sei, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt habe. Neuwahlen seien der einzige Weg, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren hätten.

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Schumers Rede bei CNN am Sonntag als einen Akt des Mutes und der Liebe zu Israel.

Auf die Frage, ob er Neuwahlen ausrufen werde, wenn der Krieg zu Ende sei, sagte Netanjahu: «Das werden wir sehen, wenn wir den Krieg gewonnen haben.» Vorgezogene Neuwahlen, solange der Krieg nicht zu Ende sei, lehne eine «grosse Mehrheit der Israelis» ab, sagte er. Diese durchzuführen, würde das Land lähmen und dazu führen, dass Israel den Krieg verliere. Dies wäre dann eine Niederlage nicht nur für Israel, sondern auch für die USA. Es gehöre sich nicht für einen Verbündeten, sich in dieses Thema einzumischen.

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