Fast alle EU-Staaten sind sich über die Ratifizierung des ESM-Vertrags einig. Nur Italien stimmt nicht zu.
Im Streit um die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zeichnet sich auch nach einem Treffen der Eurostaaten am Montag kein Ausweg ab. Nur das italienische Parlament hatte eine Ratifizierung des neuen ESM-Vertrags im Dezember abgelehnt und damit ein Inkrafttreten in allen Eurostaaten blockiert.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe signalisierte am Montag bedingt Gesprächsbereitschaft gegenüber Italien. Natürlich sei man bereit, weiter mit Italien an einer Lösung zu arbeiten, sagte der Ire auf einer Medienkonferenz nach dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel.
Meloni tritt gegen Ratifizierung ein
Man müsse aber auch der Tatsache Rechnung tragen, dass bereits 19 Länder den neuen Vertrag ratifiziert hätten. Durch, dass der Vertrag noch nicht in Kraft treten könne, fehle zudem aktuell ein wichtiges Mittel, um bei einer Bankenkrise die Steuerzahler zu schützen.
Die Entscheidung, die Reform des ESM nicht zu ratifizieren, ist laut der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni eine Chance, diesen effektiver zu gestalten. «Der ESM ist ein Instrument, das es schon lange gibt und veraltet ist», sagte sie gegen Jahresende 2023 in Rom. Vielleicht könne Italiens Nicht-Ratifizierung des ESM eine Gelegenheit werden, ihn in etwas Effektiveres umzuwandeln, so Meloni.
ESM soll vor Bankenkrise schützen
Die Rolle des ESM mit Sitz in Luxemburg ist es, Eurostaaten mit Zahlungsschwierigkeiten durch Kredite zu helfen. Im Gegenzug können die betroffenen Staaten aber zu Reformen verpflichtet werden.
Mit der in der Schwebe hängenden Reform soll der ESM vor allem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund) dienen. Er wird von den Banken finanziert, um einen Geldtopf für den Fall einer grossen Bankenkrise zu haben.
