February 29, 2024

Joe Biden fordert von Israel ein klares Schutzkonzept für die Zivilisten in Rafah.

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stt Rafah im Gazastreifen erneut mit eindringlichen Worten den Schutz der Zivilbevölkerung angemahnt. Eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden», sagte Biden am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weissen Haus.

Viele Menschen dort seien von anderen Orten vertrieben worden, mehrfach vertrieben, auf der Flucht vor Gewalt im Norden. Jetzt seien sie in Rafah «zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos». «Sie müssen geschützt werden», forderte Biden. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei.

Warnung von Jordaniens König

Jordaniens König Abdullah II. warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. «Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen», sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für mehr als eine Million Menschen, die seit Beginn des Krieges dorthin vertrieben worden seien. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. «Dieser Krieg muss aufhören.»

Zudem müsse dringend und unverzüglich daran gearbeitet werden, dass über alle möglichen Zugangspunkte und verfügbaren Mechanismen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Er betonte: «Keine andere UN-Organisation kann das tun, was das UNRWA tut, um den Menschen in Gaza durch diese humanitäre Katastrophe zu helfen.» Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen müsse unbedingt weiterhin die Unterstützung erhalten, die es zur Erfüllung seines Mandats benötige.

Israel bereitet sich auf Rafah-Operation vor


Biden

Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive in der an Ägypten grenzenden Stt vor. Zu diesem Zwecke soll das Militär Planungen ausarbeiten, die auch eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Das geplante Vorhaben in der überfüllten Stt stösst international auf starke Kritik.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als problematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich nach UN-Angaben derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

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