February 29, 2024

Auch am Montagabend sind durch die Belgrer Innenstt Demonstranten der serbischen Opposition gezogen. Sie vermuten organisierten Wahlbetrug.dpatopbilder - Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben gegen mutmasslichen Betrug bei der Kommunalwahl vor einer Woche demonstriert. Foto: Darko Vojinovic/AP

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Montagabend in Belgr gegen mutmasslichen Betrug bei der Kommunalwahl am 17. Dezember demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Belgrer Innenstt und riefen «Diebe, Diebe!», wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Es war der achte Protest in Folge.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgr, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des mächtigen Präsidenten Aleksandar Vucic Siege errungen. In Belgr fiel aber der Erfolg der Präsidentenpartei knapp aus.

Nach Darstellung der Opposition und Analysen von Wahlforschern war aber auch dieser knappe Sieg nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Zehntausende Wähler der Regierungspartei, die nicht in Belgr wohnen, sollen aufgrund der organisierten Anmeldung von Schein-Wohnsitzen illegal für die Sttversammlung eine Stimme abgegeben haben.

Vucic hatte am Sonntag die Vorwürfe in einer Pressekonferenz bestritten. Am Sonntag war der Protest der frustrierten Wähler eskaliert. Oppositionspolitiker wollten das Belgrer Rathaus betreten, woran sie die Polizei hinderte. Mutmassliche Provokateure warfen Steine gegen das Gebäude und die Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 38 Demonstranten festgenommen und 8 Polizisten verletzt.