April 12, 2024

Donald Trump droht, Länder mit zu tiefen Verteidigungsausgaben nicht zu schützen. Betroffen wären davon beispielsweise Frankreich oder Deutschland.
Trump

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump will Länder, die zu wenig für Sicherheit ausgeben, nicht vor Putin schützen.
  • 20 der 31 Nato-Mitglieder geben weniger als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus.
  • Russland-nahe Staaten kämen weiter in den Genuss von Schutz durch die USA.

Artikel 5 im Nordatlantik-Vertrag, dem Vertrag der Nato, wird oft als Grund angesehen, weshalb Russland keinen Bündnisstaat angreift. Denn besagter Artikel verpflichtet die Nato-Länder einem anderen Mitgliedsstaat im Falle eines Angriffs zur Seite zu stehen. Folglich müsste Wlimir Putin auch gegen die Atommacht USA kämpfen, würde er beispielsweise das Baltikum angreifen.

Vor drei Tagen aber äusserte sich der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisch gegenüber dem Artikel 5. Er würde Nato-Partner, die den finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, nicht schützen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. «Ich würde die Russen ermuntern, das zu machen, was sie wollen.»


Nato

Trump spricht auch auf Artikel 3 des Nato-Vertrags an. Dieser besagt, dass jedes Mitglied auch eine eigene Widerstandskraft haben muss. Bei Gipfeltreffen wurde vereinbart, dass jedes Land mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren muss. Wer das nicht tut, solle auch nicht in den Genuss des gemeinsamen Schutzes kommen, findet also Donald Trump.

Doch das 2-Prozent-Ziel erreichen nur wenige Nato-Staaten: 20 der 31-Staaten geben weniger aus. Darunter auch Frankreich (1,9%), die Niederlande (1,7%), Italien (1,46%), Kana (1,38%) und die Türkei (1,31%). Deutschland lag 2023 noch unter der Marke, will 2024 aber mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.


nato

Die USA geben mit 3,49 Prozent ihres BIP deutlich mehr für die Verteidigung aus, als andere Länder. Mit Grossbritannien (2,07%) erreicht immerhin ein weiteres Land mit einer grossen Armee das 2-Prozent-Ziel.

Auffällig ist, dass die Länder, die an Russland oder die Ukraine grenzen, das Ziel ebenfalls erreichen: Estland (2,73%), Litauen (2,54%), Finnland (2,45%), Rumänien (2,44%), Ungarn (2,43%), Lettland (2,27%) und die Slowakei (2,03%). Diese Staaten dürften aber auch das grösste Risiko haben, als Nächstes von Russland angegriffen zu werden. Und dann müssten die USA, selbst wenn sie umsetzen, was Trump will, zur Unterstützung kommen.

Stoltenberg: Untergräbt Sicherheit – auch der USA

Bei den Ausgaben gibt es unter den Nato-Staaten einen klaren Gewinner: Polen, das an Russland, die Ukraine und Belarus grenzt, gab 2023 rund 3,9 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Damit überflügelt es sogar die USA.

Die Aussagen Trumps haben zu starker Kritik geführt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen würden, untergrabe die gesamte Sicherheit. Auch jene der USA.

Zum Vergleich: Die Schweiz gab bislang 0,7 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Wegen des Ukraine-Krieges beschlossen Parlament und Bundesrat, das Budget bis 2035 auf 1 Prozent zu erhöhen.

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