May 29, 2024

Die Republikaner werfen ihm vor, vorsätzlich geltendes Recht nicht einzuhalten: Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. (Archivbild)

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer votierte am Dienstagabend für ein solches Verfahren. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 213 Stimmen denkbar knapp aus. Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen und auch einige Republikaner Zweifel an den Bemühungen gegen Mayorkas angemeldet haben. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Senat das Ansinnen abweist – und es so nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.

In der vergangenen Woche hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus schon einmal versucht, ein solches Votum gegen den Minister auf die Beine zu stellen, waren damit aber gescheitert, weil auch einzelne republikanische Abgeordnete dagegen stimmten. Am Dienstagabend fehlten mehrere Parlamentarier bei der Abstimmung. Die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen war damit etwas kleiner und wurde diesmal erreicht. 

Demokraten sprechen von parteipolitischem Manöver

Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen ihm und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der grossen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Ausserdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt. 

Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. Das Heimatschutzministerium, das Weisse Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat kritisierten das Votum am Dienstagabend scharf als politischen Stunt ohne jede Grundlage. Das Thema Migration ist seit Jahren ein grosses Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle. 

DPA/chk