May 28, 2024

Biden hat den Übergangshaushalt unterzeichnet. Ein drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte wurde somit abgewendet.Biden

US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Das teilte das Weisse Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe.

Am Dienstag hatte zunächst das Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt gestimmt. Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Johnson, hatte den Gesetzentwurf eingebracht. Am Mittwoch folgte dann die Zustimmung im Senat. Ohne Einigung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung von Samstag an keine Gehälter mehr bekommen.

Gezerre um Haushalt wiederholt sich jährlich

Der Haushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte muss später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.

Das nun unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Aussenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.