May 28, 2024

Joe Biden sprach mit Benjamin Netanjahu über die Zweistaatenlösung. Der israelische Ministerpräsident lehnt einen palästinensischen Staat aber ab.
Biden

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weissen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm dabei auch seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. In dem Gespräch am Freitag habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert. Dies sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäussert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. «Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein», sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen und unumwundenen Diskussionen führen.

Netanjahu lehnt palästinensischen Staat nach Krieg ab

Netanjahu hatte am Donnerstag im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu, er müsse imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu besten Freunden.

Kirby sagte nun, dies werde die Auffassung Bidens nicht ändern, dass die beste langfristige Lösung für die regionale Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des israelischen Volkes, ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sei. Die USA würden weiter dafür werben.

Biden plädiert für mehr humanitäre Hilfe

In dem Gespräch ging es nach Angaben aus Washington auch um andere Themen, etwa den Übergang der israelischen Offensive hin zu gezielteren Militäroperationen, die immer mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ermöglichen sollen – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Drucks auf die Führung der islamistischen Hamas.

Biden sei auch auf die Verantwortung Israels eingegangen, dabei den Schen für die Zivilbevölkerung zu verringern und Unschuldige zu schützen. Der US-Präsident habe die Entscheidung der israelischen Regierung begrüsst, die Lieferung von Mehl über den Hafen von Aschdod zuzulassen. Teams beider Länder arbeiteten getrennt voneinander an Optionen für eine direktere Lieferung von Hilfsgütern auf dem Seeweg in den Gazastreifen.

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