June 21, 2024

Israels Premier Benjamin Netanyahu (l.) und Oppositionspolitiker Benny Gantz.

Israel ist im Krieg, und die Geschicke leitet jetzt, faktisch wie semantisch folgerichtig, ein Kriegskabinett. Daneben gibt es aber immer noch die vor gut einem Jahr gebildete Koalition, die Premierminister Benjamin Netanyahu mit den Ultraorthodoxen und den ständig querschiessenden Rechtsextremisten geschlossen hat. Diese Doppelstruktur brachte einen israelischen Kommentator neulich zum Befund, das Land lebe mit einer Bigamie. Die Schlussfolgerung: zwei Ehen – aber null Liebe.

Die verschachtelte innenpolitische Lage ist der Tatsache geschuldet, dass der Oppositionspolitiker Benny Gantz mitsamt seiner Partei, die den programmatischen Namen Nationale Einheit trägt, nur wenige Tage nach dem desaströsen Hamas-Überfall am 7. Oktober in eine Notstandsregierung eingetreten ist. Dies war erklärtermassen ein Akt der Verantwortung und als Signal nach innen wie nach aussen gedacht.

Israel sollte, nach einer tiefen Spaltung durch monatelange Massenproteste gegen die geplante Justizreform, geschlossen in diesem Krieg stehen. Gantz kündigte an, er werde so lange bleiben, wie er gebraucht werde und Einfluss ausüben könne. Inzwischen aber muss er sich fragen, ob er nicht nur als Feigenblatt missbraucht wird.

Gantz schimpfte über «gewaltige Kluft»

Risse im Kriegskabinett treten immer deutlicher zutage. Heftig gestritten wurde jüngst über den neuen Staatshaushalt, in dem trotz der enormen Kriegskosten reichlich Raum geschaffen wurde für die pekuniären Partikularinteressen der in der Koalition vertretenen Religiösen und der Siedler. Gantz schimpfte über eine «gewaltige Kluft zwischen dem Budget, das der Staat Israel brauchen würde, und dem, das vom Kabinett verabschiedet wurde».

Trotz dieses Ärgers jedoch wird er das Kriegskabinett – ein Triumvirat, zu dem noch Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant gehören – kaum wegen innenpolitischer Streitigkeiten verlassen. Zum baldigen Bruch könnte es jedoch auch in der zentralen Frage der militärischen Strategie kommen. Nach mehr als hundert Tagen ist Israel immer noch weit entfernt von den erklärten Kriegszielen. Die Diskussion ist längst entbrannt, ob diese Ziele deshalb neu justiert werden müssen.

Netanyahu führt Endlosschleife fort

Netanyahu gibt sich unbeirrt. In Endlosschleife wiederholt er, dass die Kämpfe in Gaza bis zum «vollständigen Sieg» über die Hamas fortgesetzt würden. Militärischer Druck sei auch die einzige Möglichkeit, die noch verbliebenen mehr als 130 Geiseln heimzuholen. Den Zeitrahmen für beides streckte er über mehrere Monate oder sogar bis hinein ins nächste Jahr.

Gantz und sein Parteikollege Gadi Eisenkot aber, die beide über einschlägige Erfahrung als Generalstabschefs der Armee verfügen, äussern zunehmend Zweifel an diesem Kurs. «Jeder, der über einen vollständigen Sieg redet, sagt nicht die Wahrheit», erklärte Eisenkot in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. Gantz verweist auf das Dilemma, das kaum gleichzeitig die Hamas vernichtet und die Geiseln befreit werden können. Er fordert deshalb, der Geiselfrage Vorrang vor allem anderen zu geben, auch wenn dabei weitreichende Zugeständnisse zu machen sind wie eine längere Kampfpause und eine Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Benny Gantz (hier mit Parteikollege Gadi Eisenkot) hat Zweifel an einem «vollständigen Sieg».

Keine Initiative für Geiselverhandlungen

Netanyahu allerdings kann solche Zugeständnisse nicht machen, weil für diesen Fall die rechtsextremen Koalitionäre mit dem Bruch des Regierungsbündnisses drohen. Der Premier müsste sich also entscheiden zwischen dem einen oder dem anderen Partner. Stattdessen aber spielt er auf Zeit. Er ergreift keine Initiative zu Verhandlungen über die Geiseln, und er verweigert – trotz zunehmenden amerikanischen Drucks – eine Entscheidung darüber, was nach dem Krieg aus dem Gazastreifen werden soll.

Das Kalkül: Solange gekämpft wird, steht seine Macht nicht infrage und muss er sich nicht der Verantwortung stellen für das Versagen des Staats am 7. Oktober. Lauter werdende Forderungen nach einer Neuwahl, die inzwischen auch aus dem Lager von Gantz erklingen, kontert er kühl. «Unverantwortlich» sei dies mitten im Krieg. Israels Geschlossenheit würde damit zerstört, profitieren würden davon die Feinde von der Hamas bis zu den Strippenziehern in Iran.

Gantz muss nun entscheiden, wie lange er dieses Spiel noch mitmacht. Einiges spricht dafür, dass sein Rückzug aus dem Kriegskabinett nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des passenden Zeitpunkts ist. Die Bigamie wäre damit beendet, die Geschicke des Landes lägen dann wieder allein in den Händen der rechtsreligiösen Regierung. Sie müsste den Krieg in Gaza allein verantworten – und sich zugleich auf Massenproteste an der Heimatfront einstellen.

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