April 12, 2024

Auf ihn konzentriert sich die Macht: Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

Shahin Wasaf glaubte, er hätte eine Wahl. Damals, im September 2022, als er auf die Strasse ging in seiner Heimatstadt Urmia im Westen des Iran. Es war die Zeit der Proteste. Überall im Land riefen sie «Jin, Jiyan, Azadi». Frau, Leben, Freiheit. Für ein paar Wochen glaubten sie, das Regime könnte fallen.

Am kommenden Freitag sind Parlamentswahlen im Iran. Im Vorfeld hat das Regime alles unternommen, damit es zu keinen Überraschungen kommt. In den Ohren von Menschen wie Shahin Wasaf muss es wie Hohn geklungen haben, als der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, das Volk zur Stimmabgabe aufrief, es sei wichtig, «die besten Personen auszuwählen». Wasaf allerdings hat von Khameneis Aufruf sehr wahrscheinlich nichts mitbekommen. Er sitzt im Gefängnis.

Einen Tag bevor draussen der Wahlkampf begann, erfuhr er sein Urteil. Nach monatelanger Untersuchungshaft, in der er laut der Menschenrechtsgruppe Hengaw unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Er habe für Israel spioniert. Shahin wurde zum Tode verurteilt.

Die grosse Angst des Regimes

Wie gross die Angst des Regimes seit den Protesten ist, lässt sich daran ablesen, wie viele Menschen es tötet. Gemessen an der Bevölkerung kommt kein Land auf mehr Hinrichtungen als der Iran, 864 hat der im französischen Exil arbeitende «Nationale Widerstandsrat» im Jahr 2023 gezählt, darunter waren auch Minderjährige. Diesen Januar allein sollen es 86 Hinrichtungen gewesen sein.

Bei den Wahlen am Freitag kandidieren für die 290 Sitze im Parlament zwar mehrere Tausend Kandidaten, allerdings wurde jeder von ihnen vom Wächterrat geprüft. Dieser wacht im komplexen politischen System des Iran darüber, dass niemand in die Nähe der Macht kommt, dem womöglich die weltanschauliche Eignung fehlt – nach Ansicht des Rats. Komplex ist das System dabei nur auf den ersten Blick, am Ende konzentriert sich die Macht beim Obersten Führer, dem 84-jährigen Khamenei. Dieser herrscht seit 1989.

Nur ein Schein von Demokratie: Ein gigantisches Wahlplakat in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Er ernennt die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats, die andere kommt aus der Judikative – deren Chef ebenfalls Khamenei bestimmt. Dieser Wächterrat also siebt schon mal aus, wer gar nicht erst antreten darf. Das gilt auch für Theologen, die sich um einen Sitz im Expertenrat bewerben, jenem Gremium, das den Obersten Führer wählt. Auch der Expertenrat wird am Freitag neu gewählt, aus Kandidaten, die der Wächterrat genehmigt hat.

An Khamenei führt kein Weg vorbei. Nicht mal für jemanden wie Hassan Rohani, immerhin bis 2021 Präsident des Landes. Rohani gilt als moderat, wobei die Republik auch unter ihm alles andere als ein freies Land war. International allerdings gab er sich verbindlich, das Atomabkommen mit dem Westen fällt in seine Amtszeit. Was ihn zum Feind der Revolutionsgarden machte, jener Zweitarmee, auf die sich das Regime stützt.

Vom Präsidenten zum Staatsfeind

Mittlerweile scheint Rohani aus deren Sicht eine Art Staatsfeind geworden zu sein. Bis zuletzt sass er im Expertenrat, jetzt verkündete der Wächterrat, der ehemalige Präsident dürfe nicht mehr antreten. Weshalb? Das blieb ein Geheimnis, wenn auch ein offenes: Khamenei und die Revolutionsgarden wollen ihre Macht konsolidieren. Immerhin könnte es sein, dass der greise Khamenei in den kommenden Jahren sein Amt auf natürliche Weise verlässt. Der Expertenrat wird dann seinen Nachfolger bestimmen.

Dass im Land jetzt Wahlkampfplakate hängen und dass es Kundgebungen gibt, erinnert an Zeiten, in denen die Wählerinnen und Wähler etwas Einfluss hatten. Mit Präsidenten wie Rohani oder dem Reformer Mohammed Khatami regierten zwar Männer aus dem theokratischen System, sie begrenzten aber die Macht der Hardliner.

Heute sei der Iran von freien Wahlen weit entfernt, sagte Khatami kürzlich. Im Lager der Reformer ging es vor allem um die Frage, ob man am Freitag überhaupt teilnehmen solle – oder die Wahlen gleich boykottieren.

Vor der Entscheidung stehen auch die Bürgerinnen und Bürger. Das Einzige, was dem Regime passieren kann, ist eine niedrige Wahlbeteiligung. Für die Menschen ist es die einzige ungefährliche Art des Protests. Eine Umfrage besagt, dass drei Viertel der Wahlberechtigten nicht teilnehmen wollen. An den Wahlen, die keine sind.

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