April 12, 2024

Alejandro Mayorkas, Chef des Ministeriums für Homeland Security, hat nach Einschätzung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus den Grenzschutz vorsätzlich vernachlässigt.

Nun kann er nach mehreren glücklosen Tagen doch noch einen Erfolg feiern, Speaker Mike Johnson, der enge Vertraute von Donald Trump. Mit 214 gegen 213 Stimmen hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Dienstagabend äusserst knapp den historischen Beschluss gefällt, Alejandro Mayorkas des Amtes zu entheben. Es ist das erste Impeachment-Verfahren gegen einen Minister seit 1876. Allerdings dürfte die Wahlkampfaktion der Republikaner diesmal nicht in einer Amtsenthebung enden: Der Senat wird das Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einstellen oder Mayorkas freisprechen.

Johnson hat für das Verfahren gegen Mayorkas den letztmöglichen Moment genutzt. Am Dienstag fanden in New York Ersatzwahlen für George Santos statt, den republikanischen Lügenbaron, den das Repräsentantenhaus im Dezember ausgeschlossen hatte. Gemäss Hochrechnungen der Nachrichtenagentur AP eroberte dabei der Kandidat der Demokraten, Mazi Pilip, den Sitz – womit die ohnehin schon sehr knappe Mehrheit der Republikaner weiter schrumpft.

Schuld an der «schlimmsten Grenzkatastrophe der Geschichte»

Mayorkas verantwortet als Chef des Ministeriums für Homeland Security – unter vielem anderem – den Grenzschutz. Dabei habe er «vorsätzlich und systematisch verweigert, sich an die Gesetze zu halten», heisst es in den Impeachment-Artikeln, die dem Kabinettsmitglied von Joe Biden auch «Bruch des öffentlichen Vertrauens» vorwerfen. Mayorkas habe «die schlimmste Grenzkatastrophe in der amerikanischen Geschichte befeuert», teilte Speaker Johnson nach der Abstimmung mit. Impeachment sei die zweitwichtigste Befugnis des Repräsentantenhauses hinter einer Kriegserklärung, «und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt».

Worin genau der Gesetzesbruch bestanden haben soll, ist allerdings nicht einmal allen Republikanern klar. Drei ihrer Abgeordneten stimmten gegen Mayorkas’ Impeachment, und im Senat dürften es noch einige mehr sein. Die kleine Kammer stellt in dem Verfahren das Geschworenengericht dar; sie wird sich nach einer Sitzungspause gegen Ende Februar damit befassen. Es ist so gut wie sicher, dass die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, den Prozess entweder versanden lassen oder Mayorkas freisprechen werden. Mehrheitsführer Chuck Schumer nannte die Abstimmung vom Dienstag «einen neuen Tiefpunkt für die Republikaner im Repräsentantenhaus».

Schuldig, bevor die Anhörungen begonnen hatten

Mit dem Prozess gegen den Grenzschutzminister erfüllten die Republikaner vor allem ein Wahlkampfversprechen an ihre Basis. In vielen Gegenden der USA ist die zunehmende Einwanderung aus lateinamerikanischen Ländern spür- und sichtbar, nicht nur im Grenzgebiet, sondern auch in Metropolen wie New York und Chicago. Die Zahl der Migranten, die ohne Papiere über die Grenze kamen, ist zuletzt stark gestiegen. Im Wahlkampf ist Migration das Thema Nummer eins, da ist die Rede von 8 Millionen Menschen, die in Bidens Amtszeit ins Land gelangt seien – tatsächlich waren es rund 4 Millionen. Auch fanden unter Mayorkas mehr als 3,6 Millionen Rückführungen statt; direkt vergleichen lassen sich die Zahlen allerdings nicht, weil zahlreiche Personen mehrmals weggeschickt wurden.

Es trifft zwar zu, dass Bidens Regierung das Einwanderungsthema lange stiefmütterlich behandelte und es verpasst hat, eine kohärente Strategie zu entwerfen, wie die Migration gebremst und in geregelte Bahnen gelenkt werden könnte. Die Versäumnisse allein Mayorkas anzulasten und sie zur Straftat aufzublasen, ist indes übertrieben. Viele Faktoren, die die Migration derzeit begünstigen, liegen ausserhalb seines Einflussbereichs.

Die Fakten kümmern die Republikaner im Wahljahr allerdings wenig. Sie haben Mayorkas seit beinahe einem Jahr regelmässig zu Anhörungen vorgeladen, wobei sie schon vor dem ersten Auftritt des Ministers beschlossen hatten, ihn anzuklagen. Die Hetze gipfelte vor einer Woche in einer ersten, spektakulären Schlappe im Repräsentantenhaus. Mike Johnson liess sich von den Demokraten überrumpeln, die den Abgeordneten Al Green nach einer medizinischen Behandlung in letzter Minute im Rollstuhl und in Krankenhausbekleidung in den Saal fahren liessen. Um eine Stimme verpassten die Republikaner die Mehrheit, eine Blamage für den Speaker, die ihm Schelte aus dem rechten Parteiflügel, dem Freedom Caucus, eintrug. Am Dienstag nun reichte es für das Impeachment, weil Mehrheitsführer Steve Scalise wieder zurück im Saal war; vergangene Woche war er wegen einer Krebsbehandlung abwesend.

Biden verlangt rasche Abstimmung über Ukraine-Hilfe

Johnson ist am Dienstag zusätzlich unter Druck geraten, weil er zögert, dem Repräsentantenhaus einen Finanzbeschluss von 95 Milliarden Dollar vorzulegen, mit dem die Ukraine und Israel neue Waffen und Munition erhalten sollen. Am Dienstagmorgen hatte der Senat die Gelder mit 70 zu 29 Stimmen befürwortet, selbst 20 Republikaner votierten dafür. Johnson hingegen blockt ab: Über Hilfe für die Ukraine wolle er erst reden, wenn der Schutz der Grenze gesichert sei.

Allerdings hatte er selbst auf Geheiss von Donald Trump vor einer Woche ein Paket torpediert, das Gelder für die Ukraine mit einem überaus strengen Einwanderungsgesetz verband. Trump wollte sich das Thema Migration für den Wahlkampf warm halten. Inzwischen stellt sich Johnson auf den Standpunkt, Präsident Joe Biden müsse die Grenze halt mit Dekreten dichtmachen.

Biden drängte Johnson am Dienstag dazu, die Abstimmung über die Gelder für die Ukraine «unverzüglich anzusetzen». Die USA hätten eine Koalition von fast 50 Staaten gebildet, um die Ukraine zu unterstützen. «Wir haben die Nato geeint, wir haben sie erweitert. Wir können jetzt nicht weglaufen. Darauf wettet Putin», sagte Biden. «Die Welt schaut auf uns.»

Er sei überzeugt, dass sich eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Hilfsgelder aussprechen werde. Biden argumentiert, das Geld fliesse ohnehin nicht in die Ukraine, sondern in die amerikanische Rüstungsindustrie, um die amerikanischen Waffen- und Munitionslager wieder aufzustocken, aus denen anschliessend die Ukraine beliefert werde.

Nachdem Trump jüngst Zweifel daran geweckt hatte, ob die USA den Nato-Verbündeten zu Hilfe eilen würden, fand Biden deutliche Worte für dessen Verhalten: «Es ist dumm, es ist beschämend, es ist gefährlich, es ist unamerikanisch.» Nur unwesentlich milder war sein Kommentar nach der Impeachment-Abstimmung gegen Mayorkas: «Die Geschichte wird die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht gnädig beurteilen für ihre klar verfassungswidrige und parteipolitische Tat.»

Die jüngsten Szenen aus dem US-Wahlkampf

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US-Wahlen 2024 – Die wichtigsten Termine

5. März 2024 – der Super Tuesday: An diesem Dienstag finden in 16 Bundesstaaten Vorwahlen statt. Höchstwahrscheinlich werden sich die Republikaner für Donald Trump als ihren Kandidaten entscheiden.

15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

@fabian_fellmann

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