May 29, 2024

Die Aussicht einer Wahl von Donald Trump beunruhigt viele in Europa.

Nun steht ausser Zweifel, dass Donald Trump der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaft ist. Nur ein Hindernis steht noch zwischen ihm und dem Weissen Haus: Joe Biden, in ganz guter Verfassung, wie er bei seiner Rede zur Lage der Nation zeigte, aber mit 81 Jahren im reiferen Alter. Er startet mit historisch schlechten Zustimmungswerten in das Wahlduell, während sich Trump die Nominierung in Rekordzeit gesichert hat. Höchste Zeit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was die Schweiz in einer zweiten Präsidentschaft Trump zu gewärtigen hätte.

Wird der orange Populist die amerikanische Demokratie und die europäische Nachkriegsordnung sprengen? Pläne für apokalyptische Szenarien hat er im Vorwahlkampf zuhauf ventiliert, sie wären für ein kleines Land wie die Schweiz eine Katastrophe. Wahrscheinlich scheint es eher nicht, dass Trump seine Drohungen wahr macht. Schon 2016 hatte er mit überdrehter Rhetorik provoziert, nur einen Bruchteil setzte er um, als er das Klimaabkommen von Paris und das Atomabkommen mit dem Iran kündigte. Hingegen hinderte ihn sein Stab, dem Verteidigungsbündnis Nato den Rücken zu kehren – was Trump aber nun tun würde, wie sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton überzeugt ist.

Die Knackpunkte sind die Nato und die Ukraine

Für die Sicherheitslage der Schweiz wäre Trumps Wahl eine schlechte Nachricht. Er predigt Isolationismus und schmäht die Nato, von deren Schutzschirm die Schweiz profitiert. Als in Washington der ebenso kriegsscheue Barack Obama regierte, krallte sich Wladimir Putin die Krim. Zum Angriff 2022 fühlte er sich ermutigt, nachdem Trump die Nato geschwächt hatte und weil er die Handlungsfähigkeit Bidens und der EU ohne Angela Merkel unterschätzte.

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Nun verspricht der Republikaner, den Krieg in einem Tag zu beenden, und er blockiert die Hilfsgelder über seine Lakaien im Kongress. Das deutet darauf hin, dass er die Ukraine fallen lassen würde. Europa und die Schweiz wären nicht nur mit einem ermutigten Russland konfrontiert, sondern auch mit Hunderttausenden von Flüchtlingen. Sie müssten noch mehr in ihre Sicherheit investieren.

Multilaterale Foren wie die UNO und die Klimaschutzabkommen würde Trump weiter demontieren. An diesen mögen sich auch viele in der Schweiz reiben. Doch für das exportorientierte Bergland ist eine stabile Rechtsordnung wichtig. Eine Wiederwahl Trumps, der 2021 einen Staatsstreich versuchte, wäre eine weitere Schwächung der US-Demokratie. Auch daran hat die Schweiz kein Interesse.

Und die Wirtschaft?

Alt-SVP-Bundesrat Ueli Maurer würde sich dagegen über eine erneute Wahl Trumps freuen: Die Schweiz, gemeint ist die Wirtschaft, fahre mit Republikanern besser als mit Demokraten, zu Trump habe sie einzigartigen Zugang genossen, sagte er in einem Interview. Manche beleben sogar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen wieder.

Präsident Trump, ein Segen für die Schweizer Wirtschaft also? Fakt ist, dass sie bisher mit Präsidenten beider Parteien zu geschäften wusste. Die USA sind seit 2021 der wichtigste Handelspartner vor Deutschland, ein Sechstel der Exporte geht dorthin, die Hälfte davon Pharmaprodukte. Ein Fünftel der Direktinvestitionen, 250 Milliarden Franken, ist im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten angelegt. Was in den USA geschieht, hat Folgen für den Wohlstand der Schweizer – wer aber im Weissen Haus sitzt, das spielte bisher keine übermässige Rolle.

Trump senkte im ersten Umgang die Steuern und schwächte Regulierungen, wovon Schweizer Unternehmen profitierten. Doch nun schlägt er einen Importzoll von 10 Prozent vor, was Gift wäre für die Schweizer Exportwirtschaft. Auch ist wohl weder mit Biden noch mit Trump ein Freihandelsabkommen möglich: Tiefere Zölle für die US-Landwirtschaft sind ein No-go für die Bauern in den Alpen.

Unter Biden blüht das Geschäft

Die US-Wirtschaft wächst unter Biden schneller als unter Trump, die Börsen schreiben Rekorde, grüne Investitionsanreize locken Kapital an: Mit Bidens Team kann die Schweizer Wirtschaft so zufrieden und unzufrieden sein wie mit jeder Vorgängerregierung. Die Schweiz konnte die Grossbank Credit Suisse rasch abwickeln, neue Abkommen für die Arzneimittel und Bankdaten abschliessen, die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich verstärken. Die grösste Gefahr ist bei beiden Kandidaten dieselbe: Sie betreiben eine protektionistische Wirtschaftspolitik zulasten einer freien Welthandelsordnung, es bilden sich grosse internationale Blöcke, zwischen denen kleine Länder vergessen gehen.

Eine Wiederwahl Trumps wäre eine schlechte Nachricht. Solange er nicht seinen niedersten Impulsen folgt, dürfte sich die Schweiz jedoch auch mit ihm arrangieren.

US-Präsidentschaftswahlen 2024

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

@fabian_fellmann

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