April 24, 2024

Donald Trump spuckt Gift und Galle gegen die US-Justiz. Damit peitscht er seine Gefolgschaft auf.

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Donald Trumps Fundgrube an Schmähungen ist unerschöpflich. Das lässt er nicht nur seinen Rivalen «Crooked Joe» spüren, gemeint ist Joe Biden. Jetzt, da sich der Beginn seines ersten Strafprozesses in New York nähert, spuckt Trump Gift und Galle gegen Richter Juan Merchan, angeblich erkrankt am «Trump-Störungs-Syndrom», und dessen Familie aus «Trump-Hassern».

Mit den Beschimpfungen häufen sich die Reaktionen der Justiz. Zwei Richter haben Trump Redeverbote auferlegt. Merchan hat soeben einen Maulkorb enger geschnallt, weil der frühere US-Präsident sogar die Tochter des Richters in Verschwörungsthesen verwickelte und Fotos von ihr verbreitete. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner beklagt sich, damit würden sein Recht auf freie Rede und seine Möglichkeiten zur Verteidigung eingeschränkt. Das ist Unsinn, was er ganz genau weiss.

Er schüchtert Zeugen und Geschworene ein

Trump hat mit seinen Kraftausdrücken eine Art Geheimsprache für seine Gefolgschaft geschaffen. Die Anordnungen gegen ihn nutzt er, um sie aufzupeitschen, Stimmung gegen die Justiz zu machen und einen angeblichen Ausnahmezustand herbeizureden, eine Notlage, in der die Freiheit aller Amerikaner derart bedroht sei, dass nur er das Land noch retten könne. Nicht zuletzt versucht Trump, Zeugen, Geschworene, Anwälte, Ankläger und Richter einzuschüchtern, während er sich als ihr Opfer darstellt.

Viele Beteiligte stehen inzwischen unter Polizeischutz, weil sie Drohungen aus dem Trump-Lager erhalten. Nutzlos sind die Maulkörbe dennoch nicht. Die Richter haben es vermieden, Trumps Meinungsäusserungsfreiheit stärker einzuschränken als nötig. Und dieser vermeidet es tunlichst, die Anordnungen zu verletzen. Vielmehr nutzt er gezielt den Bewegungsspielraum aus, den ihm die Gerichte gelassen haben. Das lässt auch darauf schliessen, dass er nicht mit zornesrotem Kopf auf seinem Mobiltelefon herumtippt, wenn er seine Schmähungen absondert. Sondern dass der Mann mit dem orangefarbenen Gesicht genau weiss, wie seine Botschaften bei seinen Fans ankommen. Beruhigend ist das nicht.

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

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