July 25, 2024

Wird sich der Befragung von zwei Kongressausschüssen stellen: Hunter Biden. (Archivbild)

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nach langem Streit nun doch vor zwei Kongressausschüssen aussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater vorbereiten. «Hunter Biden wird am 28. Februar 2024 vor unseren Ausschüssen für eine Aussage erscheinen», erklärten die republikanischen Vorsitzenden des mächtigen Aufsichtsausschusses und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer und Jim Jordan, am Donnerstag.

Ob die Befragung öffentlich sein oder hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, erklärten die beiden Republikaner nicht. Diese Frage hatte für heftige Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten gesorgt: Die Republikaner wollen Hunter Biden unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragen. Der 53-Jährige bestand dagegen auf eine öffentliche Anhörung, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein vollständiges Bild machen kann und die Republikaner seine Aussagen nicht verzerrt wiedergeben.

Noch liegen keine Beweise vor

Vergangene Woche kam es zu chaotischen Szenen, als Hunter Biden überraschend bei einer Ausschusssitzung erschien, bei der über seine Beschuldigung wegen Missachtung des Parlaments beraten wurde. Die Sitzung entwickelte sich zu einer Reihe von lauten Wortduellen, die republikanische Abgeordnete Nancy Mace forderte, Biden sofort festzunehmen und ins Gefängnis zu werfen. Eine Weigerung, vor dem Kongress auszusagen, ist strafbar.

Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als damaliger Vizepräsident von Präsident Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine und China ausgenutzt zu haben. Die Konservativen zielen mit ihren Angriffen letztlich auf Präsident Biden ab, dem sie vorwerfen, in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt und finanziell von ihnen profitiert zu haben.

Bislang sind die Republikaner für ihre Anschuldigungen gegen den Präsidenten jeden Beweis schuldig geblieben, was selbst konservative Politiker einräumen. Die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden – und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

AFP/chk

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