April 24, 2024

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spricht von einer «äusserst schwierigen Lage» an der Front.

  • Ein russischer Kampfpilot, der im vergangenen Jahr zur Ukraine übergelaufen war, wurde offenbar in Spanien erschossen.

  • In der Ukraine gelten mindestens 23’000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf berichtete.

Podium im Kaufleuten: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Vor zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Die Gegenoffensive ist gescheitert, die Fronten haben sich verhärtet. Im Westen schwindet die Unterstützung, auch in der Schweiz. Für die Ukraine dürfte das dritte Kriegsjahr das schwierigste werden, denn Putin hält an seinem Ziel fest, die benachbarte Nation auszulöschen. Wie kann die Ukraine überleben?

Darüber diskutieren:

  • Toni Frisch, Alt-Botschafter der Schweiz und ehem. OSZE-Unterhändler in der Ostukraine

  • Clara Lipkowski, Redaktorin und Russland-Expertin des Tages-Anzeigers

  • Jeronim Perović, Prof. für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich

  • Alla Sarbach, Juristin und Mitglied des ukrainischen Vereins in der Schweiz

  • Moderation: Christof Münger, Leiter des Ressorts International des Tages-Anzeigers

Hier geht es zum Vorverkauf

Podiumsdiskussion: Kaufleuten Zürich, Mittwoch, 21. Februar 2024, Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr

Alle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Visuelle Übersicht: Der Krieg in Grafiken und Karten

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10:33 UhrEU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Massnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der Türkei und China treffen und vor allem Beschaffungsnetzwerke für Drohnenteile ins Visier nehmen.

Von der Leyen: Kriegsmaschinerie degradieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüsse die Einigung auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmassnahmen gegen mittlerweile rund 2000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schränke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

Dreistellige Zahl an Personen und Organisationen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die neuen Massnahmen insgesamt etwa 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis zum Jahrestag an diesem Samstag geschehen.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.(DPA)

09:28 UhrUkrainische Armee dementiert Verlust von Brückenkopf am Dnipro

Die ukrainische Armee hat am Mittwoch den Verlust ihres Brückenkopfs Krynky am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine bestritten. Die Information des «Aggressors» Russland zur Einnahme des Brückenkopfs sei «falsch», erklärte das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Einnahme von Krynky am Dienstag in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben. «Die Verteidigungskräfte im Süden der Ukraine halten weiterhin ihre Stellungen und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu», hiess es weiter seitens der ukrainischen Armee.

Am Dienstag hatten russische Staatsmedien Verteidigungsminister Schoigu mit den Worten zitiert, die russischen Truppen befänden sich «am Ufer des Flusses in Krynky». Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 mühsam errichtet. Die Einrichtung des Brückenkopfs war einer der wenigen Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer gewesen, hatte aber zu keinen weiteren Geländegewinnen weiter im Süden geführt.

Am Wochenende hatte die Ukraine sich aus der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Der ukrainische Rückzug rund eine Woche vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar ist ein symbolisch wichtiger Triumph für Moskau. (AFP)

09:02 UhrMedien: Ukraine tötet bei Raketenangriff mindestens 60 russische Soldaten

Durch einen ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge Dutzende Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC in der Nacht zum Mittwoch. Nach Einschätzung der Redaktion unter Berufung auf vorliegendes Bild- und Videomaterial gab es dabei mindestens 60 Tote. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff.

Demnach hat sich der Vorfall am Dienstagmittag in der Nähe des Dorfes Trudiwske im Gebiet Wolnowacha ereignet. Die russischen Truppen hatten das Gebiet bereits kurz nach Ausbruch des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs erobert. Bis zur aktuellen Frontlinie sind es rund 20 Kilometer. Nun sollen dort zwei Raketen eines US-Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars eingeschlagen sein. «Die Kommandeure haben uns auf freiem Feld aufgebaut», zitiert die BBC einen der Überlebenden.

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Der Treffer wurde auch vom einflussreichen Telegramkanal Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht. Der Kanal beklagte dabei neben der Fahrlässigkeit der befehlshabenden Offiziere auch die Veröffentlichung der Bilder durch die Überlebenden: Der Feind habe dadurch Propagandamaterial gewonnen.

Immer wieder werden Fälle publik, bei denen es der Ukraine gelingt, der russischen Armee aufgrund deren Fahrlässigkeit hohe Verluste zuzufügen. Allerdings sind die ukrainischen Verteidiger den Angreifern auch wegen der stockenden westlichen Militärhilfe bei der Feuerkraft und der Personalstärke deutlich unterlegen und daher seit geraumer Zeit in der Defensive. (DPA)

05:17 UhrDie Nacht auf Mittwoch im Überblick

Bei neuen russischen Angriffen sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bereits am Dienstagmorgen wurden im nördlichen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet, als ein Haus im Dorf Sloboda von Drohnen getroffen wurde. Am Abend meldeten dann die Behörden in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk Beschuss. Ersten Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mindestens sechs Menschen verletzt.

Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge unterdessen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Buben im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das von Regierungstruppen kontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen seit Kriegsbeginn mittlerweile fast 20’000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein.

Putin dementiert russische Atompläne im Weltall

Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte derweil Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hiess es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten im Weltall. Zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Putin gratulierte Schoigu zudem zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er forderte den Minister auf, den Erfolg auszubauen und weitere Gebiete zu besetzen.

Russland erklärt US-Sender zur «unerwünschten Organisation»

Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer «unerwünschten Organisation» erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Russische Medien verwiesen zudem auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. «Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen», sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.

USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an

Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht.

Was am Mittwoch wichtig wird

In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch mit dem Tod Nawalnys. Im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt zudem um 18.00 Uhr deutscher Zeit ein Treffen der G20-Aussenminister, bei dem es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen soll. (DPA)

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Cookies zulassenMehr InfosGestern, 20:44Gershkovich muss bis Ende März in russischem Gefängnis bleiben

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für den US-Reporter Evan Gershkovich bestätigt. Das Stadtgericht von Moskau lehnte am Dienstag eine Berufung gegen die Untersuchungshaft ab und stellte sich hinter ein vorheriges Urteil, nach dem Gershkovich bis Ende März im Gefängnis bleiben muss. Damit wird der 32-Jährige vom «Wall Street Journal» insgesamt mindestens ein Jahr in Russland hinter Gittern verbringen, nachdem er im März 2023 während einer Geschäftsreise in die russische Stadt Jekaterinburg verhaftet wurde.

Gershkovich wird Spionage vorgeworfen. Er und das «Wall Street Journal» bestreiten die Vorwürfe. Die US-Regierung glaubt, dass er zu Unrecht in Russland festgehalten wird. Gershkovich befindet sich im Lefortowo-Gefängnis von Moskau, das für schwierige Haftbedingungen bekannt ist. (DPA)

Gestern, 18:31Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Dienstag bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Kiewer Angaben nach sollen mittlerweile fast 20 000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Deportation von Minderjährigen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Kreml streitet die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung von Kindern ab und spricht von angeblichen Evakuierungsmassnahmen. Lubinez zufolge konnten bereits über 500 Minderjährige wieder mit Angehörigen oder gesetzlichen Betreuern in der Ukraine vereint werden. (DPA)

Gestern, 18:00Kriegsgefangene erschossen? Ukraine ermittelt

Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall einer möglichen Erschiessung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten. Am Dienstag wurde ein Drohnenvideo bekannt, in dem zu sehen sein soll, wie drei ukrainische Soldaten bei der Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja nach ihrer Aufgabe erschossen werden. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben. Kürzlich hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits zu zwei anderen mutmasslichen Erschiessungen von Ukrainern bei Awdijiwka und Wessele im Donezker Gebiet zu ermitteln begonnen. (DPA)

Gestern, 17:58Fünf Tote bei russischem Drohnenangriff im Gebiet Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei Kampfdrohnen hätten am Morgen die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens. (DPA)

Gestern, 17:47Russland meldet Einnahme von ukrainischem Brückenkopf am Ufer des Dnipro

Russlands Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministers den ukrainischen Brückenkopf Krynky am russisch besetzten Ufer des Dnipro eingenommen. «Ich bestätige, dass Krynky geräumt wurde», sagte Minister Sergej Schoigu am Dienstag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag bei Präsident Wladimir Putin im Kreml.

Zuvor hatten Staatsmedien Schoigu mit den Worten zitiert, die russischen Truppen befänden sich «am Ufer des Flusses in Krynky». Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 mühsam errichtet. (AFP)

Gestern, 17:38USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an

Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington an.

Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Massnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. (DPA)

Gestern, 16:07Putin befördert nach Nawalnys Tod ranghohen Strafvollzugsbeamten

Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst. Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. «Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.»

Im Juli 2023 war im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Nawalny eine Anordnung Bojarinews bekannt geworden, den Oppositionspolitiker beim Kauf von Lebensmitteln und täglichen Bedarfsgütern einzuschränken. Normalerweise können Häftlinge mit ihrem Geld ihre eigene spärliche Ration im Gefängnisladen etwas aufbessern. Laut Schdanow war der neuernannte Generaloberst auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich.

Die Beförderung des 53-Jährigen wurde am Montag durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekannt. Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er. (DPA)

Gestern, 14:39Britischer Bericht: Russland will Europa destabilisieren

Russland baut nach Einschätzung britischer Beobachter seine Fähigkeit zur Destabilisierung europäischer Länder aus. In einem umfassenden Bericht vom Dienstag erklärten die Forscher des Royal United Services Institutes, einer britischen Denkfabrik, das Vorgehen Moskaus und seine Bemühungen um mehr Einfluss im Nahen Osten und in Afrika stellten eine strategische Bedrohung für die Nato dar.

«Während sich der Krieg in der Ukraine in die Länge zieht, hat Russland ein Interesse daran, Krisen in anderen Regionen zu schaffen», schrieben die Autoren Jack Watling, Oleksandr Danylyuk und Nick Reynolds. Sie nannten den Balkan als gefährdete Region. Russland habe auch ein Interesse daran, die Partner der Ukraine zu destabilisieren. Mit einer Reihe bevorstehender Wahlen in ganz Europa gebe es für Moskau eine breite Palette von Möglichkeiten, die Polarisierung zu verschärfen.

Die russischen Bemühungen, Länder wie die Republik Moldau zu destabilisieren, seien aufgrund von Sicherheitsmängeln und der massenhaften Ausweisung von Kreml-Mitarbeitern gescheitert, hiess es in dem Bericht. Nun verstärke das russische Militär seine Fähigkeit, unkonventionelle Angriffe durchzuführen. Die Bedrohung gehe über die Ukraine hinaus. Die Autoren forderten, dass die westlichen Staaten mehr tun müssten, um Moskaus Einsatz unkonventioneller Kriegsführung entgegenzuwirken, wenn sie die russische Invasion in die Ukraine erfolgreich zurückschlagen wollten.

Gestern, 11:47Kiew: Fünf Zivilisten bei russischem Angriff getötet

Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Menschen getötet worden. In der Ortschaft Nowa Sloboda in der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach vorläufigen Informationen fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Rede war von Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff.

Die kleine Ortschaft liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuvor hatten bereits örtliche Behörden von nächtlichen Angriffen auf das Dorf berichtet: «Eine mit Sprengstoff beladene Drohne traf ein Haus, in dem sich fünf Zivilisten aufhielten. Als Folge wurde das Haus zerstört und ein Feuer brach aus», erklärte die Kommunalverwaltung auf Facebook. (DPA)

Gestern, 10:54Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe in die Ukraine

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 630 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen des 15. und bislang grössten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.

Das Paket hat demnach einen Wert von 7,1 Milliarden schwedischen Kronen, darunter auch eine Milliarde, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen. Es sei genau auf den Bedarf der Ukraine ausgerichtet, sagte Jonson. Schweden wolle zeigen, dass es die Ukraine langfristig und so lange wie notwendig unterstützen werde.

Durch Unterstützung für das Land investiere man auch in die eigene Sicherheit, betonte der Minister. Wie schnell das Material in die Ukraine geliefert werden kann, liess er offen. Die Vorbereitung der Lieferungen solle jedoch beginnen, sobald der schwedische Reichstag formal seine Zustimmung erteilt habe. Die Regierung will dafür am Donnerstag einen entsprechenden Beschlussvorschlag in dem Parlament einreichen. (DPA)

Gestern, 08:47Ukraine rechnet mit weiterer Hilfe aus den USA

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal rechnet mit einem neuen Hilfspaket der Vereinigten Staaten für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland. Schmyhal sagte am Dienstag auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio, Kiew verfüge über moderne Ausrüstung, bilde Soldaten aus und kämpfe nach Nato-Standards. Hinzu komme die Unterstützung der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten. Das Land benötige aber mehr Raketen zur Luftverteidigung gegen Russland an der Front.

«Leider haben sie (die russischen Streitkräfte) jetzt die Oberhand in der Luft, und das führt leider zu einigen Konsequenzen an der Front, aber ich sollte sagen, dass unsere Partner die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine nicht ablehnen», sagte der Ministerpräsident. Wenn die Ukraine noch in diesem Jahr mit dem Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen beginne, werde es einfacher für die ukrainischen Truppen. Sollte der Mangel an Langstrecken-Artillerie und Raketenausrüstung aber länger anhalten, bedeute das die grösste Gefahr für die Ukraine auf dem Schlachtfeld.

Japan bemüht sich, die weltweite Unterstützung für die Ukraine voranzutreiben. Die Regierung in Tokio hat sich auf Wiederaufbauhilfe konzentriert, zum Teil aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen bei der Bereitstellung tödlicher Waffen. Am Vortag hatte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida auf der japanisch-ukrainischen Konferenz ein langfristiges Engagement für die Ukraine zugesagt.

Rund 300 Personen und 130 Unternehmen aus beiden Ländern nahmen an der Konferenz teil. Es wurden mehr als 50 Verträge unterzeichnet, darunter eine japanische Zusage über 15,8 Milliarden Yen (97 Millionen Euro) für die Ukraine zur Finanzierung von Minenräumung und anderen Wiederaufbauprojekten, wie das japanische Aussenministerium mitteilte. (DPA)

Gestern, 07:36Alt-Bundesrat Alain Berset in Kiew eingetroffen

Alt-Bundesrat Alain Berset ist am Dienstag in Kiew eingetroffen. Die Schweizer Botschaft in Kiew meldete auf X im Mittelpunkt der Reise von Berset stehe die Rolle des Europarats bei der Unterstützung der Ukraine.

Berset bewirbt sich für den Posten des Generalsekretärs des Europarats. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur. (SDA)

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Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Helikopter-Pilot ist nach Angaben aus Kiew tot. «Wir können diese Tatsache bestätigen», sagte am Montag der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte er nicht.

Medienberichten zufolge wurde die Leiche in Spanien gefunden. «Er hat seine Ex zu sich geholt und wurde erschossen aufgefunden», schrieb das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen. Eine Bestätigung spanischer Behörden lag nicht vor.

Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem vollausgestatteten Mi-8-Armeehubschrauber in die Ukraine geflogen. Nach der Landung auf einem ukrainischen Militärflugplatz wurden die beiden anderen Besatzungsmitglieder nach ukrainischen Angaben auf der Flucht erschossen. Der Russe hatte von Kiew umgerechnet über 440’000 Schweizer Franken für die Tat erhalten. Das Staatsfernsehen in Moskau berichtete im Herbst, der russische Geheimdienst habe den Auftrag zur Tötung des als Vaterlandsverräters geltenden Mannes erhalten.

Kiew hatte im April 2022 Belohnungen für an die Ukraine übergebenes funktionsfähiges russisches Kriegsgerät festgelegt. Als Höchstprämie für ein Kampfflugzeug verspricht der ukrainische Staat russischen Überläufern umgerechnet über 87’000 Schweizer Franken. (DPA)

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Frontbesuch die Lage im dortigen Kampfgebiet als «äusserst schwierig» bezeichnet. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die grössten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.»

Selenski beklagte einen Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende hatten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen.

Selenski hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor – auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.

Mehrere ukrainische Kriegsgefangene angeblich von Russen erschossen

Russische Soldaten sollen nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine angeblich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen haben.  Der Feind habe zugestimmt, die Verwundeten zu evakuieren, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka abgezogene 110. Brigade bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Der Verbleib eines Soldaten sei ungeklärt.

Tags zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Erschiessung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe. In einem weiteren Fall soll zudem ein Drohnenvideo belegen, dass zwei weitere ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme bei der Ortschaft Wessele ebenfalls im Donezker Gebiet erschossen wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski besucht die Truppen und zeichnet Soldaten aus. (19. Februar 2024)

Russland drohen wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen

Die US-Regierung schliesst nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Präsident Joe Biden in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei schockierend. Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen für ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.

EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen

Auch die Führung der Europäischen Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Aussenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heissen.

Das wird am Dienstag wichtig

An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe zu erwarten. Die russischen Truppen sind Medienberichten zufolge nach der Einnahme Awdijiwkas an mehreren Stellen im Osten und Süden der Ukraine zu Angriffen übergegangen. (DPA)

19.02.2024, 23:32Paris beschlagnahmt mutmassliche Gazprom-Villa an der Rivieria

Frankreich hat im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen eine Luxus-Villa beschlagnahmt, die dem russischen Energieriesen Gazprom gehören soll. Dies teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit. Mit einem geschätzten Wert von rund 120 Millionen Euro ist die Villa Maria Irina – früher bekannt als Villa del Mare – eine der opulentesten Villen an der französischen Riviera.

Der Erwerb der Villa im Namen verschiedener Gesellschaften habe vermutlich den eigentlichen Profiteur Gazprom verschleiern sollen, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Villa und die Aktien der Eigentümergesellschaft wurden demnach bereits am 12. Februar beschlagnahmt.

Laut der französischen Tageszeitung «Le Monde» handelt es sich um die grösste Beschlagnahmung der französischen Behörden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, der im Westen mehrere Sanktionsrunden gegen Moskau auslöste. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan, der die Villa 2010 kaufte, im Interesse von Gazprom gehandelt haben. (AFP)

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SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia

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