May 29, 2024

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge sechs russische Militärflugzeuge bei einem nächtlichen Angriff zerstört.

  • Nach dem Tod von vier Zivilisten bei einem russischen Luftangriff kritisierte Wolodimir Selenski das Zögern vieler Staaten bei der Militärhilfe als inakzeptabel.

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte deutlich, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobern werde, sofern nicht mehr Hilfe mobilisiert werden könne.

Alle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Visuelle Übersicht: Der Krieg in Grafiken und Karten

Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg

Analyse von Satellitenbildern: Das unvorstellbare Ausmass der Zerstörung in der Ukraine

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19:30 UhrUkraine weist russische Darstellung über wichtigen Durchbruch zurück

Die Ukraine dementiert russische Meldungen über einen Durchbruch an einem wichtigen Frontabschnitt im Osten des Landes. Die Stadt Tschassiw Jar werde gehalten, erklärte Oberbefehlshaber Olexandr Sirski im Kurznachrichtendienst Telegram. «Alle feindlichen Versuche, in die Stadt einzudringen, sind gescheitert.» Russische Regierungsvertreter hatten dagegen am Freitag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA mitgeteilt, russische Soldaten seien bereits in die Randbezirke der zu einer Festung ausgebauten Stadt eingedrungen. Der Fall von Tschassiw Jar, wo in Vorkriegszeiten 12’200 Menschen lebten, wäre ein schwerer Verlust für die ukrainische Armee. Es wäre ein weiterer Erfolg für die russischen Truppen, die seit Wochen in der Ostukraine langsam, aber stetig vorrücken konnten. (SZ)

18:32 UhrRussland fordert Untersuchung nach Drohnen-Einschlag in Transnistrien

Nach dem Einschlag einer Drohne in einer militärischen Einrichtung in der pro-russischen Separatisten-Region Transnistrien in Moldau fordert Russland eine Untersuchung. «Wir betrachten diesen Vorfall als eine weitere Provokation, die darauf abzielt, die bereits angespannte Situation um Transnistrien zu verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. «Wir erwarten eine gründliche Untersuchung aller Umstände, die zu diesem Vorfall geführt haben.»

Nach Angaben der Separatisten vom Freitag wurde eine Radaranlage sechs Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt getroffen. Es habe geringen Schaden und keine Verletzten gegeben. Die pro-westliche moldawische Regierung erklärte, der Vorfall werde untersucht. Man habe aber keinen Zugang zu dem von den separatistischen Behörden kontrollierten Gebiet. Der Vorfall könnte ein Versuch sein, Panik zu schüren und die Aufmerksamkeit auf die Enklave zu lenken. (SZ)

05:57 UhrDie Nacht auf Samstag im Überblick

Bei der Ausweitung ihrer Drohnenangriffe nimmt die Ukraine einen schweren Schlag gegen die russische Luftwaffe für sich in Anspruch. Medien in Kiew zitierten am Freitag Informationen aus Sicherheitskreisen, die von 19 zerstörten oder beschädigten russischen Kampfflugzeugen sprachen. Russische Zivilbehörden meldeten nur ukrainische Drohnenangriffe in mehreren Regionen, in denen Militärflugplätze liegen. Ein russischer Militärblogger bestätigte den Angriff auf den Fliegerhorst Morosowsk im südrussischen Gebiet Rostow, dementierte aber den Verlust von Flugzeugen. Erste Satellitenaufnahmen liessen keine klare Bestätigung der Kiewer Angaben zu.

Auf dem Stützpunkt Jeisk im südrussischen Gebiet Krasnodar wurden den Kiewer Informationen nach zwei Erdkampfflugzeuge des Typs Su-25 zerstört. Ein weiterer Angriff habe dem über 600 Kilometer von ukrainischem Gebiet entfernten Militärflughafen Engels bei Saratow an der Wolga gegolten. Dabei seien drei strategische Bomber des Typs Tu-95 beschädigt worden. Mit solchen Langstreckenbombern schiesst Russland oft Marschflugkörper auf die Ukraine ab. Zu den möglichen Folgen einer weiteren Attacke auf einen Militärflugplatz im Gebiet Kursk wurde vorerst nichts bekannt.

In der Nacht herrschte im Osten der Ukraine Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe meldete russische Flugzeuge und Kampfdrohnen in der Luft. Nahe der Hafenstadt Odessa sei eine russische Lenkrakete abgeschossen worden. Bei einem zweifachen russischen Raketenangriff auf die frontnahe ukrainische Grossstadt Saporischschja im Süden wurden nach Stand vom Freitagabend mindestens vier Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Zweifacher Raketenangriff auf Saporischschja

Durch russische Raketentreffer auf die südostukrainische Grossstadt Saporischschja wurden nach Behördenangaben am Freitag mindestens vier Menschen getötet. 13 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, darunter vier Schwerverletzte. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen mit. Der Gebietsverwaltung zufolge wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Insgesamt seien fünf Raketen auf Ziele in der Stadt abgefeuert worden.

Zu den Verletzten zählten auch zwei Journalistinnen der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform und des TV-Senders 1+1. Sie hatten vor Ort über die Folgen der ersten Raketentreffer berichtet, als die zweite Angriffswelle folgte. Bereits in der vergangenen Nacht war Saporischschja von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden.

Stromsperren wegen beschädigter Kraftwerke

Wegen der russischen Treffer auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke in den vergangenen Wochen musste der Versorger Ukrenerho am Freitagabend in fünf Regionen für gut drei Stunden den Strom abschalten. Betroffen waren einer Mitteilung nach die Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kirowograd, Poltawa und Sumy. Die Bewohner der ostukrainischen Grossstadt Charkiw leiden besonders unter Strommangel, und das schon seit Wochen. Dort sind die Einschränkungen noch strenger.

Ukraine befestigt ihre Grenze im Norden

Zwei Jahre nach der Rückeroberung des Gebiets Tschernihiw im Norden der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Region besucht. «Dank des Widerstands des Volkes ist es uns gelungen, diesem Krieg eine Wende zu geben, die Invasoren zu stoppen und sie aus unserer Heimat zu vertreiben», sagte der Staatschef in der Gebietshauptstadt Tschernihiw. Doch die Region an der Grenze zu Russland und Belarus werde weiterhin mit Artillerie beschossen. Selenski besuchte nach Angaben seines Präsidialamtes auch neu angelegte militärische Befestigungsanlagen mit Schützengräben, Minengürteln und Panzersperren. Die ukrainische Armee will damit einen möglichen zweiten Vorstoss russischer Truppen stoppen.

Zu Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 war die russische Armee auch durch diese Region in Richtung Kiew vorgerückt. Die Gebietshauptstadt Tschernihiw wurde nicht besetzt, aber wochenlang belagert. Als die russischen Truppen sich im April 2022 zurückzogen, kamen Stadt und Umland wieder unter ukrainische Kontrolle. (dpa)

Gestern, 19:16Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Saporischschja

Durch russische Raketentreffer auf die südostukrainische Grossstadt Saporischschja sind mindestens drei Menschen getötet worden. 13 Menschen mussten in Krankenhäuser gebracht werden, darunter seien vier Schwerverletzte. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, am Freitag im ukrainischen Nachrichtenfernsehen mit. Der Gebietsverwaltung zufolge wurden insgesamt mindestens 19 Menschen verletzt.

Zu den Verletzten zählten nach Medienberichten auch zwei Journalistinnen. Insgesamt seien in zwei Wellen fünf Raketen auf Ziele in der Stadt abgefeuert worden. Die Raketenschläge galten Fedorow zufolge vor allem der zivilen Infrastruktur. Gut ein Dutzend Wohnhäuser sei beschädigt worden.

Die Journalistinnen arbeiteten den Angaben nach für die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform und den Fernsehsender 1+1. Sie hätten vor Ort über die Folgen der ersten Raketentreffer berichtet, als der zweite Angriff folgte. Bereits in der vergangenen Nacht war Saporischschja durch russische Kampfdrohnen angegriffen worden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. (DPA)

Gestern, 19:17AKW Saporischschja meldet Drohnenangriffe

Das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine wird nach Angaben der russisch kontrollierten Kraftwerksleitung seit Tagen verstärkt von Drohnen angegriffen. Am Freitag seien Einschläge am Frachthafens und an einer Stickstoff-Sauerstoffstation registriert worden, hiess es im offiziellen Telegram-Kanal des AKW. Die Kraftwerksleitung machte dafür das ukrainische Militär verantwortlich. Nicht nur der Beschuss der Nuklearanlage, sondern auch der anliegenden Infrastruktur könne schlimme Folgen haben und die Sicherheit des Atomkraftwerks gefährden, wurde gewarnt. Russland hat das grösste Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Immer wieder werden Kämpfe um die Anlage gemeldet.

Ein Inspektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im  Juni 2023 in Saporischschja.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, nutzte die Drohnenangriffe zu neuerlichen Vorwürfen gegen die Ukraine. Sie beschuldigte Kiew des Versuchs einer militärischen Rückeroberung der Anlage. «Wir warnen Kiew und seine westlichen Schutzpatrone vor jeglichen Angriffsversuchen oder einer Destabilisierung der Lage um das AKW Saporischschja», sagte sie.

Erst am Vortag hatte es Meldungen gegeben, dass das Kernkraftwerk von einer der zwei Hochspannungsleitungen abgetrennt worden sei. Der ukrainische Atomenergieversorger Enerhoatom hat in diesem Fall aber russischen Beschuss als Ursache angegeben. Schon vor zwei Wochen war nach einem grossflächigen russischen Raketenangriff die Stromversorgung des AKW gekappt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die gegenseitigen Vorwürfe nicht. Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die Reaktoren bereits 2022 heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden. Auf dem Gelände sind Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA stationiert. (DPA)

Gestern, 18:39Pro-russische Separatisten melden Drohnenangriff auf Militärbasis in Transnistrien

In Moldaus abtrünniger Region Transnistrien hat eine Drohne nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung einen Militärstützpunkt getroffen. «Heute um 14.35 Uhr (16.35 Uhr MESZ) griff eine Kamikaze-Drohne einen Militärstützpunkt des Verteidigungsministeriums der Moldauischen Republik Transnistrien im Bezirk Rybnitsa, sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, an», erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der selbsternannten Republik am Freitag. Ziel sei eine Radarstation gewesen, hiess es weiter.

Den Angaben zufolge wurde die Station leicht beschädigt, Verletzte oder Tote habe es nicht gegeben. Die Ukraine wurde nicht direkt für den Angriff verantwortlich gemacht.

Am 17. März hatten die Separatisten bereits einen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Transnistrien gemeldet. Damals hatte es geheissen, eine Drohne sei aus ukrainischem Gebiet abgefeuert worden. Die Regierung in Chisinau wies die Angaben als «Panikmache» zurück. Kiew warf Moskau vor, für «eine Provokation in Transnistrien» verantwortlich zu sein.

Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. Der Kreml hat rund 1500 Soldaten dauerhaft in der Region stationiert. (DPA)

Gestern, 15:06Norwegen plant grosse Investition in Verteidigung

Norwegen will seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten zwölf Jahren drastisch erhöhen. Die Regierung in Oslo plant, das skandinavische Land in den kommenden zwölf Jahren bis 2036 mit zusätzlichen 600 Milliarden norwegischen Kronen (50,5 Milliarden Franken) aufzurüsten, wie sie bei der Vorstellung des neuen Verteidigungsplans am Freitag mitteilte. Bis dann soll das Verteidigungsbudget fast auf das Doppelte im Vergleich mit heute anwachsen. Die Regierung will 2036 sogar etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – das Ziel der Nato liegt bei Ausgaben von mindestens zwei Prozent.

Insbesondere bei der Marine soll demnach erheblich investiert werden. Geplant seien unter anderem mindestens fünf neue Fregatten und mindestens fünf U-Boote. Die norwegischen Streitkräfte sollen zudem um insgesamt mehr als 20’000 Soldaten, Angestellte und Reservisten verstärkt werden, so das Verteidigungsministerium. «Wir brauchen eine Verteidigung, die an die aktuelle Situation und die Bedrohungen angepasst ist. Dieser Plan ist ein historischer Schub für die norwegische Verteidigung», sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (Bild). Der Plan wird nun dem norwegischen Parlament vorgelegt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der möglichen Rückkehr von Nato-Kritiker Donald Trump als US-Präsident planen eine Reihe von Mitgliedern des Militärbündnisses eine deutliche Aufrüstung. (DPA)

Russische Ermittler: Handydaten zeigen mögliche Ukraine-Verbindung eines Anschlagsverdächtigen

Russische Ermittler haben knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf die Moskauer Crocus City Hall nach eigenen Angaben pro-ukrainische Inhalte auf dem Handy eines der Verdächtigen gefunden. Wie das Ermittlungskomitee am Freitag mitteilte, wurden bei der Auswertung der Telefondaten unter anderem Fotos von Männern in Tarnkleidung entdeckt, die vor zerstörten Gebäuden die ukrainische Flagge halten. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben eine mögliche Beteiligung von «Vertretern ukrainischer Spezialdienste» an der Planung des Anschlags.

Auf dem Handy des Verdächtigen wurde dem Ermittlungskomitee zufolge auch das Foto einer «ukrainischer Briefmarke mit einer obszönen Geste» gefunden – vermutlich ein Verweis auf eine in der Ukraine beliebte Marke, auf der ein ukrainischer Soldat zu sehen ist, der einem russischen Kriegsschiff den Mittelfinger zeigt.

Des Weiteren hätten die abgerufenen Handydaten ergeben, dass der Beschuldigte «am Morgen des 24. Februar 2024», dem zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Offensive in der Ukraine, Fotos der Eingänge zur Crocus City Hall im Internet gefunden und sie weitergeschickt habe. Der Beschuldigte habe «dies in seinen Aussagen bestätigt», erklärte das Ermittlungskomitee weiter.

Das Material weise auf mögliche Verbindungen zwischen dem Anschlag und dem Konflikt in der Ukraine hin. Eine Überprüfung zu einer möglichen Beteiligung «von Vertretern ukrainischer Spezialdienste und internationaler islamistischer Terrororganisationen an der Organisation und Finanzierung des Anschlags» sei eingeleitet worden, hiess es.

Die Crocus City Hall nach der Attacke Ende März.

Bei dem Anschlag auf die voll besetzte Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk am 22. März waren mindestens 144 Menschen getötet und 360 weitere verletzt worden. Es war der schlimmste Anschlag in Russland seit 20 Jahren. Mindestens zwölf Verdächtige wurden festgenommen. Wie belastbar ihre Aussagen sind, ist umstritten, da einige der Männer bei ihrer Vorführung vor Gericht Zeichen offenbar brutaler Verhörmethoden trugen.

Zu dem Anschlag hatte sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Ungeachtet dessen stellte der Kreml wiederholt eine Verbindung zur Ukraine her. (AFP)

Gestern, 14:09Militärhilfe: Litauen will 3000 Drohnen für Ukraine kaufen

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands leisten. Regierungschefin Ingrida Simonyte kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal den baldigen Kauf und die Lieferung von rund 3000 Drohnen für das angegriffene Land an. Die unbemannten Fluggeräte im Wert von insgesamt rund 20 Millionen Euro sollen bis Ende dieses Jahres die Front erreichen, sagte Simonyte am Freitag in Vilnius. Auch werde das baltische EU- und Nato-Land mit der Entwicklung eines Rehabilitationsprogramms für verletzte ukrainische Soldaten beginnen. Die Regierung in Vilnius will dafür nach Angaben von Simonyte bis zu 15 Millionen Euro bereitstellen.

Litauens Ministerpräsidentin schloss auch die Möglichkeit nicht aus, dass ihr Land Soldaten zur Ausbildung in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Unter Verweis darauf, dass Militärausbilder bereits ukrainische Truppen in Litauen und anderswo unterrichteten, sagte Simonyte: «Könnten sie in der Ukraine ausgebildet werden? Mit einer angemessenen Luftverteidigung ist es sicherlich möglich, diese Risiken zu bewältigen.»

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben von Schmyhal hat der Baltenstaat seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine mit Hilfen im Wert von rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unterstützt. «Wir wissen das sehr zu schätzen», sagte er. (DPA)

Gestern, 10:50Ukraine meldet Zerstörung von sechs russischen Flugzeugen

Bei einem Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Morosowsk im südrussischen Gebiet Rostow hat die Ukraine eigenen Medienberichten zufolge ein halbes Dutzend Kampfflugzeuge am Boden zerstört. «Es wurden mindestens sechs Kampfflugzeuge der Russischen Föderation vernichtet und weitere acht beschädigt», berichteten am Freitag übereinstimmend mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Informanten in Sicherheitskreisen.

Zudem seien mindestens 20 russische Soldaten entweder getötet oder verletzt worden. Der Angriff sei dabei vom ukrainischen Geheimdienst SBU durchgeführt worden. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst nicht. Der Militärflugplatz befindet sich gut 270 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Zuvor hatte bereits der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, über einen «massiven Drohnenangriff» informiert. Mehr als 40 Drohnen seien in Rostow von der eigenen Luftabwehr abgeschossen worden, hiess es von russischer Seite. Dabei seien eine Transformatorenstation und eine Hochspannungsleitung beschädigt worden. (DPA)

Gestern, 05:22Die Nacht auf Freitag im Überblick

Nach dem Tod mehrerer Rettungskräfte bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Stadt Charkiw hat Präsident Wolodimir Selenski das Zögern vieler Staaten bei der Militärhilfe für sein Land als völlig inakzeptabel kritisiert. «Ein neues Flugabwehrsystem könnte die Lage fundamental verändern», sagte Selenski in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er sei jedem Land dankbar, das nach Möglichkeiten suche, der Ukraine zu helfen. Zugleich sagte er: «Es ist völlig inakzeptabel, dass so viele Länder in der Welt noch immer darüber nachdenken, wie sie dem Terror entgegenwirken können, obwohl es nur ein paar politische Entscheidungen braucht.»

Die Ukraine fordert für einen besseren Schutz ihrer Städte vor russischen Angriffen fast täglich noch mehr Flugabwehrsysteme etwa vom US-Typ Patriot. Eine stärkere Luftverteidigung für Charkiw und die gleichnamige Region sowie das Gebiet Sumy und die südlichen Regionen der Ukraine sei «absolut dringende Notwendigkeit», sagte Selenski.

Der Präsident erinnerte daran, dass am Donnerstag bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebiet ein Mensch getötet worden sei – und als die Rettungskräfte eintrafen, habe es einen zweiten Luftschlag gegeben. Drei Nothelfer starben. «Das ist eine widerliche russische Taktik», sagte Selenski, der im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) den Angehörigen der Opfer sein Beileid aussprach.

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Die Diplomaten der Ukraine seien aufgerufen, im Ausland um Flugabwehrsysteme zu werben, sagte der Staatschef. In seiner Videoansprache sagte Selenski auch, dass sich die Lage am Boden stabilisiere. Es gelinge, die Besatzer an einem weiteren Vordringen zu hindern. «Angesichts des Mangels an Munition und der erheblichen Verlangsamung der Lieferungen sind diese Ergebnisse wirklich gut.»

Selenski sagte zudem, dass die Ukraine bei der Produktion von Drohnen und Mitteln der elektronischen Kriegsführung stärker werde. Gearbeitet werde auch an einem Raketenprogramm, um die Militärhandlungen der Streitkräfte in diesem Bereich zu stärken. Das Land verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die Ukraine. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, bestehe die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Aussenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.

Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, dort starke Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats eindringlich um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme für sein Land gebeten. Diese seien deshalb so wichtig, weil sie ballistische Raketen abfangen könnten. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.

WHO: Zahlreiche Angriffe auf Nothelfer in der Ukraine

In der Ukraine ist es nach Darstellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Angriffen auf medizinische Hilfskräfte in Krankenwagen und bei anderen Gesundheitstransporten gekommen. «Viele Notfallteams geraten entweder auf dem Weg zu einem Einsatz oder an ihren Stützpunkten unter Beschuss», wurde Halyna Saldan, Leiterin des Zentrums für medizinische Notfallversorgung und Katastrophenmedizin der Regionalverwaltung des Gebiets Cherson, in einer Mitteilung der WHO am Donnerstag zitiert. Damit hätten diese Helfer ein signifikant höheres Risiko verletzt oder getötet zu werden als anderes Gesundheitspersonal.

Laut WHO wurden im ersten Quartal 68 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens gezählt, davon hätten zwölf Attacken den Rettungsdiensten gegolten. Es seien vier Helfer verletzt und zwei getötet worden. «Das ist ein erschreckendes Muster», sagte Emanuele Bruni, WHO-Vorfallmanager in der Ukraine. In den Monaten Januar und März habe es fast einen Angriff pro Tag gegeben, meist unter Einsatz schwerer Waffen.

Die WHO bekräftigte ihre Forderungen nach dem Schutz von Gesundheitspersonal und Patienten. Seit der Invasion Russlands im Februar 2022 hat die WHO 1682 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine bestätigt, die demnach zu 128 Todesfällen und 288 Verletzungen von medizinischem Personal und Patienten führten.

Die WHO definiert einen Angriff auf die Gesundheitsversorgung als jeden Akt verbaler oder physischer Gewalt, Behinderung oder Androhung von Gewalt, der die Verfügbarkeit, den Zugang oder die Bereitstellung von heilenden oder präventiven Gesundheitsdiensten in Notfällen beeinträchtigt. (DPA)

04.04.2024, 22:35Selenski nennt Zögern bei Militärhilfe im Westen inakzeptabel

Nach dem Tod von Rettungskräften bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Stadt Charkiw hat Präsident Wolodimir Selenski in Kiew das Zögern im Westen bei der Militärhilfe für das Land als völlig inakzeptabel kritisiert. «Ein neues Flugabwehrsystem könnte die Lage fundamental verändern», sagte Selenski in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er sei jedem Land dankbar, das nach Möglichkeiten suche, der Ukraine zu helfen. Zugleich sagte er: «Es ist völlig inakzeptabel, dass so viele Länder in der Welt noch immer darüber nachdenken, wie sie dem Terror entgegenwirken können, obwohl es nur ein paar politische Entscheidungen braucht.

«Die Ukraine fordert für einen besseren Schutz ihrer Städte vor russischen Angriffen fast täglich noch mehr Flugabwehrsysteme etwa vom US-Typ Patriot. Eine stärkere Luftverteidigung für Charkiw und die gleichnamige Region sowie das Gebiet Sumy und die südlichen Regionen sei eine «absolut dringende Notwendigkeit», sagte Selenski.

Der Präsident erinnerte daran, dass am Donnerstag bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebiet ein Mensch gestorben sei; als die Rettungskräfte eintrafen, habe es einen zweiten Luftschlag gegeben. Drei Nothelfer starben. «Das ist eine widerliche russische Taktik», sagte Selenski, der im sozialen Netzwerk X den Angehörigen der Opfer sein Beileid aussprach. (SDA)

04.04.2024, 17:51Finnland verlängert Grenzschliessung zu Russland auf unbestimmte Zeit

Finnlands Grenze zu Russland bleibt auf unbestimmte Zeit dicht. Die Übergänge sollen auch über den 15. April hinaus geschlossen bleiben, wie die finnische Regierung am Donnerstag mitteilte – im Februar hatte Helsinki die Schliessung zunächst bis zum 14. April angekündigt. Damit können Migranten an den Grenzübergängen auch weiterhin keine Asylanträge stellen. Ferner werden die Übergänge für den Seeverkehr auf der Insel Haapasaari, im Hafen von Nuijamaa und auf der Insel Santio ab dem 15. April für die Freizeitschifffahrt geschlossen. Finnland will mit der Schliessung für den Seeverkehr auch dort eine im Frühling aus Russland drohende, gezielte Migration vorbeugen.

Finnland, das im Osten auf einer Länge von mehr als 1300 Kilometern an Russland grenzt, hatte die Grenze bereits im November nach und nach geschlossen. Die finnischen Behörden werfen Moskau vor, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Übergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das. (DPA)

04.04.2024, 17:03Geheimdienst meldet drei neue Festnahmen nach Terroranschlag

Nach dem Terroranschlag von Moskau mit mehr als 140 Toten hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei weitere mutmassliche Helfershelfer festgenommen. Zwei der Festgenommenen sollen Geld für den Kauf von Waffen und Autos überwiesen haben, teilte der FSB am Donnerstag mit.

Den Ermittlungen zufolge soll der dritte Mann in die Anwerbung von Komplizen und die Finanzierung der Terroristen verwickelt sein. Den Angaben nach stammten alle drei Festgenommenen aus Zentralasien, auch wenn einer einen russischen Pass habe. Als Orte der Festnahmen wurden Moskau, Jekaterinburg und Omsk genannt. (DPA)

04.04.2024, 14:13Spionageskandal: Österreichs Justizministerin will Gesetz verschärfen

Vor dem Hintergrund eines mutmasslichen Spionageskandals mit Russland-Bezug will Österreichs Justizministerin Alma Zadic das Strafrecht nachschärfen. Derzeit sind nur Agententätigkeiten zum Nachteil Österreichs strafbar. Künftig sollten alle Agententätigkeiten verboten werden, egal, gegen wen sie gerichtet seien, sagte die Politikerin der Grünen am Donnerstag dem Sender ORF und der Nachrichtenagentur APA. «Die aktuellen Nachrichten führen uns vor Augen, dass es notwendig ist, dass diese strafrechtliche Lücken geschlossen werden», sagte die Ministerin.

Der Vorstoss wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Ermittlungen gegen einen ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten ausgelöst, der im Verdacht steht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben. Der Ex-Beamte wurde vorige Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die geplante Verschärfung des Gesetzes hängt nach dpa-Informationen auch im weiteren Sinne mit der mutmasslichen Verbindung zwischen dem Verdächtigen und dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammen.

Fanhndungsplakat von Jan Marsalek: Der ehemalige Wirecard-Manager ist untergetaucht.

Aus Sicht der Justizermittler habe der Beamte im Auftrag Moskaus gegen ausgewanderte Regimegegner spioniert. ZDF, «Spiegel» und andere Medien hatten im März eine gemeinsame Recherche veröffentlicht, wonach der Österreicher Marsalek seit 2014 in engem Kontakt zu russischen Geheimdiensten gestanden haben soll. Nach dem Kollaps des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 sollen russische Geheimdienstler dem flüchtigen Marsalek gefälschte Identitäten verschafft haben. (DPA)

04.04.2024, 13:45Lettland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina (Bild) kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal ein neues Hilfepaket für das angegriffene Land an.

Demnach sollen im April aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes materielle und technische Mittel übergeben werden. Geliefert würden Munition, Sprengstoff und Waffen sowie Transportgeräte, persönliche Ausrüstung und Hilfsausstattung, sagte Silina am Donnerstag in Riga.

Ausserdem werde Lettland bald die ersten Drohnen im Wert von einer Million Euro in die Ukraine schicken. Silina sagte, dass die Ukrainer die unbemannten Fluggeräte bereits getestet und als kampftauglich anerkannt hätten. Lettland will nach ihren Angaben in diesem Jahr zehn Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. Auch sollen möglicherweise «eine oder mehrere Personen» in die Ukraine geschickt werden, um technische Lösungen für die Drohnen schneller und flexibler vor Ort koordinieren zu können, sagte Silina.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Nach Angaben von Silina wird mit der Ankündigung des neuen Hilfspakets die gesamte geleistete Militärhilfe einen Wert von 392 Millionen Euro erreichen. (DPA)

04.04.2024, 13:42Macron nennt russische Äusserungen «bedrohlich»

Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dessen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Äusserungen Moskaus als «bizarr und bedrohlich» zurückgewiesen. Diese hätten zu einer «Manipulation von Information» in der russischen Berichterstattung geführt, sagte Macron am Donnerstag.

Macron äusserte sich zu dem Telefonat am Rande der Einweihung eines Wassersportzentrums für die Olympischen Spiele in Paris.

Die französische Initiative für das Telefonat habe darauf abgezielt, Russland «nützliche Informationen» über die Hintergründe des tödlichen Anschlags auf einen Konzertsaal in der Nähe von Moskau zukommen zu lassen, betonte Macron.

Nach dem Telefonat hatte das russische Verteidigungsministerium angedeutet, dass der französische Geheimdienst möglicherweise in den Anschlag verwickelt sein könnte. «Das Regime in Kiew tut nichts ohne die Zustimmung seiner westlichen Aufseher. Wir hoffen, dass in diesem Fall nicht der französische Geheimdienst dahinter steckt», erklärte das Ministerium. Der russische Präsident Wladimir Putin räumte zwar ein, dass «radikale Islamisten» für die Tat verantwortlich seien – er sprach aber weiter von Verbindungen der Täter in die Ukraine. (AFP)

04.04.2024, 12:58Kreml bezeichnet Nato-Tätigkeit als «destabilisierenden Faktor»

Zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Russland das westliche Verteidigungsbündnis einmal mehr kritisiert «Die Nato wurde von den USA als Konfrontationsinstrument – vor allem auf dem europäischen Kontinent – geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Die Tätigkeiten der Nato fördern aus Sicht Peskows derzeit weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, «sondern sind im Gegenteil ein destabilisierender Faktor».

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Peskow in Moskau, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato «faktisch auf ein Niveau direkter Konfrontation» abgerutscht seien. Das westliche Bündnis sei «in den Konflikt um die Ukraine verwickelt». (DPA)

04.04.2024, 07:08Charkiw baut jetzt Schulen unter der Erde

In Charkiw wurde die erste unterirdische Schule fertiggestellt, wie Bürgermeister Ihor Terekhov auf X mitteilte.

Bis zum Beginn des neuen Schuljahres sollen in Charkiw drei weitere Untergrundschulen gebaut werden.

Das Gebäude erfüllt höchste Sicherheitsstandards, bietet Platz für 900 Schülerinnen und Schüler in 20 Klassenzimmern und wird bereits im laufenden Schuljahr 600 Kinder aufnehmen. Die Rekrutierung für das nächste Studienjahr ist nahezu abgeschlossen, während die Schule die letzten Vorbereitungen trifft. Terekhov dankte internationalen Partnern und Bauunternehmen für die schnelle Umsetzung des Projekts und kündigte an, den Bau weiterer Untergrundschulen in Charkiw zu planen, um allen Kindern Zugang zu sicherer Bildung zu ermöglichen. Bis zum neuen Schuljahr sollen drei weitere solcher Schulen entstehen, mit dem Ziel, in jedem Stadtteil eine zu errichten. (red/nag)

04.04.2024, 05:16Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Paris warnt Kreml vor Terror-Instrumentalisierung

Frankreichs Regierung hat an Russland appelliert, den islamistisch motivierten Terroranschlag bei Moskau nicht zu instrumentalisieren. Sein Land habe keinerlei Informationen zu einer Verbindung zwischen dem Attentat und der Ukraine, liess Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu mitteilen. Die beiden Chefdiplomaten hatten zuvor erstmals seit rund eineinhalb Jahren miteinander telefoniert. Lecornu habe den Anschlag bei Moskau verurteilt und an Frankreichs Bereitschaft zu verstärktem Austausch bei der Bekämpfung des Terrorismus erinnert, hiess es aus Paris.

Der Islamische Staat hat den Anschlag vor zwei Wochen in mehreren Bekennerschreiben für sich reklamiert. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten diese Botschaften für glaubwürdig und gehen davon aus, dass die Attacke auf das Konto des IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) geht. Die russische Führung versucht, die Ukraine als eigentlichen Drahtzieher darzustellen.

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums versuchte Lecornu, die russische Seite im Telefonat mit Schoigu davon zu überzeugen, dass weder die Ukraine noch westliche Länder in den Terroranschlag verwickelt gewesen seien. Der Franzose habe die Verantwortung auf den IS geschoben. Schoigu habe betont, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht und alle Verantwortlichen bestraft würden.

Am 22. März hatten vier Männer ungehindert ein mit Tausenden Menschen besetztes Veranstaltungszentrum am Moskauer Stadtrand gestürmt, um sich geschossen und einen Brand gelegt. Bei dem schlimmsten Terroranschlag in Russland seit Jahren kamen mehr als 140 Menschen ums Leben. Mehrere mutmassliche Terroristen und Hinterleute sitzen in Untersuchungshaft.

Russland beharrt auf Terror-Verdacht gegen Ukraine

Die russische Seite habe Hinweise auf eine ukrainische Spur bei der Organisation des Terroranschlags, heisst es aus Moskau. «Das Kiewer Regime tut nichts ohne die Zustimmung der westlichen Kuratoren. Wir vertrauen darauf, dass in diesem Fall nicht die französischen Geheimdienste dahinterstecken», sagte Schoigu. Zur möglichen Entsendung französischer Truppen in die Ukraine erklärte der russische Minister, Frankreich würde sich damit Probleme einhandeln. Nach russischen Angaben sind schon etliche französische Söldner in der Ukraine ums Leben gekommen.

Lecornu verurteilte nach Pariser Angaben den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Frankreich werde die Ukraine so lange und so intensiv wie nötig in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität unterstützen, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen.

Das russische Aussenministerium teilte mit, Schoigu habe Bereitschaft zum Dialog über die Zukunft der Ukraine signalisiert. Grundlage dafür könne die Friedensinitiative von Istanbul kurz nach Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 sein. Damals soll die Ukraine angeblich bereit gewesen sein, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Als sinnlos stellte Schoigu einen von Kiew in der Schweiz geplanten Friedensgipfel dar, weil Moskau dort nicht vertreten sei.

Selenski bittet Verbündete um Hilfe gegen Russland

In der Ukraine warnte Präsident Wolodimir Selenski derweil vor neuen russischen Operationen und einer Mobilmachung. Angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven bat er die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe. «Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen», sagte Selenski in seiner in Kiew am Mittwoch verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagte der Präsident. Details nannte er nicht.

Experten gehen davon aus, dass Russland einen neuen Grossangriff planen könnte, um über die bisher teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson hinaus weitere Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Die russische Armee könnte demnach auch versuchen, die Regionen Charkiw und Odessa zu annektieren. Der Machtapparat in Moskau hat diese Regionen zuletzt immer wieder als historische russische Gebiete bezeichnet.

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Selenski zufolge will Russland bis 1. Juni 300 000 Reservisten für neue Militäroperationen mobilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. «Das ist nicht die Wahrheit», sagte er. Russland hat mehrfach erklärt, genügend Freiwillige für den Kriegsdienst zu haben. Eine neue Mobilmachung wie im Herbst 2022 soll es demnach nicht geben. Damals gab es Proteste gegen die von Kremlchef Wladimir Putin veranlasste Zwangseinberufung von 300’000 Reservisten zum Krieg, Hunderttausende Männer flüchteten ins Ausland.

Für eine Verteidigung ihres Gebiets ist die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auf breite westliche Hilfe angewiesen. Selenski fordert deshalb immer wieder noch mehr Waffen und Munition. «Und wir, alle von uns, unsere Partner, müssen eine starke Reaktion auf die russischen Operationen parat haben», sagte Selenski. Wichtig sei, die Verteidigung der ukrainischen Positionen zu stärken und weiter Druck auf die russischen Stellungen auszuüben.

Selenski plädierte einmal mehr für eine Einladung der Nato an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», sagte er. Es gehe «um unsere gemeinsame Sicherheit, um den Schutz von Millionen von Menschen vor russischen Mördern».

In Brüssel feiert die Nato an diesem Donnerstag ihre Gründung vor 75 Jahren mit einer Zeremonie im Hauptquartier des Bündnisses. Nach der Feier sind Arbeitssitzungen geplant, unter anderem mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba.

Regierungschef: Ukraine braucht Hilfe bei Flugabwehr und Munition

Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal gegenwärtig vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. «Was brauchen wir am meisten? Meiner Meinung nach sind Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Demnach mangelt es der Ukraine an Ausrüstung, um Städte und Energieanlagen zu schützen. «Die zweite Priorität ist Munition für die Artillerie», sagte Schmyhal nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn.

Kallas sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung Estlands zu und rief auch andere Länder dazu auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. «Wir müssen die Ukraine so lange wie nötig und – ebenso wichtig – im erforderlichen Umfang unterstützen. Wir müssen jetzt handeln, wir dürfen keine Zeit verlieren», betonte sie. «Die Ukraine benötigt dringend und schnell Lieferungen.» Estland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. (DPA)

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SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia

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