April 24, 2024

Der versiegende Nachschub aus den USA stellt die Ukraine vor Probleme. Nun will Repräsentantenhaus-Speaker Mike Johnson nach langem Zögern eine Abstimmung über weitere Hilfsgelder ansetzen.

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Russische Truppen bedrängen die Ukrainer im Osten, den Verteidigern geht zunehmend die Munition aus. Weil in den USA, dem wichtigsten Lieferanten, ein neues Hilfspaket im Kongress feststeckt. Nun will Mike Johnson endlich Hilfe senden. Wenn der Kongress kommende Woche aus der Osterpause zurückkehrt, wird der Speaker im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Unterstützungsgelder ansetzen. Als erstes Geschäft überhaupt. Das hat Johnson an Ostern versprochen, wobei er offenliess, wie er das Husarenstück vollbringen will.

Mitte Februar hatte der US-Senat mehr als 95 Milliarden Dollar gesprochen, rund zwei Drittel davon für die Ukraine. Johnson blockierte das Gesetz in der grossen Kammer: Die USA müssten ihre eigene Südgrenze absichern, bevor sie den Ukrainern an deren Grenze hülfen. Vor allem ging es Johnson darum, den rechten Flügel seiner Partei nicht zu provozieren. Dessen Idol Donald Trump macht Stimmung gegen die Ukraine-Hilfe.

Bereits drohen sie dem Speaker wieder mit der Abwahl

Im Repräsentantenhaus wäre so gut wie sicher eine Mehrheit für die Hilfszahlungen zu finden. Dafür wäre Johnson jedoch auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Die Trump-Verbündete Marjorie Taylor Greene hat deswegen bereits einen Antrag auf seine Absetzung eingereicht. Lege Johnson ein Ukraine-Gesetz vor, werde sie eine Abstimmung über sein Speaker-Amt verlangen, drohte sie. In einer ähnlichen Ausgangslage hatten die radikalen Teile der Republikaner Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy vom Stuhl gefegt, wochenlanges Chaos folgte. Ein führungsloses Repräsentantenhaus mitten im Wahljahr ist ein Horrorszenario für die Republikaner. Eines, das ihnen deutlich näher ist als der Horror des Kriegs in der fernen Ukraine.

Mit «Innovationen» will Speaker Johnson nun den parteiinternen Widerstand überwinden. Er dachte laut darüber nach, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um die Ukraine-Hilfe zu finanzieren, was er «reine Poesie» nannte. Die Idee hat mehrere Haken, unter anderem, dass nur 8 von 300 Milliarden Dollar Guthaben in den USA liegen. Eine zweite Option ist, dass Washington die Gelder als Kredit vergibt. Das scheint für Trump leichter verdaulich zu sein; schon im Ersten und vor allem im Zweiten Weltkrieg hatten die USA innenpolitische Widerstände überwunden, indem sie den Europäern Hilfe als Kredite gewährten.

Die Republikaner wollen mehr Erdgas verkaufen

Neu ist Johnsons Idee, das Geld mit dem Ausbau der Gasinfrastruktur zu verknüpfen. Präsident Joe Biden hat Bewilligungen für den Export von Flüssiggas aus Klimagründen auf Eis gelegt. Nun argumentiert der Speaker, die USA sollten mehr Gas ausführen, um damit in Konkurrenz zu russischen Brennstoffen zu treten – Wladimir Putins wichtigster Einnahmequelle. Nicht ganz zufällig würde davon Johnsons Heimatstaat Louisiana profitieren, wo Washington ein Projekt für ein neues Flüssiggasterminal blockiert. Doch solche «Innovationen» werden Marjorie Taylor Greene und Konsorten nicht zufriedenstellen, und Johnson wird das Gesetz gestützt auf Ausnahmeregeln in das Plenum einbringen müssen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die er nur mithilfe der Demokraten erreichen kann.

Auf die Demokraten ist der republikanische Speaker ohnehin zunehmend angewiesen. Die Mehrheit seiner Partei war bereits ziemlich knapp, als Johnson im vergangenen Herbst sein Amt übernahm. Inzwischen ist seine Abordnung weiter geschrumpft. Bald kann er sich nur noch einen einzigen Abweichler leisten, es kursieren bereits Gerüchte, falls Johnson stürze, könnte sich der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries zum neuen Speaker wählen lassen. Auch dieses Problem hat Johnson Donald Trump und seinen Vasallen zu verdanken.

Republikaner will «Donald J. Trump International Airport»

Deren Gezänk hat altgediente Abgeordnete dazu veranlasst, sich vorzeitig zu verabschieden. «Ich lüge meine Wähler nicht an», sagte Ken Buck aus Colorado bei seinem Rücktritt. «Ich respektiere die Verfassung, es ist das Regelbuch, das der Kongress befolgen sollte.» Besonders schmerzt die Republikaner der Abgang von Mike Gallagher aus Wisconsin: Er ist erst 40 Jahre alt und wurde noch vor kurzem als künftiger Star der Partei gehandelt. Gallagher hat sein Rücktrittsdatum so angesetzt, dass sein Sitz nicht bei einer vorzeitigen Nachwahl, sondern erst im November wieder vergeben wird. Das erzürnte Trump derart, dass er jeden österlichen Geist vergass und die beiden als «Feiglinge und Weichlinge» und als «Schande» beschimpfte.

Am meisten getroffen haben dürfte Trump aber, dass ihm wegen der knappen Mehrheit eine Ehrerweisung durch den Kongress entgehen dürfte. Guy Reschenthaler, Mitglied der Fraktionsspitze, hat vorgeschlagen, den Flughafen der Hauptstadtregion von Dulles in «Donald J. Trump International Airport» umzubenennen. Die Ukraine-Hilfe beurteilt der Abgeordnete aus Pennsylvania kritisch.

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

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