February 21, 2024

Schimpfen auf die Ukraine: Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei.

Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat am Wochenende – nicht zum ersten Mal – ordentlich auf die Ukraine geschimpft, bevor er sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmihal trifft. Da geht es vermutlich nicht nur um Waffenhilfe oder humanitäre Unterstützung. Sondern auch um die Dauerstreitpunkte billiges Getreide, über das sich die slowakischen Bauern aufregen, und die ebenfalls verärgerten Spediteure, die ukrainische Konkurrenz fürchten.

Bringt Fico nun aber mit seinen Tiraden die gemeinsame europäische Ukraine-Solidarität ins Wanken? Ja und nein.

Die Slowakei, danach sieht es aus, wird weiterhin Hilfsgüter und auch Haubitzen des Typs Zuzana liefern. Fico trägt Beschlüsse der EU-Staaten mit, er stellt sich nicht quer wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Aber er setzt einen Ton, der seine Wähler anspricht, die genug haben von der Ukraine-Hilfe, die auch die USA unter Joe Biden skeptisch sehen und die EU ebenso. Fico sagt, er glaube nicht daran, dass die Ukraine russisch besetzte Landesteile zurückgewinnen könne. Das Land werde diese aufgeben müssen. Ohnehin sei die Ukraine nicht souverän, sondern dem Einfluss der USA absolut ausgeliefert.

Rhetorisch fällt die EU auseinander. Ficos Reden finden auch anderswo in Europa Widerhall und werden nach der Europawahl möglicherweise in Brüssel und Strassburg lauter zu hören sein. Robert Fico ist kein Ideologe. Man trifft ihn eher dort an, wo es etwas zu verdienen gibt. Etwa beim Wiederaufbau der Ukraine oder an den Fördertöpfen der EU. Aber verlassen kann man sich auf Fico nicht.

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