February 29, 2024

Was soll ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk heute leisten? Roger de Weck, ehemaliger Generaldirektor der SRG, und Julia Jäkel, die bekannte Medienmanagerin, stellen in Berlin den Bericht der «Zukunftskommission» der 16 deutschen Bundesländer vor.

Ob in Grossbritannien, Österreich, Deutschland oder der Schweiz: Das von Bürgerinnen und Bürgern finanzierte öffentliche Fernsehen und Radio steht überall unter enormem Druck. Es sei zu teuer, wird geklagt, habe politische Schlagseite und erreiche fast nur noch alte Menschen. Nutzung und Glaubwürdigkeit sind zwar insgesamt noch hoch, dennoch schwindet die Akzeptanz, vor allem in konservativen Kreisen.

Die AfD möchte die Zwangsgebühr abschaffen

2018 war in der Schweiz ein rechtsbürgerliches Anliegen an der Urne gescheitert, die Radio- und Fernsehgebühr abzuschaffen. Nun fordern SVP und Jungfreisinnige mit einer Initiative die «Halbierung» der Gebühren von 335 auf 200 Franken im Jahr. Der Bundesrat will dem Vorhaben mit einer Senkung auf 300 Franken begegnen.

In Deutschland soll die Abgabe im nächsten Jahr dagegen von 220 auf 227 Euro steigen. 6 der 16 Bundesländer haben aber bereits angekündigt, die Erhöhung nicht mitzutragen. Bleibt es dabei, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio die Erhöhung ihrer Finanzmittel wie 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

Längst dreht sich aber auch in Deutschland die Debatte nicht mehr um ein paar Euro mehr oder weniger Gebühren, sondern ums Ganze: Die AfD etwa möchte die Zwangsgebühr ganz abschaffen und das öffentlich-rechtliche TV und Radio mit einem Zehntel der bisherigen Mittel weiterbetreiben.

ARD und ZDF zusammenlegen – oder Radio und ZDF?

Ganz so radikal sind die Forderungen von CDU, CSU und FDP nicht, dennoch würden viele ihrer Vorschläge das System auf den Kopf stellen: Im Bemühen, zu sparen, sollten ARD und ZDF zusammengelegt werden, heisst es etwa – oder Deutschlandradio und ZDF. Die ARD könnte sich auf das Regionale, das ZDF auf das Nationale konzentrieren, die Öffentlich-Rechtlichen zugunsten der Privaten auf Unterhaltung und Sport verzichten.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Chef der CSU, skizzierte diese Woche einen rabiaten Sparplan: Rund 20 Sender seien verzichtbar, darunter die kleinen Landesanstalten in Bremen und im Saarland, zudem 14 von 72 Radio-Programmen, die Hälfte der 10 Spartenkanäle sowie die Hälfte der 24 Chöre und Orchester. Ausserdem solle kein Intendant mehr verdienen als ein Ministerpräsident, rund 250’000 Euro.

Das sei der falsche Weg in die Zukunft, sagt nun eine achtköpfige Fachkommission, die den Auftrag hatte, eine Reform für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entwerfen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten zwar dringend effizienter werden, aber das lasse sich anders bewerkstelligen als mit Fusionen und Kahlschlägen, führte die frühere Medienmanagerin Julia Jäkel, Vorsitzende der «Zukunftskommission», bei der Vorstellung des 37-seitigen Berichts aus.

Dabei sind die Vorschläge des Zukunftsgremiums kaum weniger revolutionär, als es die Sparappelle Söders waren: Die ARD, die rund 70 Prozent der 10 Milliarden Euro verschlingt, die die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland jährlich zur Verfügung haben, soll radikal umgebaut werden.

Doppelspurigkeiten beseitigen

Aus historischen Gründen ist die ARD bis heute eine lose «Arbeitsgemeinschaft» von neun unabhängigen Landesrundfunkanstalten geblieben. Die Herausforderungen der Zukunft liessen sich in einer solchen Struktur aber nicht mehr bewältigen, sagte Jäkel.

Stattdessen schlage man vor, aus der ARD eine eigene Anstalt zu machen, die sich um alles Zentrale kümmere, während die Landesanstalten nur noch für das Regionale zuständig seien. Damit verlören die Landessender zwar an Autonomie, gleichzeitig könnten sie sich auf das konzentrieren, was für die Akzeptanz entscheidend sei: ob ihre Inhalte der Demokratie vor Ort nützlich seien oder nicht.

«Koordination reicht nicht mehr», begründete der ehemalige SRG-Generaldirektor Roger de Weck als Mitglied der Kommission den Schritt. «Die ARD braucht jetzt Organisation und Leitung.» Man werde durch die neue Struktur viele Doppelspurigkeiten beseitigen und den enormen Abstimmungsaufwand minimieren können. Ob man die Einsparungen dazu nutze, den TV- und Radio-Beitrag zu senken oder die Mittel in ein besseres Programm zu investieren, müsse dann die Politik entscheiden, ergänzte Jäkel.

Der Kampf um TV und Radio

Das Kalkül der SRGAboKommentar zum Chef-Abgang Das Kalkül der SRG

Eine Serie von Skandalen erschüttert die ARDAboÖffentliche Sender in der KritikEine Serie von Skandalen erschüttert die ARD

«Ja zur Halbierungs-Initiative wäre eine Vollkatastrophe»AboInterview mit SRG-Generaldirektor«Ja zur Halbierungs-Initiative wäre eine Vollkatastrophe»

@eigenmannberlin

3 Kommentare