May 28, 2024

Ein Heilsbringer für seine Anhänger: Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina, 2. März 2024.

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Nach dem Capitol-Sturm am 6. Januar 2021 scheint Donald Trumps politische Karriere am Ende zu sein. Führende Republikaner wie die Chefs im Repräsentantenhaus und im Senat, Kevin McCarthy und Mitch McConnell, machen Trump verantwortlich für die Gewaltexzesse, und sie gehen auf Distanz zu ihm. Aber nur ein paar Tage später stellen sie sich wieder auf die Seite des schlechten Verlierers der Präsidentenwahl. Mit ihrem raschen Meinungswandel beugen sich McCarthy und McConnell dem Druck des lautstarken, radikalen Teils der Republikanerbasis, die den Capitol-Sturm nicht so schlimm oder sogar gut findet. Schliesslich sorgt McConnell im Senat dafür, dass das spätere Impeachment gegen Trump keinen Erfolg haben kann.

Hat Trump, ein begnadeter Populist und Entertainer, die Republikanische Partei gekapert? Das mag so scheinen, weil Trump bestimmt, wo es lang geht. Nach Ansicht der Historikerin Annika Brockschmidt ist Trump allerdings vielmehr das vorläufige Resultat einer jahrzehntelangen Radikalisierung der Republikaner, der Partei des allseits verehrten US-Präsidenten Abraham Lincoln und des letztlich respektierten Ronald Reagan. Historikerin Brockschmidt beobachtet seit Jahren die politischen Entwicklungen in den USA.

Extremistische Kräfte geduldet und hofiert

Nach ihrem Bestseller «Amerikas Gotteskrieger», in dem sie die religiöse Rechte thematisierte, hat sie kürzlich ein neues Buch vorgelegt: «Die Brandstifter». Darin analysiert sie, wie extremistische Bewegungen die Grand Old Party (GOP) vereinnahmt und übernommen haben. In der Person von Trump manifestiert sich die zunehmende Radikalität der Republikaner, wie Brockschmidt im Gespräch mit unserer Zeitung darlegt. Und seit Trumps verlorener Wahl von 2020 dreht sich die Radikalisierungsspirale der GOP immer schneller.

Die USA-Kennerin beschreibt die Republikaner als eine Partei, die aus Machtkalkül lange Zeit extremistische Kräfte geduldet oder sogar hofiert hat, so zum Beispiel religiöse Rechte und christliche Nationalisten, Rassisten und Anhänger der «White Supremacy»-Ideologie, Libertäre und Ultrakonservative, Anti-Establishment-Bewegungen wie die Tea Party oder auch selbst ernannte Bürgerwehren. Sie alle eint der Hass auf die Demokraten und die Liberalen sowie die Angst vor einem weniger weissen, diverseren Amerika.

Historikerin und USA-Expertin

Analysiert die Entwicklung der Demokratie in den USA: Annika Brockschmidt.

Annika Brockschmidt, geboren 1992, ist eine deutsche Historikerin und Publizistin. Sie ist Autorin der USA-Bücher «Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet» (2021) und «Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen» (2024). Brockschmidt schreibt für verschiedene Online- und Printmedien wie «Die Zeit» und ist auch als Podcast-Produzentin tätig. Im Podcast «Kreuz und Flagge» geht es um Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Kampfes um die amerikanische Demokratie. Auf Twitter hat @ardenthistorian über 100’000 Follower. (vin)

Laut Brockschmidt setzten Republikanerführungen auf rechtspopulistische Themen, «weil man davon ausging, dass es der eigenen Sache nutzt». Dabei habe die Partei geglaubt, dass sie die extremistischen Kräfte unter Kontrolle halten könne. «Eine irrige Annahme, wie sich mittlerweile herausgestellt hat», betont die Historikerin im Gespräch. Extremistische Positionen sind längst das Normale, ebenso Rachefantasien und Gewaltbereitschaft gegen politische Gegner. Was moderne Demokratien auszeichnet, ist den Republikanern ziemlich egal.

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Inzwischen ist Kevin McCarthy, von seiner Partei als Speaker weggemobbt, nicht mehr im Repräsentantenhaus. Der langjährige Strippenzieher Mitch McConnell wird sein Amt als Fraktionschef im Senat im November abgeben. Und vor allem: Trump hat intakte Chancen, ins Weisse Haus zurückzukehren. Dass er eine auf persönliche Interessen zugeschnittene autoritäre Herrschaft anstrebt, ist kein Nachteil bei den laufenden Vorwahlen. Trumps Mär von der gestohlenen Wahl 2020 verfängt weiterhin, die Anklagen und Prozesse sind angeblich politische Hexenjagden. Seine Fans feiern Trump für seine scharfe Rhetorik und seine radikalen Ideen, etwa die Deportation von Millionen Migranten.

Lautstarke Trumpistin: Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete aus Georgia, macht Wahlkampf für Donald Trump in South Carolina, 1. Juli 2023.

Zum heutigen Mainstream der Republikaner gehört zum Beispiel Marjorie Taylor Greene, eine laute, aggressive Abgeordnete aus Georgia. Vor vier Jahren schaffte sie die Wahl in den US-Kongress, obwohl sie Verschwörungstheorien über «jüdische Laserstrahlen», eine «islamische Invasion» und «QAnon» verbreitet hatte – QAnon-Anhänger glauben, dass eine geheime Elite, der sogenannte Deep State, die USA regiert. Und mit Mike Johnson besetzt ein Vertreter der extremen religiösen Rechten das wichtige Amt des Speakers des US-Repräsentantenhauses. Der dritthöchste Politiker der USA steht für eine radikale theologische Tradition, die einen christlichen Gottesstaat anstrebt.

Überzeugungstäter und Opportunisten

In den Bundesstaaten gibt es ähnliche Entwicklungen, etwa in North Carolina, wo die Republikaner kürzlich Mark Robinson zum Gouverneurskandidaten gekürt haben. Robinson ist Holocaustleugner, will alle Abtreibungen verbieten und macht sich lustig über Opfer von Schulschiessereien. Robinson wird als afroamerikanischer Trump von den Radikalen der GOP-Basis gefeiert.

Exponenten des einstigen Establishments der Republikaner spielen keine Rolle mehr in der Partei. Ein prominentes Beispiel dafür ist Liz Cheney, Tochter des einstigen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, eigentlich eine stramm konservative Politikerin und einst die Nummer 3 der Republikaner im Kongress – bis sie sich deutlich gegen Trump stellte, weil sie mit dem Sturm aufs Capitol das Überschreiten einer roten Linie gesehen hatte.

Wer in der republikanischen Partei Karriere machen möchte oder sein Amt behalten will, kann es sich nicht leisten, gegen Trump zu sein. Die Basis bestraft das sofort. Die GOP ist eine Partei von Überzeugungstätern und Opportunisten.

Palin-Kandidatur als Schlüsselmoment

Der Kontrollverlust des Republikaner-Establishments zeigte sich schon lange, bevor Trump als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2016 die politische Bühne betrat. Einen Schlüsselmoment sieht Historikerin Brockschmidt in der Präsidentschaftswahl von 2008, als der angesehene Republikaner John McCain mit Sarah Palin, damals Gouverneurin von Alaska und spätere Ikone der Tea Party, als «running mate» gegen Barack Obama kandidierte.

Wie Brockschmidt im Gespräch erklärt, erkannte die Führung der Republikaner, «dass sich ein populistisches Moment in der US-Gesellschaft zusammenbraut, und sie meinte: Warum sollen wir das nicht nutzen?» Das Resultat: McCain verlor die Präsidentenwahl, und Palin beschleunigte die Radikalisierung der Partei. Die Republikaner im Kongress setzten auf eine Totalopposition gegen die Obama-Regierung, wobei auch Rassismus gegen den ersten schwarzen Präsidenten der USA eine Rolle spielte. «Palin war das Symptom für das, was wir nun unter Trump in voller Blüte erleben.»

Ikone der Tea Party: Sarah Palin – hier als «running mate» von Präsidentschaftskandidat John McCain, 29. August 2008.

Der Ursprung der Radikalisierung der Republikaner liegt viele Jahrzehnte zurück, wie Brockschmidt in ihrem Buch zeigt. So war der Widerstand gegen die Bürgerrechtsbewegung einer der Hauptfaktoren, der zur beginnenden Organisation von rechten Kräften in den 1950er-Jahren führte. Bei der Präsidentschaftswahl 1964 kandidierte mit Barry Goldwater, Senator aus Arizona, erstmals ein Politiker vom rechten Rand für die Republikaner. Er wetterte gegen die intellektuelle Elite, beschwor die «vergessenen Amerikaner».

Goldwater verlor zwar klar die Wahl gegen Lyndon B. Johnson, er zeigte aber, dass auch der tiefe Süden durch Republikaner gewonnen werden kann, wenn man an die rassistischen Ressentiments der weissen Arbeiter und Mittelschicht appelliert. Den Wahlkampf der Ressentiments, insbesondere gegen Migranten, beherrscht auch Donald Trump. Er geht sogar noch weiter, wenn er behauptet, dass «Einwanderer das Blut unseres Landes vergiften». Solche Rhetorik erinnert an Nazi-Deutschland, doch die Maga-Bewegung stört das nicht.

Die Demokraten sind «der Feind des echten Amerika»: Newt Gingrich, einst Speaker des Repräsentantenhauses, als Trump-Unterstützer, 6. Juli 2016.

Ultrarechte Strategen und Wortführer haben – unterstützt von Think Tanks und eigenen Medienimperien wie Fox – ihre Partei im Laufe der Zeit so geformt, dass ein Trump überhaupt möglich wurde. Newt Gingrich zum Beispiel, von 1995 bis 1999 Speaker des US-Repräsentantenhauses, etablierte in seiner Partei ein Freund-Feind-Denken. Der spätere Trump-Unterstützer definierte die Demokraten als «der Feind, als Anti-Familie und als Anti-Kind.» Dagegen seien die Republikaner «die Partei der ehrenhaften, der echten Amerikaner.» Eine wichtige Rolle für den Rechtskurs der GOP spielten auch offen radikale Talkshow-Hosts wie Rush Limbaugh, Tucker Carlson oder Sean Hannity.

Die republikanische Politik der totalen Blockade gegen alles Liberale hat die politische Kultur der USA nachhaltig beschädigt. Sie macht Kompromisse mit dem politischen Gegner fast unmöglich. Denn es gibt nur Gut und Böse. Im Kampf um das echte Amerika stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Etliche Experten meinen, dass es bei der Präsidentschaftswahl im November um eine Entscheidung zwischen Demokratie und Autokratie geht.

Macht ist wichtiger als Demokratie

Nach Ansicht von Historikerin Brockschmidt sind die Republikaner in ihrer heutigen Aufstellung keine demokratische Partei mehr. «Sie haben einen Spitzenkandidaten, der das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht akzeptiert und der seine Gegner – Demokraten, Staatsanwälte oder auch Journalisten – einsperren möchte. Und seine Partei unterstützt das.»

Der Machtwille sei bei den Republikanern deutlich stärker ausgeprägt als der Respekt vor demokratischen Spielregeln. Das bedeutet: «Die amerikanische Demokratie, wie wir sie bisher kennen, wird es nicht mehr geben, wenn Trump erneut an die Macht kommt», sagt Brockschmidt. «Mehr noch: Die Radikalisierung der Republikaner wird über Trump hinaus weitergehen.»

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

@V_Capodici

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