April 24, 2024

Im Visier der Republikaner: US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Natürlich sind die Republikaner jetzt stolz auf ihren Flirt mit der Geschichte. Sie haben gerade bewirkt, dass im US-Kongress erstmals seit 1876 ein Kabinettsmitglied angeklagt wird. Damals war es William Belknap, Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant, dem Bürgerkriegshelden; wegen Korruption. Diesmal geht es um Joe Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Doch dieses Impeachment ist grober Unfug.

Geschaffen wurden Amtsenthebungsverfahren für Fälle von Hochverrat, Bestechung oder anderer Verbrechen. Mayorkas dagegen ist dafür zuständig, die Grenzen der USA zu schützen. Das misslingt ihm nach Ansicht seiner Ankläger sträflich. Vor allem im vergangenen Jahr kamen so viele Migranten ohne Papiere in die Vereinigten Staaten wie lange nicht, ungefähr 2,5 Millionen. Sie stammen vornehmlich aus Lateinamerika, auch aus China, Russland oder Afrika. Allerdings sind die Republikaner daran nicht unwesentlich beteiligt; das macht ihren Vorstoss gegen Mayorkas noch bizarrer.

Hier geht es nur um Trumps Wahlkampf

Viele Flüchtende glauben angesichts der Töne, dass sie sich beeilen müssen. Würde ein Präsident Donald Trump die Grenzen nicht bald schliessen? Dabei ist diese Mär Teil der Schlacht um die Präsidentschaft; Trump missbraucht den Klassiker Migration wie 2016 als PR-Schlager. Die amerikanische Südgrenze wird nie dicht sein, dafür ist sie viel zu lang; ausserdem sind die USA und Mexiko durch ein Freihandelsabkommen verbunden.

Vor allem aber hätten die Republikaner gerade erst dafür sorgen können, ein strengeres und klareres Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten hatten es ihnen geradezu aufgedrängt, um damit gleichzeitig die Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Gaza durch die Parlamente zu bringen. Trumps Leute liessen den überparteilichen Grenzkompromiss krachend platzen – und legen sich nun stattdessen mit dem Grenzminister Mayorkas an.

Der demokratisch dominierte Senat sollte das groteske Impeachment rasch beenden. Wahlkampf, made in America, um nichts anderes geht es den Republikanern.

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