Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten spielen auf Zeit. Sie wollen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Ende April abwarten.
Donald Trump hat bei der New Yorker Justiz beantragt, seinen Strafprozesses um Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels um mindestens einen Monat zu verschieben. Richter Juan Manuel Merchan solle das Verfahren vertagen, bis der Oberste Gerichtshof die strafrechtliche Immunität des ehemaligen Präsidenten geprüft habe, hiess es in dem am Montag veröffentlichten Antrag von Trumps Anwälten. Diese Verhandlung beginnt am 25. April vor dem Supreme Court in Washington – der Beginn für den Prozess um die Schweigegeldzahlungen war für den 25. März angesetzt worden.
Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte war Trump Ende März 2023 im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor, was mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Trump plädiert auf nicht schuldig.
Anwältin von Carroll stellt weitere Klage gegen Trump in Aussicht
Eine Anwältin der Autorin E. Jean Carroll hat eine weitere Verleumdungsklage der Frau gegen Ex-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt. «Wie wir nach dem letzten Jury-Urteil gesagt haben, beobachten wir weiter jede Aussage, die Donald Trump über unsere Mandantin, E. Jean Carroll, macht», teilte Anwältin Roberta Kaplan am Montag mit. Trump hatte am Wochenende Carroll bei einer Wahlkampfveranstaltung erneut verbal attackiert.
Bei einem Auftritt im US-Staat Georgia sagte Trump am Samstag, das Urteil einer Jury vom Januar basiere «auf falschen Vorwürfen, die eine Frau über mich erhoben hat, von der ich nichts wusste, die ich nicht kannte, von der ich nie gehört hatte», sagte Trump. (DPA)
Tatsächlich war das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen vor der Wahl an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130’000 Dollar an sich nicht illegal. Allerdings soll die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.
Die Zahlungen stammen zwar aus der Zeit vor der Wahl 2016 und damit aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaft, laut seinen Anwälten will die Staatsanwaltschaft aber auch Beweise aus seiner Zeit im Weissen Haus vorlegen. «Präsident Trump beantragt daher mit Nachdruck eine Vertagung des Prozesses, um die weiteren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs abzuwarten», argumentierten sie.
Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt – also kurz nachdem dessen Ehefrau Melania den Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet eine sexuelle Beziehung mit Stormy Daniels.
Angeklagter in vier Strafverfahren
Trump, dessen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im November so gut wie feststeht, ist Angeklagter in insgesamt vier Strafverfahren. Seine Anwälte hatten wiederholt versucht, die verschiedenen Prozesse auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Sollte der 77-Jährige erneut ins Weisse Haus einziehen, könnte er nach seiner Amtseinführung anordnen, die Strafverfolgung gegen ihn durch die Bundesjustiz einzustellen.
Ein ursprünglich für den 4. März angesetzter Prozess wegen Trumps «Verschwörung gegen den amerikanischen Staat», also seine rechtswidrigen Versuche, insbesondere durch den Sturm aus Kapitol am 6. Januar 2021, das Ergebnis der von Joe Biden gewonnenen Wahl vom November 2020 umzukehren, liegt vorerst auf Eis: Die Richter setzten das Verfahren aus, bis die Frage der Immunität geklärt ist.
AFP/fal
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