May 29, 2024

Donald Trump.

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Nur Tage vor dem Beginn seines Schweigegeld-Prozesses hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Einsetzung eines anderen Richters gefordert. Trumps Anwälte riefen Richter Juan M. Merchan dazu auf, sich von dem Fall zurückzuziehen. Sie begründeten dies mit einer angeblichen Voreingenommenheit gegenüber dem Ex-Staatschef und einem angeblichen Interessenkonflikt, weil Merchans Tochter eine politische Beraterin der Demokraten ist. Im vergangenen August war ein ähnlicher Antrag zurückgewiesen worden.

In Gerichtsdokumenten, die am Freitag öffentlich gemacht wurden, erklärten Trumps Anwälte, es sei unangemessen, dass Merchan das Verfahren leite, während seine Tochter finanziell und mit Blick auf ihr Ansehen von der Angelegenheit profitiere, die zudem Trumps Wahlkampf als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner behindere. Merchan fällte nicht sofort eine Entscheidung über den Antrag.

Der Prozessbeginn ist für den 15. April angesetzt. Es ist das erste der vier Strafverfahren gegen Trump, das in die Verhandlung gehen soll. Es wäre auch der erste Strafprozess jemals gegen einen früheren US-Präsidenten.

Sollte Merchan sich entscheiden, sich von dem Verfahren zurückzuziehen, würde dies den Zeitplan für den Prozess durcheinanderbringen – und Trump den lange ersehnten Aufschub verschaffen. In dem Prozess geht es um Schweigegeld in Höhe von 130 000 Dollar (rund 117 000 Franken), dessen Zahlung Trump während seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll. Daniels hatte berichtet, sie habe ausserehelichen Sex mit Trump gehabt.

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DPA/aeg

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