April 24, 2024

Beim anstehenden Prozess in New York sollen Aussagen von Donald Trump beschränkt werden.

Bei dem anstehenden Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar will die Anklage öffentliche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten beschränken. Das geht aus einem Antrag aus dem Büro des New Yorker Staatsanwaltes Alvin Bragg an das Gericht in Manhattan hervor – das Vorgehen solle Beteiligte des Verfahrens schützen. «Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äusserungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht», hiess es in dem Schreiben, das am Montag veröffentlicht wurde. Das Gericht sollte Trump deshalb von vorneherein zwingen, von herabsetzenden Aussagen Abstand zu nehmen.

Trump legt Berufung gegen Verurteilung wegen Betrugs ein

Donald Trump hat wie angekündigt Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe eingelegt. Trumps Anwälte reichten die notwendigen Dokumente am Montag ein und forderten darin das Berufungsgericht des Staates New York auf, das Urteil von Richter Arthur Engoron vom 16. Februar aufgrund der Klage von Generalstaatsanwältin Letitia James aufzuheben.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten baten das Berufungsgericht zu entscheiden, ob Richter Engoron Rechtsfehler begangen oder seinen Ermessensspielraum überschritten habe. Mit der Eingabe bei Gericht beginnt das Berufungsverfahren in New York. Trumps Anwälte werden die Gelegenheit haben, ihre Beschwerden in späteren Gerichtsakten zu erläutern. Trump musste weder seine Strafe zahlen noch eine Kaution hinterlegen, um in Berufung gehen zu können. Eine Berufung bedeutet nicht automatisch die Aufhebung der Vollstreckung des Urteils. (DPA)

Der 77-Jährige ist in dem Verfahren, das am 25. März starten soll, in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Trump bestreitet Affäre – nicht aber die Zahlung

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130’000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

Trump hatte bereits bei vergangenen Auftritten vor Gericht Prozessbeteiligte scharf attackiert, so zum Beispiel bei einem kürzlich mit einer Rekordstrafe zu Ende gegangenen Betrugsprozess gegen ihn. Dort hatte der Richter dem Ex-Präsidenten bereits bestimmte Aussagen über Gerichtsangestellte verboten und unter Strafe gestellt.

DPA/fal

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